Politik

Mit den vorgezogenen Bundestagswahlen stehen auch die unvermeidlichen TV-Debatten der Kanzlerkandidaten ins Haus. Die Kandidaten haben sich aber vermehrt. Aus zwei Kandidaten sind vier geworden. Lädt man alle in eine Sendung ein, handelt es sich letztlich um eine Talkshow. Welche Kandidaten sollen aber gegeneinander antreten?

Wir leben im Westen in Demokratien – noch. Viele von uns verspüren instinktiv eine Bedrohung, eine Erosion unserer Werte. Etwas läuft schief, einige blicken sorgenvoll in die Zukunft. Warum lassen wir uns von wortgewaltigen Populisten oder autoritären Nationalisten beeindrucken?

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Vertragspaket sind beendet. Nun folgt der innenpolitische Umsetzungsprozess, der unter Umständen erst 2028 in eine Volksabstimmung münden könnte. Das Paket hat grosse Bedeutung für die Schweiz.

Freitagabend 19.38 Uhr. Im Gerichtssaal in Palermo wird applaudiert. Soeben ist Matteo Salvini, der rechtspopulistische italienische Vize-Ministerpräsident, freigesprochen worden. Im «Open Arms»-Prozess war er der verweigerten Hilfe für Notleidende angeklagt.

In seiner neuesten Studie diagnostiziert Andreas Reckwitz einen Einbruch des Fortschrittsoptimismus. Verlusterfahrungen prägen die Stimmung in unserer Gegenwart. Den zentralen Verlust spart Reckwitz allerdings aus: den Ausfall einer gesellschaftlichen Alternative.

Donald Trump mag Europa nicht. Der Alte Kontinent sei ein «Feind» der USA, sagte er während seiner ersten Amtszeit. Seine Abneigung gegenüber Brüssel ist längst bekannt. Die EU arbeite gegen amerikanische Interessen, kritisiert er. Jetzt bahnt sich ein Flirt der besonderen Art an.

Das Scheitern der Gespräche in Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze zwischen türkischem Militär und Vertretern der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) über eine Befriedung der militärischen Spannungen ist ein Alarmsignal.

Er ist wieder da! Wichtige Ereignisse, eindrucksvolle, faszinierende Bilder: Der Jahresrückblick von Journal 21.

Acht arabische Staaten, plus die Türkei, die USA, die EU und die UNO nahmen am Samstag an der Aussenminister- und Expertenkonferenz über Syrien im jordanischen Aqaba teil. Israel war nicht mit dabei – dazu sah Premier Netanjahu offenkundig keinen Anlass.

Israel zerstört systematisch die syrischen Arsenale. Durch den Wegfall Syriens aus der bisher vorwiegend von Iran gesteuerten «Achse des islamischen Widerstands» wird der Einfluss Teherans in der Nahostregion stark geschwächt.

Kakistokratie heisst «Herrschaft der Schlechtesten». Der britische «Economist» hat den Begriff unlängst zum «Wort des Jahres» erklärt – mit ausdrücklichem Bezug auf die zweite Trump-Administration. Aber ist das damit gefällte Urteil heute schon gerechtfertigt?

Eine Frau weint um Mazen al-Hamada. Die verstümmelte Leiche des Assad-Gegners wurde, eingewickelt in blutbeflecktes Tuch, in einem unterirdischen Kerker des Saidnaya-Gefängnisses gefunden. Die Haftanstalt gilt als «Schlachthaus», in dem das Assad-Regime Zehntausende Menschen hinrichten liess.

Anne Applebaum, diesjährige Trägerin des Friedenspreises des deutschen Buchhandels, zeigt in ihrem neuen Buch eindrücklich, wie Autokratien funktionieren und sich durch Veränderung von Grundsätzen der Staatengemeinschaft gegen Kritik immunisieren.