Reiner Bernstein

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Plan des israelischen Regierungschefs zur Einführung eines „nationalen Grundgesetzes“

Warum scheitern die USA und die Europäische Union bei ihren Friedensbemühungen im Nahen Osten?

Die Bezeichnung Israels als «jüdischer Staat» ist ein folgenreicher Schritt, der die Friedensbemühungen in der Region torpediert. Das wird im Westen vielfach nicht verstanden.

Die Stabübergabe im deutschen Aussenministerium gibt Anlass für eine Bilanzierung nahostpolitischer Gegebenheiten und Optionen.

Man mag darüber streiten, warum in wenigen Tagen zum dritten Mal in München die Ausstellung über die Katastrophe („Nakba“) der arabischen Flüchtlinge Palästinas 1947/48 gezeigt wird

Man sollte die Vorschläge des früheren stellvertretenden Außenministers und Justizministers Yossi Beilins in der „New York Times“ auf dem Hintergrund seiner politischen Erfahrungen sorgfältig lesen.

Rückblick, Ausblick und Bilanz: Israels Beharren und die Ungeduld der Welt waren Thema einer öffentlichen Diskussion.

Im Israel-Palästina-Konflikt werden Verhärtungen von der Staatengemeinschaft anscheinend in Kauf genommen. Stuft sie die Krise nicht mehr als diplomatisches Top-Thema ein?

Im Israel-Palästina-Konflikt und seinem nahöstlichen Umfeld deutet nichts auf eine Lösung hin. Wird das Problem in der internationalen Diplommatie demnächst als «Mission impossible» eingestuft?

Nachdem die Bundesregierung im August die Spionageaffäre der NSA gegen deutsche Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen für beendet erklärt hatte, ist sie nunmehr auf die Barrikaden gegangen.

Die neuen UN-Verhandlungen mit Iran über Atomwaffenpläne und Sanktionen werden von Israel abgelehnt. In den Haltungen der beiden Widersacher scheint es gegenläufige Tendenzen zu geben.

Amerikanische und europäische Nahostpolitik erweist sich in der akuten Krise als konzept- und zahnlos. Zu widersprüchlich sind die Eigeninteressen des Westens, zu komplex die Beziehungen zwischen den Akteuren der Region.

Der stellvertretende amerikanische Aussenminister Burns hat seinen Aufenthalt in Kairo auf unbestimmte Zeit verlängert. Auch zwei US-Senatoren halten sich in der ägyptischen Hauptstadt auf.

Kaum war Catherine Ashton aus Kairo abgereist, wurden die ersten Belehrungen laut.

Weder die EU-Beschlüsse zu Israel/Palästina noch US-Aussenminister John Kerrys Pendeldiplomatie in Nahost lassen auf Durchbrüche in der verfahrenen Situation hoffen.

Das von beiden Konfliktparteien betriebene Spiel mit der Demographie geht von der Annahme aus, ein Zusammenleben sei unzumutbar und unmöglich.

Barack Obama absolvierte die erwartete Tour d´Horizon, aber er entfachte kein Feuer. Vieles blieb zu allgemein und vage.

Entwicklungsorganisationen, die sich für Bildung, Soziales und moderne Administration einsetzen, leisten mehr zur Problemlösung als die festgefahrene Diplomatie.

Der illegale Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten wird zu erheblichen Teilen von der „Bewegung Amana (Kontrakt)“ mit Sitz in Jerusalem erledigt, die 1978 als Siedlungsabteilung von „Gush Emunim (Block der Glaubenstreuen)“ gegründet wurde.

Nach langer Vernachlässigung ist die vor 11 Jahren lancierte Arabische Friedensinitiative (API) als Grundlage für die Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts wieder ins diplomatische Gespräch gekommen.

Der israelische Regierungschef Netanyahu laviert zwischen den Positionen eines aussenpolitischen Falken und innenpolitisch als machiavellistischer Jongleur. Mit dieser Taktik sitzt er gegenwärtig fest im Sattel der Regierungsmacht.