Politik

Donald Trump unterzeichnet im Oval Office des Weissen Hauses am laufenden Band seine «Executive Orders». Natürlich sind immer Kameras dabei, und immer wird seine Unterschrift als Markenzeichen seiner politischen Tatkraft gross ins Bild gesetzt. Machtvoll steht sie wie der Grenzzaun gegen die Immigranten.

Die Stimmung scheint entspannt: Der schweizerische Aussenminister Ignazio Cassis und der EU-Kommissar für Handelsfragen Maroš Šefčovič am Mittwoch mit Begleitern beim Fondue-Essen in Davos. Nach diesem gemütvollen Auftakt geht es zum nüchternen Gespräch über das komplizierte Verhältnis Schweiz–EU.

«Das goldene Zeitalter Amerikas beginnt genau jetzt», erklärt Donald Trump zu Beginn seiner 29-minütigen Antrittsrede. Und: «Von diesem Moment an ist Amerikas Niedergang vorbei.» Zuvor legte Trump in der Rotunde des Kapitols in Washington den Amtseid ab. Trump plant fast hundert sofortige Anordnungen und Massnahmen, die den Kurs des Landes dramatisch verändern sollen und Bidens Politik auf den Kopf stellen. Die ersten Dekrete hat Trump bereits unterschrieben.

Die ersten drei der vermutlich noch über neunzig israelischen Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, kommen frei. Ein Rotkreuz-Konvoi holt sie in Gaza City ab, nachdem am Sonntag das Waffenstillstands-Abkommen zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten ist. Im Gegenzug lässt Israel neunzig palästinensische Gefangene frei.

Der britische Premierminister Keir Starmer hält sich mit einer grösseren Regierungsdelegation in der ukrainischen Hauptstadt Kiew auf. Hier lässt er sich zusammen mit Präsident Selenskyj das Funktionieren einer in der Ukraine gebauten Drohne erklären. Die ukrainischen Streitkräfte haben in jüngster Zeit im Kampf gegen die russische Invasion mit Drohnen eine Reihe von militärischen Einrichtungen im russischen Hinterland attackiert.

Joe Biden hat am Mittwochabend seine Abschiedsrede im Weissen Haus als Präsident an das amerikanische Volk gehalten. Die Amtsübergabe an den Nachfolger Donald Trump erfolgt am kommenden Montag. Während Bidens Ansprache im Oval Office sitzen die Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Mann Doug Emhoff (links) sowie Bidens Gattin Jill Biden (Mitte), sein Sohn Hunter und dessen Frau Melissa Cohen mit im Raum.

Erhält das kriegszerstörte Land endlich eine tragfähige Regierung? Auf dem Platz der Märtyrer in Beirut wird die Ernennung von Nawaf Salam zum Ministerpräsidenten gefeiert. Salam war Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) und wurde vom Parlament zur Bildung einer Regierung beauftragt. Seine Ernennung ist ein weiterer, schwerer Rückschlag für den libanesischen Hisbollah, der nach dem einjährigen Krieg stark geschwächt ist.