Werner Seitz

Die parteipolitischen Trends haben sich in den meisten kantonalen Parlamentswahlen fortgesetzt. Die Frauenvertretung ist in den kantonalen Parlamenten und Regierungen angestiegen und erreicht nun mit je rund einem Drittel einen bisherigen Höchststand.

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) wurde am vergangenen Wochenende an der Urne hochkant und flächendeckend verworfen. Nach der Volksabstimmung über eine 13. AHV-Rente vom März 2024 haben die Bürgerlichen im Bereich der Sozialversicherungen an der Urne eine weitere Niederlage erlitten.

Die Tendenzen der Nationalratswahlen haben sich seither in vier kantonalen Parlamentswahlen fortgesetzt. Nun liegt die wissenschaftliche Nachbefragung Selects zu den eidgenössischen Wahlen 2023 vor.

Seit den eidgenössischen Wahlen 2023 haben in vier Kantonen Gesamterneuerungswahlen von Parlament und Regierung stattgefunden. Dabei haben sich die parteipolitischen Trends der Nationalratswahlen 2023 bei den Parlamentswahlen grosso modo fortgesetzt. Die Frauenvertretung in den kantonalen Parlamenten und Regierungen ist hingegen leicht angestiegen.

Mit einer Beteiligung von 58 Prozent stimmten 58 Prozent einer 13. AHV-Rente zu. Das ist eine Klatsche für Bundesrat, Parlament, die bürgerlichen und rechten Parteien sowie economiesuisse und den Arbeitgeberverband.

Die SP hat drei, die Mitte und die GLP haben je ein Mandat dazu gewonnen. Je einen Sitz weniger haben die FDP und die SVP. Die Grünen sind um zwei Mandate schwächer. Die Frauen erreichen mit 35 Prozent den höchsten bisher im Ständerat erzielten Anteil.

Die Frauen konnten ihren hohen Anteil von 2019 (42 Prozent) nicht halten. Ihr Anteil sank auf 38,5 Prozent. Das ist immer noch das zweitbeste Ergebnis seit der Einführung des Frauenstimmrechts von 1971.

Die Schweizer Parteienlandschaft gilt als vielfältig und stabil. Legt eine Partei einmal fünf Prozentpunkte zu, ist schon von einem «Erdrutschsieg» die Rede. Und trotzdem: In den letzten Jahrzehnten hat sich die Parteienlandschaft in der Schweiz markant verändert.

Mit rund 41 Prozent bestätigen die Frauen auf den Wahllisten das Rekordergebnis von 2019. Das erneute Überschreiten der 40-Prozent-Schwelle ist insofern bemerkenswert, als der Frauenanteil mehr als zwanzig Jahre lang nicht vom Fleck gekommen war.

Der 12. September 1848 ist ein Meilenstein in der Geschichte der Schweiz: Mit der Annahme der Bundesverfassung wurde der Bundesvertrag von 1815 abgelöst und die Basis für die moderne Schweiz gelegt. Die Auseinandersetzungen über die neue Bundesverfassung zeugen aber auch von der damaligen politischen Zerrissenheit der Schweiz, in der dieser zukunftsweisende politische Wurf entstand

Von den ersten eidgenössischen Wahlen mit Frauenbeteiligung (1971) bis zu den jüngsten Wahlen von 2019 ist der Anteil der gewählten Frauen im Nationalrat mehr oder weniger kontinuierlich von fünf auf 42 Prozent gestiegen, im Ständerat von zwei auf 26 Prozent.

In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der in den Kantonen gewählten Frauen deutlich angestiegen, sowohl in den Parlamenten als auch in den Regierungen. In den kantonalen Parlamenten beträgt der Frauenanteil nun 33,5 Prozent und in den Regierungen 31 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um vier bzw. sechs Prozentpunkte.

In diesen Tagen feiert die Grüne Partei der Schweiz (GPS) ihr vierzigjähriges Jubiläum. Sie kann auf eine Entwicklung zurückblicken, die nicht gradlinig verlief, sondern etliche Höhen und Tiefen kannte.

Mit der Wahl in Appenzell Ausserrhoden ist der Reigen der kantonalen Parlamentswahlen seit den Nationalratswahlen 2019 abgeschlossen. Zwei Tendenzen können festgestellt werden.

Die letzten fünfzig Jahre haben es deutlich gezeigt: Die Untervertretung der Frauen in der Politik ist immer noch systematisch. Ein Streifzug durch die Geschichte der Frauen bei den Bundesratswahlen.

Seit den Wahlen vom Herbst 2019 ist der Anteil der Frauen in den kantonalen Parlamenten um fast vier Prozentpunkte auf 33 Prozent gestiegen und in den kantonalen Regierungen um gut drei Punkte auf 28 Prozent.

In einem Jahr finden die eidgenössischen Wahlen statt. Der parteipolitische Trend hält trotz Corona und Ukraine weiter an: Die Bundesratsparteien verlieren zum Teil deutlich. GPS und GLP bleiben auf Siegeskurs.

Nach dem zweiten Wahlgang in die Freiburger Kantonsregierung kann nun eine Halbzeitbilanz der gewählten Frauen gezogen werden. Seit den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2019 fanden in zwölf Kantonen Parlamentswahlen und in 13 Kantonen Regierungswahlen statt.