Kommentar 21

Als zentrale Forderung für eventuelle Friedensverhandlungen verlangt Putin von der Ukraine den definitiven Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft. Eher akzeptabel wären temporäre Gebietsverzichte im Osten der Ukraine.

Der Geburtenrückgang ist nicht allein ein Phänomen der mehr oder weniger wohlhabenden Staaten des Westens. Vielmehr lässt er sich weltweit beobachten. Zum ersten Mal seit 700 Jahren steht der Weltbevölkerung ab Mitte dieses Jahrhunderts ein Schrumpfungsprozess bevor.

Der Migrationsdruck wird immer schärfer bekämpft. Das Thema der Menschenrechte tritt zunehmend in den Hintergrund. Ist die Zeit dafür abgelaufen? Allerdings haben die Menschenrechte stets nur eingeschränkt und mit gravierenden Ausnahmen gegolten.

Das Vertrauen in demokratische Prozesse und Prinzipien ist vielerorts erschüttert. Die USA stehen vor einer Präsidentschaftswahl mit vielen Fragezeichen. Doch es gibt auch Beispiele für die Erneuerungskraft der Demokratie. Eines davon ist der Machtwechsel in Grossbritannien.

Was war im Vorfeld der Bürgenstock-Konferenz geschnödet worden. «So wird man keinen Frieden erreichen.» Und: «Ja, ihr Gutmenschen, ihr Zwerge aus den Bergen!» Und: «Ohne Putin wird es keinen Frieden geben!» Und: «Viel Tamtam und Symbolpolitik für nichts.»

New York Times, CNN, BBC, Haaretz, aber auch das Deutsche Fernsehen berichten über die Misshandlung palästinensischer Gefangener. «Der Spiegel» hat Details veröffentlicht, die man nicht zur Kenntnis nehmen kann, ohne sich zutiefst zu schämen.

Weltweit sinkt die Zahl der Geburten pro Frau. Das ist gut für die Entwicklung des Planeten. Doch für die reichen Länder stellen sich mit der demographischen Schrumpfung akute wirtschaftliche und soziale Zukunftsprobleme.

Die Qualität der Berichterstattung über Israels Krieg in Gaza nach dem Massaker der Hamas ist nach wie vor höchst umstritten. Während die einen mangelnde Ausgewogenheit und Neutralität kritisieren, fordern die anderen von den Medien mehr Objektivität und Wahrheitsgehalt.

Emmanuel Macron absolviert seit Sonntag einen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland und setzt dabei Akzente, die den Deutschen zu denken geben sollten.

Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehrsysteme gegen den mörderischen Beschuss von Städten und Infrastrukturanlagen durch russische Raketen und Bomben. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angeregt, dass die Schweiz in der Warteschlange für bestellte US-Patriot-Flugabwehrbatterien der Ukraine den Vortritt lassen könnte. Einige helvetische Politiker argumentieren dagegen. Sie halten sich an das egoistische Sankt-Florian-Prinzip.

Tun irgendwo die Kosten weh, so kommt unweigerlich die Forderung nach einer Deckelung. Was über bestimmten Grenzen liegt, wird dann der Allgemeinheit angelastet. Das kann in bestimmten Situationen sinnvoll sein, ist aber ein Mittel mit oftmals heftigen Nebenwirkungen.

Auf ihrem Programmparteitag in der vergangenen Woche hat die CDU für die meisten Teilnehmer völlig überraschend zwei Sätze zum Gottesbezug in den Anfangsteil ihres neuen Programms gestellt. Viele Delegierte hatten geglaubt, dass der Gottesbezug nicht mehr «zeitgemäss» sei.

Ein aktueller Hollywood-Film zeigt, wie ein Bürgerkrieg in Amerika künftig ablaufen könnte. Über dessen Ursachen sagt er nichts. Doch wie nah kommt «Civil War» – halb Kriegsfilm, halb Road Movie – der Realität einer gespaltenen Nation?

Zu seinem 90. Geburtstag in der vergangenen Woche setzte die Schweizer Presse Jean Ziegler an den Katzentisch. Die NZZ raffte sich erst in der Sonntagsausgabe dazu auf, ihn zu erwähnen, der Tages-Anzeiger fand für einen Beitrag über ihn wohl nicht einmal einen Volontär, und in einigen anderen Medien gab es lediglich ein mehr oder weniger verlegenes Räuspern.

Putin versteht nur eine Sprache: die Sprache der Härte, der Unnachgiebigkeit, der Unbeugsamkeit. Über pazifistisches Gesäusel lacht er nur. Beikommen kann man ihm nur mit Panzern, mit Munition, Kampfflugzeugen, Raketen und Drohnen.

Die Ukraine dürfe den Krieg nicht «verlieren», hiess es ursprünglich. Mehr und mehr wurde dann davon gesprochen, dass sie ihn «gewinnen» müsse. Auf dem Nato-Treffen in Brüssel am 3. April 2024 schlug Generalsekretär Jens Stoltenberg dafür ein direktes Engagement der Nato in der Höhe von 100 Milliarden Euro vor.

Unter Putins Herrschaft ist das Land zu einer aggressiven Diktatur geworden. Gleichzeitig mit dem nationalistischen Kult der Einheit und Stärke zeigt sich immer drastischer ein Zerfall ziviler Standards, der die russische Gesellschaft von innen her zersetzt.

Annalena Baerbock erhebt den Anspruch, eine «feministische Aussenpolitik» zu betreiben. Auch wenn sie diesen Anspruch nicht allzu dick aufträgt, mag sie davon nicht lassen. Wieder und wieder kramt sie dieses Schlagwort aus den Ablagerungen der Frauenbewegung hervor. Was ist damit genau gemeint?

Die Grünen haben nicht nur in Umfragen kräftig eingebüsst. Mehr als anderen Parteien schlägt ihnen bei ihren Veranstaltungen und auf der Strasse blanker Hass entgegen. Dieser Absturz in der Beliebtheit ist erklärungsbedürftig.

Der Präsidentschaftswahlkampf ist in vollem Gange und dürfte bis zum 5. November noch intensiver und schmutziger werden. Joe Biden und Donald Trump, die beiden alten Männer, schrecken vor nichts zurück.

Rechte Parteien und ihre faschistischen Wiedergänger gewinnen mehr und mehr an Einfluss – in Deutschland und in Europa. Finstere Parolen der Vergangenheit melden sich mit ihnen zurück. Dagegen hilft nur der Stolz demokratischer Vernunft.