Peter Studer

Am letzten Novemberwochenende findet die Abstimmung über die von der SVP fast allein losgetretene „Selbstbestimmungs-Initiative“ statt. Noch besteht grosser Klärungsbedarf.

Während der 60 Jahre, seit ich Volksabstimmungen verfolge, habe ich selten eine derart aufgeladene Stimmung in der Schlussphase beobachtet.

„To Kill the President“ – im deutschen Buchtitel ungenau „Der Präsident“ - heisst ein kürzlich erschienener Politthriller des renommierten britischen Autors Jonathan Freedland.

Die Tamedia, grösster Zeitungskonzern der Schweiz, meldet eine radikale Strukturreform.

Anthony Scaramucci, erst vor einer Woche ernannter Kommunikationsdirektor im Weissen Haus, ist schon wieder draussen. Einiges an diesen hektischen Wechseln erinnert an Nixons Rochaden vor dem Rücktritt.

In der Regel läuft Washingtons Regierungsmaschinerie Ende Juli in ruhiger Monotonie: Letzte Abstimmungen im Kongress vor der Sommerpause. Dieses Jahr ist es anders.

Plakatverbote in Zürich sind selten, aber es gibt sie.

Ist der Europarat in Strassburg und sein Menschengerichtshof eine „Cloaca maxima“, ein „grossses Scheisshaus“?

Bisher waren Journalisten, die etwas publizierten, was formell richtig als geheim erklärt worden war, meist von Strafe bedroht. Nun lockert das Parlament den entsprechenden Artikel.

Qualität in den Medien – Tamedia macht einen Schritt vorwärts.

„Die Schweiz im Kalten Krieg 1945-1990“, kritisch betrachtet. Thomas Buomberger schrieb ein Standardwerk.

Soll das Parlament statt der Bundesrat für das SRG-Programm zuständig werden? Bitte nicht.

Der Zürcher „Tagesanzeiger“ und die „Süddeutsche Zeitung“ legen ihre Korrespondentennetze weitgehend zusammen. Die Zürcher Sicht soll aber beim TA nicht untergehen.

Der Schweizer Verlegerverband (VSM) weigert sich, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Presserat zu erfüllen. Ein klarer Rechtsbruch

Schweizer Recht statt fremde Richter? Erneut wird eine fatale SVP-Initiative lanciert.

Als ich am Wochenende in Roger Schawinskis Radiosendung „Doppelpunkt“ sass, fragte Roger eingangs spöttisch: „Was hat Dich gebissen, dass Du im zarten Alter von 80 Jahren ins erste Glied einer politischen Kampagne tratest?“

Unterschreiben auch Sie! 29'000 Landsleute haben es schon getan. Unter ihnen Mario Botta, Herzog und de Meuron, Martin Sutter, Pedro Lenz, Peter Bichsel, die Altbundesräte Dreifuss, Couchepin, Kopp und Metzler, katholische Bischöfe und protestantische Kirchenführer und viele Wirtschaftsgrössen.

Mit der „Durchsetzungsinitiative“, die am letzten Februarwochenende dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird, hat sich die SVP ein unschönes Ei ins Nest gelegt.

„3 ½ Minutes, Ten Bullets“: 98 Minuten, ohne Kommentar, handwerklich und politisch preiswürdig.

Der Autor *) fordert, dass die Rechtsverletzungen rund um die Bührle-Bilderkäufe offen thematisiert werden und dass der Vertrag zwischen Stiftung und Kunstgesellschaft publiziert wird.