Daniel Woker

Nach dem Wahlsieg von Trump steht dessen Handelspolitik im Mittelpunkt medialer Beobachtung. China könnte aber Trump bald schon sicherheitspolitisch auf den Prüfstand stellen, mit globaler Auswirkung.

Die Schweiz ist kein Kleinstaat. In einem Akt der Selbstverzwergung macht sich aber unser Land in verschiedenen Bereichen kleiner, als es ist. Gerade in unseren Aussenbeziehungenn wirkt sich das fatal aus.

Weil Regierung und Parlament zur wichtigsten aussenpolitischen Aufgabe der Schweiz, der Europapolitik, stumm bleiben, haben die EU-Gegner leichtes Spiel. Ehemalige helvetische Grössen unterstützen nun die Kampagne von «Kompass/Europa» gegen die Bilateralen III.

Gemessen an bestimmten Kriterien kann man die offizielle Schweiz seit Ausbruch des Ukraine-Krieges als das Russland-freundlichste und damit Putin-freundlichste Land Westeuropas einstufen.

«Bürgenstock» ist nicht genug. Die Schweiz bleibt am hintersten Ende der europäischen Geberländer bei der gesamten Unterstützung von Kiew. Dabei nimmt der Bedarf wegen des andauernden Aggressionskriegs von Russland gegen die Ukraine rasch zu.

Die Idee von Freihandel mit möglichst vielen Partnern weltweit hält sich in der Schweiz hartnäckig. Dabei wird die Zukunft von politisch geprägtem Wirtschaftsverkehr zwischen Blöcken bestimmt sein.

Neben den Autoren aus der rechten Ecke der sogenannten Neutralitätsinitiative (Pro-Putin-Initiative, PPI), gibt es auch eine Nato-feindliche, pazifistische Bewegung, welche die schweizerische Neutralität als helvetische Mission für den Weltfrieden sieht. Sie unterstützt die PPI von der linken Seite her.

Auch im Zeitalter der Sozialen Medien sollten Leistung und Ergebnisse in der Politik zählen, nicht Äusserlichkeiten. So gesehen stellt Biden kaum eine Gefahr für die USA und die Welt dar – Trump aber schon. Dies gilt auch für Milei, den südamerikanischen Mini-Trump.

Die These war bislang, dass die Wahlen zum europäischen Parlament weder auf die Innenpolitik der Mitgliedsländer noch auf die von der EU gemachte Politik allzu grossen Einfluss hätten. Seit den Wahlen vom Wochenende könnte das Makulatur sein.

Die nicht-chinesische Grossregion Asien-Pazifik ist in allen Belangen grösser und wichtiger als die Volksrepublik China. Indien allein übertrifft China bevölkerungsmässig. Zusammengenommen lässt die Grossregion die VR China an Wirtschaftspotential weit hinter sich.

Das drohende Verbot von TikTok in den USA ist ein Fanal. Rund 60 Prozent des Unternehmens sind zwar von internationalen, primär amerikanischen Investoren gehalten, die Substanz und deren Verbreitung wird aber von China gesteuert. Dem China von Xi Jinping.

Ein Wahlsieg von Trump würde über die nächsten Jahre hinweg die USA und ihre Aussenpolitik in ihren Grundfesten erschüttern und diese bis zur Unkenntlichkeit verändern. Dasselbe gilt für die Schweiz, wenn sich auch hierzulande Nationalpopulismus endgültig durchsetzt.

Ausgangspunkt unserer Traumreise nach Brasilien und Argentinien war die Familiengeschichte meiner Frau. Ein Teil ihrer Vorfahren wanderte Anfang des 19. Jahrhunderts nach Brasilien aus. Bei der Reise kamen aber auch politische Erkenntnisse nicht zu kurz.

In seiner Albisgüetli-Abschiedsrede vom vergangenen Freitag wiederholt Altbundesrat Blocher einmal mehr seine altbekannten Aussagen zu EU und Migration. Sie sind voller Verdrehungen und eigentlicher Unwahrheiten.

Im jährlichen Dodis-Bericht, freigegeben am 01.01.24, wird das diplomatische Jahr 1993 beleuchtet. Hauptthema war damals, und bleibt heute, das Verhältnis der Schweiz zu Europa. Auch andere aussenpolitische Realitäten sind seither unverändert geblieben.

Make America Great Again? Die durchaus mögliche Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA im November 2024 würde global zu einem politischen und wirtschaftlichen Erdbeben führen. Die Schweiz müsste Entscheide fällen, vor denen sie bisher stets zurückschreckt.

Das Ende der diesjährigen Parlamentswahlen sollte zum Anlass genommen werden, dem unheilvollen helvetischen Politdrama, gleichzeitig Regierungs- und Oppositionspartei zu spielen, ein Ende zu setzen.

Das politisch bedingte Abwürgen eines tüchtigen Diplomaten als Staatssekretär im VBS ist lediglich ein, wenn auch unmittelbar sichtbares Beispiel, wie die Schweiz sich unter dem Diktat der SVP in ein nationalistisches Schneckenhaus zurückzieht.

Die Nichtteilnahme der Schweiz an Sanktionen der EU gegen Personen und Unternehmen aus Unrechtsstaaten wie China, Russland und Nordkorea sendet Signale aus, die für das internationale Ansehen der Schweiz verheerend sind.

Westliche Spitzenpolitiker haben Putin in der Vergangenheit falsch beurteilt. Und dasselbe gilt im Moment wieder für Xi Jinping. Aus der Geschichte ist zu lernen, dass autoritäre Führerfiguren eine Neigung zur unaufhaltsamen Radikalisierung haben.