Christoph Zollinger

Zwar empfehlen Bundesrat und Parlament für die Eidgenössische Abstimmung vom 24. November ein Ja, doch ausgerechnet Bundesrat Albert Röstis Umwelt- und Verkehrsdepartement (UVEK) schockiert mit neuen Zahlen über die Folgekosten des Autoverkehrs.

In immer mehr Kreisen der Schweizer Bevölkerung steigt die Skepsis gegenüber der Zuwanderung in unser Land. Kritik an der gegenwärtigen Situation weitet sich aus. Handeln ist angesagt.

Nach Jahren der Überschüsse im Bundeshaushalt drohen Defizite. Unter dem weltpolitischen Druck der drängenden Armeeaufrüstung fordert die Gesellschaft zusätzliche Mittel, die nicht vorhanden sind. Sparen oder Schulden machen?

Die Schweizer Demokratie ruht auf einem jahrhundertealten Fundament. Sie ist kostbar, doch sie scheint bedroht: weniger von kriegerischen Überfällen als von helvetischer Passivität und Beliebigkeit.

Die BVG-Reform ist, wie schon frühere Vorlagen zur Altersvorsorge, heftig umstritten. In der beruflichen Vorsorge herrscht seit zwanzig Jahren Reformstau. Steigende Lebenserwartung und sinkende Kapitalrenditen machen gesetzliche Anpassungen dringlich.

Das Klima gerät aus den Fugen und die Biodiversität nimmt ab. Darüber müssen wir nicht streiten, wohl aber über die Zweckmässigkeit des Volksbegehrens. – Argumente für oder gegen die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft».

Weltweit sind Forschende damit beschäftigt, Zukunftsfragen mit Innovationen anzugehen, um auf diese Weise kommende Herausforderungen zu bewältigen, auch solche, von denen wir noch gar nicht wissen, dass sie kommen werden.

Die Schweiz macht zu wenig gegen den Klimawandel, so das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Frühling 2024. Jetzt streiten unsere Politikerinnen und Politiker darüber, ob das Urteil zu beachten sei.

Gemäss medialen Schlagzeilen prägen Angstgefühle den Alltag vieler, vor allem auch junger Menschen. Verlustangst, Abstiegsangst, Zukunftsangst, Angst vor Gewittern, vor Risiko, vor morgen … Warum diese Entwicklung?

Während die Liegenschaftspreise in der Schweiz steigen und steigen, steigt parallel dazu auch etwas anderes: die enormen Kostenrisiken, verursacht durch die globale Erwärmung. Das scheint hierzulande nur wenige zu beunruhigen.

Wir können beruhigt sein. Die wohlhabende Schweiz existiert. Anders als gewisse Medien verkünden: Alarmismus – «weil es uns immer schlechter geht» – ist fehl am Platz.

Umverteilen ist trendig: vom Staat zu mir oder von oben nach unten. In der Haltung, für sich so viel wie möglich herauszuholen, steckt eine pessimistische Grundstimmung. Vielleicht wäre es sinnvoller, zu versuchen, sich selbst zu ändern und anders zu denken.

Beide Vorlagen versprechen bei Annahme für die Gesellschaft Entlastung bei der Bezahlung der durch sie verursachten Kosten (bald 100 Mia. Franken pro Jahr). Beide Anliegen leisten keinen Beitrag zu Kostensenkungen.

In der Schweiz soll mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen produziert werden können. In der Vorlage werden zudem die Interessen des Landschafts- und Naturschutzes berücksichtigt und auf die Steigerung der Energieeffizienz und die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus geachtet.

Transparenz ist eine gesetzliche Anforderung an politisches Handeln. Trotzdem gilt wieder häufiger «Geheim statt öffentlich» – ein bemerkenswerter Rückschritt. Geheimniskrämerei in Verwaltungen und Ämtern untergräbt das Vertrauen in den Staat.

Jetzt werden wieder die Vorjahresergebnisse der Konzerne publiziert. Kann bei Umsatz und Gewinn kein Wachstum ausgewiesen werden, geht es mit dem Aktienkurs bergab.

Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zu einem neuen EU-Vertrag sollten Ansporn sein zu konstruktiven Diskussionen der wichtigsten Wortführer an einem runden Tisch. Sie alle müssen – in der helvetischen Tradition von 1848 – zu Kompromissen bereit sein, um unser Land zu stärken.

«Wir leben ein ländliches Narrativ, das es nie gegeben hat», meinte kürzlich eine bekannte Parlamentarierin in Bern. Tatsächlich hat die Bauernlobby im Parlament einen bremsenden und die Vergangenheit verklärenden Einfluss.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) plädiert für ein besseres Leben im Alter (13. AHV-Rente für alle); die Jungfreisinnigen verlangen eine sicherere Altersvorsorge (Renteninitiative). Für das erste Begehren gibt es viel Sympathie, für das zweite weniger.