In der Weihnachtspause sassen einige Leute –die meisten nicht aktive Politiker – zusammen. Sie waren entsetzt über Meinungsumfragen, die dieser Initiative, über die am 28 Februar abgestimmt wird, eine Chance von über 60 Prozent gaben. Und sie stimmen überein, dass die SVP vorprellte, noch bevor das Parlament seinen Auftrag, innert fünf Jahren die Gesetzgebung über die Ausschaffungsinitiative abzuliefern, fristgemäss erledigt hatte.
Die SVP-Granden behaupteten, sie könnten dem Parlament nicht trauen. Genau genommen wollten sie einer vorgesehenen Härtefallklausel zuvorkommen, die das Parlament an strenge Voraussetzungen geknüpft hatte.
Zudem erkannten wir eine klare Diskriminierung der Secondos und Secondas, die hier geboren und aufgewachsen sind und im Falle einer zweiten rechtskräftigen Verurteilung binnen zehn Jahren sofort auszuweisen wären – selbst bei Bagatelldelikten. Verhältnismässigkeit und richterliche Überprüfung würden über Bord geworfen. Und es drohen krasse Menschenrechtsverletzungen. Nicht zuletzt auch Verstösse gegen rechtsgültig abgeschlossene Verträge mit der Europäischen Union, mit der wir doch in vielen Bereichen ein Einvernehmen suchen.
Die besorgten Zivilgesellschafter entwarfen eine knappe Begründung, lancierten sie als www.dringender-aufruf.ch und warben etwa 250 Erstunterzeichner aus allen Schichten an, unter ihnen viele Kulturschaffende, die sich sonst von politischen Appellen eher fernhalten: Architekten wie Botta, Herzog und de Meuron; Autoren wie Martin Sutter, Pedro Lenz, Bichsel; die vier Altbundesräte Dreifuss, Couchepin, Kopp und Metzler; katholische Bischöfe und protestantische Kirchenführer; Industriekapitäne, Bankdirektoren - obwohl die grossen Wirtschaftsverbände Gewehr bei Fuss stehen; Gewerkschaftspräsidenten, aber auch Buschauffeure, Geschäftsleiterinnen, Kunstkuratoren, Sänger aus dem Pop-Bereich. Inzwischen haben 29'000 Landsleute mitunterschrieben, und bereits sind 511'000 Franken über Bank- und Postcheck zugesichert, damit wir der Propagandawalze der SVP etwas entgegenhalten können.