Gastkommentar

Cornelio Sommaruga war Staatssekretär für Aussenwirtschaft und Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). In einem offenen Brief spricht er sich für die Minder-Initiative aus.

-Jürg Fehr (SP/SH)**

Der Gute Ruf der Schweiz wird durch kriminelle Bankgeschäfte zerstört. Die Mitschuld der Schweiz besteht im Festhalten an einem Bankgeheimnis, das solche Machenschaften ermöglicht.

-Federer, Nationalrätin CVP/ZH**

Die IV-Revision 6b kann - ohne Referendum - schon am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Eine Verzögerung der dringenden Systemverbesserung konnte vermieden werden.

(SVP/AG)**

Da bekam ich als Mitglied der Kultur-, Medien- und Sportkommission des Europarates mitte November die Einladung zu einer zweitägigen Sitzung am 18./19. Dezember nach Paris.

Neben der Europäischen Union, die am Montag geehrt wird, finden sich Kriegshelden, Ex-Terroristen und Machtpolitiker unter den Trägern des Friedensnobelpreises.

, Ökonom, Wirstschaftsberater

Amerika, das Land der krassen Ungleichheiten, ist in der Lage, sich neu zu erfinden. Die Regierung in Washington muss ihrer Jugend den Amerikanischen Traum zurückgeben. Der Schritt ins 21. Jahrhundert ist überfällig.

, Ökonom, Wirtschaftsberater 1)

17 Millionen Franken täglich (3/4 Millionen pro Stunde) kostet uns die Schweizerische Landwirtschaft. Bauernschlaue Politiker und gewiefte Lobbyisten blockieren seit Jahrzehnten Reformen, die diesen Namen verdienen. Darunter leidet auch unsere Exportwirtschaft – die diesen Irrsinn gezwungenermaßen mitfinanzierende Swiss-Cashcow.

/AG**

Am 25. Oktober stimmte der Deutsche Bundestag dem Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz mit 312 zu 256 Stimmen zu. Es war dies das logische Resultat, wie es dem aktuellen Regierungs-/Oppositionsverhältnis im Bundestag entspricht.

Die Schweiz wird besucht von Turkmenistan, einem Land fast ohne Pressefreiheit. An der Pressekonferenz sind den Journalisten Fragen erlaubt. Aber nicht mehr als zwei. “Turkmenische Verhältnisse” seien das, schreibt Kathrin Ammann von der “Aargauer Zeitung”.

Serge Nessi: LE DR. HUGO OLTRAMARE ET LA
CROIX ROUGE SUISSE, SECOURS AUX ENFANTS
(1942-1945)

Zurzeit erschüttern schwere Krawalle die muslimischen Länder. Der sogenannte „Arabische Frühling“ hat zur Enttäuschung der westlichen Staaten weniger demokratische als muslimisch dominierte Strukturen hervor gebracht.

Der Bundesrat entscheidet im Streit zwischen Verlegern und SRG mit „sowohl-als-auch“.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist gescheitert. Darin sind sich alle israelischen Politiker und Beobachter von links bis rechts einig, nur die internationale Diplomatie hält an der Forderung nach einem souveränen Palästina fest.

Folgender Beitrag erschien am 08. August 2012 in der israelischen Tageszeitung „Haaretz (Das Land)“. Der Autor ist Politologe an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Aus dem Englischen von Reiner Bernstein, München. Der Titel „Nicht nur ein Kampf um Brot und Butter“ ist dem hebräischen Original entnommen.

Die starke Zuwanderung von Menschen aus Tunesien, Libyen, Algerien und andern nordafrikanischen Staaten setzt die Betreuung von Asylsuchenden massiv unter Druck.

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Sozialpädagogisches Netzwerkmanagement als präventive Massnahme gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität

Ob der Mindestwechselkurs zum Euro CHF 1.20 oder CHF 1.40 betragen soll, ist zwar für unsere Exportindustrie wichtig, aber es ist nicht Sache der Politik in die Geldpolitik der SNB einzugreifen.

For a participant in the International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS), that delivered to the then UN Secretary General Kofi Annan in December 2001 the Report on THE RESPONSIBILITY TO PROTECT, the Brasilian initiative is very welcome.

In Montagnola ob Lugano soll der Park überbaut werden, in dem einst Hermann Hesse (1877-1962) gelebt hat. Das Baugesuch für zehn Einfamilien- und ein Mehrfamilienhaus liegt auf. Nun regt sich Opposition gegen die Überbauung, ein Projekt, das nach Ansicht der Opponenten das Andenken des Dichters stört. Eine Anwohnerin nimmt Stellung.

Die Schweiz und ihre Behörden tun sich mit der Immunität schwer. Sie tun sich noch schwerer, wenn ein Thema irgendwie mit der Person von Christoph Blocher verknüpft ist.