Beat Allenbach

Die Lega zieht mit zwei Nationalräten nach Bern, und der wiedergewählte Lorenzo Quadri erzielt die höchste Stimmenzahl. Die einst so mächtige und stolze FDP und FDP-Präsident Fulvio Pelli müssen Rückschläge fast in der ganzen Schweiz verkraften.

Langfristig ist es bedenklich, dass der Bundesrat im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens die Einwanderung nicht mehr steuern kann. Aber die Volksinitiative „Gegen die Masseneinwanderung“ ist ein gefährliches Mittel.

Wird nach der Entlassung des BFM-Direktors ein Neuanfang gelingen? Die Bundesräte Blocher und Widmer-Schlumpf haben ein kriselndes Bundesamt mit einer Leiche im Keller hinterlassen. Bundesrätin Sommaruga ist in ihrer ohnehin schwierigen Aufgabe jetzt doppelt gefordert.

Wirtschaftswachstum ist sehr willkommen. Doch die Folgen des Wachstums, mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland, sind es offenbar nicht. Wir Schweizer möchten den Fünfer und das Weggli, aber das gibt es nicht einmal in der Schweiz. Einen Weg, die Einwanderung zu bremsen, gäbe es, aber er scheint wenig beliebt zu sein.

Die Parlamentarier der SVP und der SP haben in der zuständigen Nationalratskommission verhindert, dass die vom Bundesrat vorgelegte neue Regelung der Einbürgerungen überhaupt diskutiert wird. Ist neben der SVP auch die SP nicht mehr daran interessiert, sich für mehrheitsfähige Lösungen einzusetzen?

Ein rasches und faires Asylverfahren versprach der Bundesrat bereits vor 20 Jahren, und es folgten viele weitere Versprechen. Sie blieben unerfüllt. Deshalb überrascht der Mut von Justizministerin Simonetta Sommaruga, die Frist von 120 Tagen anzugeben, innert welcher in einigen Jahren für 80% der Asylgesuche ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen solle.

„Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz“* lautet der Untertitel des lesenswerten und leicht lesbaren Buchs der Wirtschaftsjournalisten Philipp Löpfe und Werner Vontobel. Sie stellen die These der offiziellen Schweiz und der Wirtschaft in Frage, wonach die Zuwanderung gut sei für die Schweiz.

Die "Lega dei Ticinesi" hat die Wahlen im Tessin gewonnen. "Journal 21"-Autor Beat Allenbach, der im Tessin lebt, schrieb dem "Corriere del Ticino" einen Brief, den wir hier publizieren. Die Zeitung druckte den Text am 22. April.

Die Tessiner protestieren gegen die traditionellen Parteien: Siegerin ist die Lega dei ticinesi. Sie hat den machtgewohnten Freisinnigen den zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung entrissen. Weitere Verlierer sind Sozialdemokraten und Christdemokraten, während die Grünen zu den Gewinnern gehören und im Grossen Rat ein Fraktion bilden können.

Kaum hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Bürgerrechtsrevision vorgestellt, meldeten sich Kritiker aus SVP und FDP: Eine verkürzte Wartefrist sei nicht annehmbar. Vergessen geht darob der Umstand, dass gut 20% der Einwohner der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht besitzen, weshalb wir eigentlich ein Interesse an Einbürgerungen haben sollten.

Die Freisinnigen haben mit ihrer Tradition einer weltoffenen liberalen Partei gebrochen und am Wochenende einem Dokument zur Migration zugestimmt, das gegenüber Menschen aus Drittstaaten ablehnend ist. Deren Rechtsstellung soll noch verschlechtert werden, obschon die Einwanderung aus der EU zahlenmässig viel grösser ist.

Sie hat einiges gesehen, vielen zugehört und zahllose Dossiers gelesen. Jetzt wagt Bundesrätin Simonetta Sommaruga, alte Mängel in der Ausländer- und Asylpolitik beim Namen zu nennen; sie möchte Verbesserungen durchsetzten.

Der Priester widmete sein Leben den Rechtlosen, den Asylsuchenden, den Sans-papiers, den Arbeitslosen. Für sie hat er sich mit zahllosen Aktionen eingesetzt, Bevölkerung und Behörden versuchte er aufzurütteln und zu Hilfeleistungen zu bewegen.

In der Schweiz leben schätzungsweise über 100'000 Sans-Papiers, die für wenig Geld Arbeiten verrichten, für die weder Schweizer noch angemeldete Ausländer zu finden sind. Gemäss einer ETH-Studie ist im Kanton Zürich jede dritte Haushalthilfe eine Sans-papiers.

Wie konnte das Schweizer Volk Ja sagen zu der salopp und verfassungswidrig formulieren Ausschaffungsinitiative der SVP? Die verbreitete Erklärung, diese Partei habe eben den Nerv des Volks getroffen, ist nur die halbe Wahrheit.

In den Medien werden Ausländer allzu oft im Zusammenhang mit Verbrechen erwähnt. Wie kann man dieses tendenziöse Bild korrigieren? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Diskussion in der Universität Zürich, organisiert vom Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten (FIMM). Vorschläge gab es viele, sie zu verwirklichen, ist aber nicht einfach.

Die SVP hat ihre Ausschaffungsinitiative nicht sorgfältig formuliert. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die gröbsten Fallstricke der Initiative ausbügelt. Es wurde jedoch unterlassen, die Volksinitiative der SVP ungültig zu erklären. Würde sie angenommen, könnte sie gar nicht buchstabengetreu umgesetzt werden.

Auf dem grossformatigen farbigen Plakat tun sich Ratten gütlich an einem Käseleib, der das Tessin darstellt. Eine der Ratten verkörpert die Grenzgänger, die zweite die Kriminellen aus dem Osten und die dritte Finanzminister Tremonti, der den Tessiner Finanzplatz austrocknen möchte. Die Plakataktion hat im Tessin und in Italien heftige Diskussionen ausgelöst.

Die Schweiz als zentrales Alpenland soll in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Alpenraum trotz ihres reichen Erfahrungsschatzes in Förderung und Schutz des Bergebiets keine Führungsrolle übernehmen. Auch im Alpenraum beharrt das Parlament auf dem Alleingang.

Der Mime und Clown Dimitri bringt mit seinem poetischen Spiel immer noch jung und alt zum Lachen. Es ist kaum zu glauben: er hat soeben den 75. Geburtstag gefeiert. Gleichzeitig kann er noch andere Jubiläen feiern: 50 Jahre auf der Bühne, 35 Jahre Theaterschule.

Mit 23 gegen 20 Stimmen will der Ständerat Kindern von Sans-papiers ermöglichen, eine Berufslehre zu absolvieren. Da der Nationalrat die gleiche Motion bereits gutgeheissen hat, ist der Bundesrat verpflichteter, eine entsprechende Lösung auszuarbeiten.