Politik

Das rechtspopulistische italienische Regierungsbündnis hat die Regionalwahlen in den beiden wichtigen Regionen Emilia-Romagna und Umbrien verloren. Die Linke jubelt. Regierungschefin Meloni und Lega-Chef Salvini werden nervös.

Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku wirft einmal mehr die Frage auf, was der Konferenzzirkus soll. Ein wichtiger «Fortschritt»: Vor einem Jahr in Dubai flogen noch 86’000 Teilnehmer aus aller Welt herbei, diesmal sollen es «nur» 40’000 sein.

In einem Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher, europäischer Gelder gegen 27 Politikerinnen und Politiker des rechtsextremen «Rassemblement National» hat die Staatsanwaltschaft in Paris dieser Tage gesalzene Strafen gefordert – besonders auch gegen die Gallionsfigur der Partei, Marine Le Pen.

Der Wunschkandidat Donald Trumps für das Amt des Verteidigungsministers, der Fernsehmann Pete Hegseth, hat sich sein politisches Programm auf den Körper tätowieren lassen: ein Jerusalemkreuz, das Wappen der Krieger des ersten Kreuzzugs, bei dem damals, im 11. Jahrhundert, einige tausend Muslime getötet wurden.

Russland hat in der Nacht zum Sonntag eine der heftigsten Angriffswelle gegen die Ukraine geführt. Über 200 Raketen und Drohnen gingen in verschiedenen Städten und Dörfern nieder. Der ukrainische Aussenminister spricht von einem «der grössten Luftangriffe».

Dass Koalitionsregierungen scheitern können, ist weder verwunderlich noch neu. 1982 passierte es schon einmal. Der Vergleich von damals und heute zeigt viele Ähnlichkeiten. Was aber jetzt anders ist: Das Wechseln zu einer neuen Regierung wird nicht so glatt gehen.

Auf dem Schlachtfeld sieht es schlecht aus für die Ukraine – doch noch verliert Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht alle Hoffnung. Er habe mit Donald Trump «ein konstruktives Gespräch» geführt, sagte er. Er sei sicher, dass mit dem neuen Präsidenten der Krieg «früher enden wird». Er habe von Trump nichts gehört, was der Position der Ukraine zuwiderliefe.

Zwei Jahrhunderte lang war Ideologiekritik eine Waffe im Kampf für eine gerechtere Welt. Seit die kritischen Gegenkulturen jedoch salonfähig geworden sind, ist diese Waffe stumpf. Die Aussicht auf eine Politik der Mündigkeit ist zur Fata Morgana mutiert.

Trumps Wahlsieg ist kein gutes Omen für die Ukraine. Aber unbestritten ist auch seine Unberechenbarkeit. Das bietet vage Ansatzpunkte zu Spekulationen, dass er auf Putins Vorstellung von einem Diktatfrieden doch nicht so einfach einschwenken wird.

Das Publikum lässt den Schweizer Film im Stich. Und umgekehrt. Die Fördermillionen verpuffen. Als Gegenmittel haben die Verantwortlichen das Ei des Kolumbus entdeckt: Es braucht der Millionen mehr. Im Ernst. Tatsächlich sieht der Ernstfall anders aus.

Qatar, das inmitten der Verwerfungszone zwischen dem arabischen und dem iranischen Block liegt, sieht sich gezwungen, seine parteiische Neutralität, mit der es seine Vermittlungsdiplomatie begründete, grundsätzlich zu überdenken.