Durchsetzungsinitiative

Das Volks-Nein gegen die Durchsetzungsinitiative zeigt, wie gegen Populisten vorzugehen ist: sachlich und aggressiv.

Wir erlebten einen Volksaufstand gegen die SVP bei ihrem Kernthema, mit dem in diesem Ausmass niemand gerechnet hat.

„Gegen die populistische SVP-Dampfwalze ist man machtlos“, hatten sich viele gesagt. Nein, man ist nicht.

An Argumenten für oder gegen diese Initiative haben wir genug gelesen und gehört. Daher hier einige nachdenkliche Gedanken zu einer Entwicklung in unserem Land, die beunruhigt.

Wir haben die Initiative sachlich geprüft. Aus sieben Gründen empfehlen wir die Ablehnung.

Wir stellen die Diskussion über die Initiative mal auf den Kopf und fragen nicht nach den von den Gegnern ermittelten Schäden, sondern nach dem Nutzen, den die Befürworter erwarten.

Die Propagandisten der Durchsetzungsinitiative konstruieren einen fundamentalen Gegensatz zwischen „Elite“ und „Volk“. Im Kern geht es der SVP um eine Aushebelung des vom Volk gewählten Parlaments.

Gastkommentar von Gret Haller, Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik, zur Durchsetzungsinitiative

Als ich am Wochenende in Roger Schawinskis Radiosendung „Doppelpunkt“ sass, fragte Roger eingangs spöttisch: „Was hat Dich gebissen, dass Du im zarten Alter von 80 Jahren ins erste Glied einer politischen Kampagne tratest?“

Keine Regeln von Initianten, die selber keine Regeln einhalten und Unwahrheiten verbreiten

Unser Gastkommentator Martin Preisser ist in Lindau am Bodensee aufgewachsen und lebt seit 22 Jahren in der Schweiz. Er ist Kulturredaktor beim „St.Galler Tagblatt“ und Pianist.

Unterschreiben auch Sie! 29'000 Landsleute haben es schon getan. Unter ihnen Mario Botta, Herzog und de Meuron, Martin Sutter, Pedro Lenz, Peter Bichsel, die Altbundesräte Dreifuss, Couchepin, Kopp und Metzler, katholische Bischöfe und protestantische Kirchenführer und viele Wirtschaftsgrössen.

Zu unseren wichtigen Werten gehört die Gleichheit vor dem Gesetz. Sie sichert das faire und friedliche Zusammenleben.

Alle Menschen, auch Täter, haben eine Würde. An diesem Fundament darf nicht gerüttelt werden.

SVP-Übervater Christoph Blocher wirft den Behörden vor, den Volkswillen zu missachten. Doch ausgerechnet die SVP will mit der Durchsetzungsinitiative die Bundesverfassung aushebeln.

Vordergründig leuchtet die Propaganda für die Inititive „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“, über die wir am 28. Februar abzustimmen haben, durchaus ein.

Mit der „Durchsetzungsinitiative“, die am letzten Februarwochenende dem Schweizer Stimmvolk vorgelegt wird, hat sich die SVP ein unschönes Ei ins Nest gelegt.