Deutschland

Dass Koalitionsregierungen scheitern können, ist weder verwunderlich noch neu. 1982 passierte es schon einmal. Der Vergleich von damals und heute zeigt viele Ähnlichkeiten. Was aber jetzt anders ist: Das Wechseln zu einer neuen Regierung wird nicht so glatt gehen.

Nach monatelangem, immer erbitterter geführtem Dauerstreit ist die so genannte Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten (SPD), Grünen und Freien Demokraten (FDP) in Berlin zerbrochen.

Debatte mit Philippa Sigl-Glöckner, Leiterin des finanzpolitischen Thinktanks Dezernat Zukunft und dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im deutschen Bundestag, Otto Fricke.

Bei den Siegern der Brandenburg-Wahl will keine ungetrübte Freude aufkommen. Denn in Tat und Wahrheit hat nicht die SPD die AfD in die Schranken gewiesen, sondern ein einziger Mann: Dietmar Woidke, der bisherige und wohl auch zukünftige Ministerpräsident.

Manche Sprüche kann man wirklich nicht mehr hören. Da hätte man gerne das beliebte Phrasenschwein zur Hand, in das einzahlen muss, wer eine solche «Weisheit» von sich gibt.

Am 1. September, werden in Thüringen und Sachsen neue Landtage gewählt. Drei Wochen später sind die Stimmbürger in Brandenburg aufgerufen, über das künftige Landesparlament zu entscheiden. Für alle drei ostdeutschen Bundesländer sagen die Meinungsumfragen dramatische politische Erdrutsche voraus.

Die von inneren und äusseren Bedrohungen eingeschüchterte Gesellschaft reagiert teils mit Wegsehen und Schweigen, teils folgt sie extremistischen Pseudo-Alternativen. – Besorgter Rundumblick eines langjährigen Beobachters der deutschen Szene.

Was ist das für ein Tohuwabohu in Berlin? Verdient die rot-grün-gelbe Koalition überhaupt noch die Bezeichnung «Regierung»? Oder nähert sich das, was täglich einem immer fassungsloser werdenden Publikum vorgeführt wird, nicht längst einem Stück aus dem Kaspertheater?

Mit ihrer Ankündigung, im nächsten Jahr mit einer neuen Sammlungsbewegung und populären Themen auf Stimmenfang gehen zu wollen, hat die jahrelang in führenden Positionen für die kommunistische «Linke» tätige Sahra Wagenknecht gehörig für Aufregung gesorgt.

Keine Überraschungen bei den Landtagswahlen vom 8. Oktober in Hessen und Bayern. Die regierenden Parteien und Personen haben erwartungsgemäss erneut die Mehrheit errungen. Oberflächlich gesehen ist das so. Doch die Realität sieht anders aus.

Am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und 4 (!) Frauen in Bonn zusammenkamen, um zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Was ist es den heutigen Deutschen noch wert?

Wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag ist im schleswig-holsteinischen Kiel jüngst die ehemalige SPD-Politikerin Heide Simonis gestorben. Sie war (und das für lange Zeit) die erste Frau an der Spitze eines deutschen Bundeslandes. Doch durch ihr Auftreten und Tun wirkte sie als Pionierin und Vorbild für ungezählte Frauen, entschlossen und selbstbewusst ihren Berufungen zu folgen.

Vierzig Prozent der Schulkinder in Deutschland können am Ende der vierten Grundschul-Klasse gar nicht oder nur mangelhaft lesen und schreiben, verstehen mithin auch die Inhalte der Lehr- und Lernbücher nicht.

Die Grünen in Deutschland erleben derzeit eine Talfahrt. Sie verlieren Wahlen und Abstimmungen, können sich in der Regierung mit SPD und FDP nicht durchsetzen, und ihr Wirtschaftsminister wirkt gedämpft, mehr und mehr gereizt, geradezu trotzig.

Die deutsche Hauptstadt war zugepostert. «Der Politik Ziele setzen!», «Ja!», «Kinder würden Klima wählen», «Berlin 2030 Klimaneutral». In leuchtend roten Lettern auf neongrünem Grund riefen Plakate den Menschen an gefühlt jeder Strassenecke  zu, wofür sie am 26. März bitteschön ihre Stimme abgeben sollten:

Noch ist unklar, ob die Sozialdemokratin Franziska Giffey regierende Bürgermeisterin von Berlin bleibt. Laut ersten Prognosen kann ihre rot-grün-rote Koalition rein rechnerisch trotz Verlusten wieder auf eine Mehrheit hoffen.

Manche Entwicklungen vollziehen sich hierzulande in atemberaubender Geschwindigkeit. Obligatorischer Dienst für den Staat und die Gesellschaft? Undenkbar! Mit einem Mal aber wird wieder über Wehr- und Zivildienst diskutiert.

Bei den ersten Berlin-Wahlen im September 2021 hatte sich die Verwaltung der an Pannen und Peinlichkeiten keineswegs armen Hauptstadt so viele Fehler geleistet, dass der Verfassungsgerichtshof die Notbremse zog: Berlin-Wahlen ungültig, bitte noch einmal!