Hans Woller

In einem Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher, europäischer Gelder gegen 27 Politikerinnen und Politiker des rechtsextremen «Rassemblement National» hat die Staatsanwaltschaft in Paris dieser Tage gesalzene Strafen gefordert – besonders auch gegen die Gallionsfigur der Partei, Marine Le Pen. Ihr drohen fünf Jahre Gefängnis, davon drei auf Bewährung, eine Geldstrafe von 300’000 Euro und, vor allem, der Entzug des passiven Wahlrechts für die nächsten fünf Jahre.

Fast drei Monate nach den von Präsident Macron verordneten vorgezogenen Neuwahlen zur Nationalversammlung hat Frankreich endlich eine neue Regierung. Deren Zusammensetzung ist gründlich konträr zum Wahlergebnis und ihre Haltbarkeit äusserst beschränkt.

Die olympischen Spiele sind vorbei, die Sommerpause ist fast zu Ende – und Frankreich hat immer noch keine neue Regierung und keinen Regierungschef. Präsident Macron lässt sich Zeit und spielt mit dem Feuer. Das Land steuert auf eine politische Systemkrise zu.

Der Startschuss zu den XXXIII. Olympischen Spielen der Neuzeit erfolgt in einer angespannten und turbulenten Atmosphäre, in der von Olympischen Frieden reichlich wenig zu spüren ist.

Frankreichs Wählerinnen und Wähler haben das rechtsextreme «Rassemblement National» von der Macht ferngehalten. Vorne liegt das Linksbündnis «Front Populaire», gefolgt von «Ensemble», der Partei von Präsident Macron.

Frankreich stimmt heute in einem zweiten und entscheidenden Wahlgang über die endgültige Zusammensetzung seiner Nationalversammlung ab. Ein historischer Urnengang, der von einer Frage beherrscht wird: Wie hoch fällt die Mehrheit für das rechtsextreme «Rassemblement National» (RN) von Marine Le Pen am Ende aus? Ja reicht es vielleicht sogar für eine absolute Mehrheit?

Nach dem ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen steht das «Rassemblement National» als klarer Sieger da. Dass die extremen Rechten bei der Stichwahl tatsächlich eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erzielen könnten, darf allerdings bezweifelt werden.

Nach dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen in Frankreich heute in einer Woche wird man besser einschätzen können, ob das rechtsextreme «Rassemblement National» bei der Stichwahl am 7. Juli tatsächlich zumindest stärkste Fraktion in der Nationalversammlung wird oder eventuell sogar eine absolute Mehrheit erringen kann.

Das «Rassemblement National» der Frontfrau Marine Le Pen hat mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie die Liste der Präsidentenpartei «Renaissance». Emmanuel Macron zog daraus die innenpolitische Konsequenz. Für den 30. Juni und 7. Juli ruft er Neuwahlen zur Nationalversammlung aus.

Am 9. Juni, am Tag, da nur einer von zwei französischen Wählern an die Urnen gehen wird, dürfte das Land einen gewaltigen Schritt weiter ans rechtsextreme Ufer machen.

Frankreichs Präsident ist in den letzten Monaten innen- wie aussenpolitisch heftig ins Schwimmen geraten. Um die rüde Gegenwart zu übertünchen, bemüht er ausgiebig die Vergangenheit. Doch die Inflation seiner Erinnerungszeremonien bekommt langsam einen schalen Beigeschmack.

Marine Le Pen arbeitet schon seit langem daran, sich und ihre Partei weisszuwaschen. Nun, da ihr «Rassemblement National» in Umfragen vor den Europawahlen bei 30 Prozent liegt, hat offensichtlich sogar auch ein Teil der Elite des Landes definitiv keine Scheu mehr, sich an ihrer Seite zu zeigen.

Mit einer grossen Geste hat Gerhard Richter eine der autorisierten Kopien seines Zyklus «Birkenau» dem Internationalen Auschwitzkomitee und der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oswiecim/Auschwitz überlassen. Anfang Februar wurde das Gesamtkunstwerk offiziell übergeben.

Noch sechs Monate bis zum Beginn der Olympischen Sommerspiele am 26. Juli. Von Vorfreude und Begeisterung ist im Land jedoch wenig zu spüren. Skepsis, Missmut, Sorgen und echte Probleme sind vorherrschend.

Präsident Macron hat Premierministerin Elisabeth Borne nach 20 Monaten im Amt entlassen und durch den erst 34-jährigen Gabriel Attal ersetzt. Doch eine echte Bedeutung hat das de facto so gut wie keine.

Das rechtsextreme «Rassemblement National» (RN), die Partei von Marine Le Pen, feiert in den letzten Wochen einen Sieg nach dem anderen.

In Frankreichs ehemaligen Kolonien folgte in den letzten drei Jahren ein Militärputsch nach dem anderen: Mali, Burkina Faso, Gabun und zuletzt im Niger. Mit diesen Umstürzen hat sich die Stimmung in den betroffenen Ländern in kürzester Zeit radikal gegen Frankreich gewendet.

Nach dem Tod eines 17-Jährigen gerät in Frankreich seit vier Tagen fast alles ausser Kontrolle. Es ist, als hätten die Jugendlichen der Vorstadtghettos der Polizei und letztlich dem Staat den Krieg erklärt.

Präsident Macron wollte vor zwei Wochen mit einer dieser konventionellen Fernsehansprachen ans Volk nach drei Monaten Aufruhr gegen seine Rentenreform zur Tagesordnung übergehen und das Land wieder zur Ruhe bringen. Doch von Ruhe ist keine Rede, es herrscht Lärm.

Präsident Macron kann jubilieren: Der französische Verfassungsrat hat sein höchst umstrittenes Rentenreformgesetz in allen wichtigen Punkten abgesegnet. Ein Kommentar.

In den Augen von Präsident Macron ist seine höchst umstrittene Rentenreform angenommen und abgehakt. Am Donnerstag demonstrierten dann landesweit bereits zum 11. Mal Hunderttausende erneut gegen diese Reform. Und nun kracht es auch noch zwischen Präsident und Premierministerin.