Politik

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump verändern sich die Rahmenbedingungen für Europas Sicherheit in rasendem Tempo. Sehr viel langsamer wuchs und wächst die Einsicht, dass Europa mehr für Verteidigung ausgeben muss. Diese Einsicht reicht aber nicht. Sie ist geradezu altmodisch.

Frankreich hat es geschafft, die Atomenergie in Brüssel als grüne Energie zu verkaufen und durchzusetzen. Das Problem: Man hat im eigenen Land die grössten Schwierigkeiten, die Laufzeit der alten Reaktoren zu verlängern und neue zu bauen und das Ganze zu finanzieren.

Die Gefahr ist gross, dass sich der amerikanische Präsident vom Kreml-Herrscher über den Tisch ziehen lässt. Putin sitzt am längeren Hebel und hat Zeit.

Nawalnys postum erschienenen Aufzeichnungen zeichnen das bewegende Bild eines hochtalentierten Menschen, Kämpfers und Patrioten mit Sinn für Selbstironie – und seinen inneren Wandel zur religiösen Zuversicht.

Sie zählt zu den renommiertesten Forschungsbibliotheken Europas, die einzigartige Büchersammlung von Werner Oechslin in Einsiedeln. Doch sie muss um ihr Fortbestehen bangen. Der Gründer sucht grosszügige Gönner. Ein Augenschein in der gefährdeten Bücherarche.

Immer mehr Menschen sehnen sich nach einem starken Mann. Die Amerikaner haben wohl deshalb 2024 Donald Trump als ihren neuen Präsidenten gewählt. In europäischen Demokratien setzen Rechtspopulisten die Regierenden unter Druck. Ein epochaler Bruch zeichnet sich ab.

Die Schweizerische Bundespräsidentin hat  offensichtlich nicht verstanden, dass Vance Europa, eingeschlossen die «neutrale Schweiz», zum politisch ohnmächtigen Anhängsel der eurasischen Autokratien degradiert.

Die einen kritisieren die «unsägliche Propagandashow der Terroristen». Für die Angehörigen ist es «einer der glücklichsten Tage in ihrem Leben». Am Samstagvormittag hat die Hamas drei weitere israelische Geiseln freigelassen.

Nicht Russland oder China seien eine Bedrohung für Europa, sondern Europa selbst, sagte Vance an der Sicherheitskonferenz in München. Er wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs «repressives Vorgehen gegen die freie Meinungsäusserung» vor. Andersdenkende würden zum Schweigen gebracht.

«Christliche Frau, wo stehst Du? Wähle CDU!» – «Es widerspricht dem Christentum und der Lehre der Katholischen Kirche, den Kapitalismus zu verteidigen. Wähle SPD!» Der Wahlkampf 1949 wurde hart geführt. Hier ein Rückblick auf die erste Bundestagswahl anhand von Wahlplakaten.

Tim Guldimann diskutiert mit dem bulgarischen Politologen Ivan Krastev und der deutsch-iranischen Journalistin und Autorin Gilda Sahebi (auf Englisch).