Martin Gollmer

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues Vertragspaket sind beendet. Nun folgt der innenpolitische Umsetzungsprozess, der unter Umständen erst 2028 in eine Volksabstimmung münden könnte. Das Paket hat grosse Bedeutung für die Schweiz.

Auch in der neuen EU-Kommission befassen sich wieder eine ganze Reihe von Kommissarinnen und Kommissaren mit der Schweiz. Die inhaltlichen Schwerpunkte Brüssels werden aber andere sein.

Das Schlechtreden zeigt Wirkung: Die EU weckt bei vielen negative Gefühle. Trotzdem unterstützt eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks die laufenden Verhandlungen über die Bilateralen III. Das zeigt eine neue Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG.

Zwei schwerreiche Unternehmer ziehen gegen eine Annäherung der Schweiz an die EU ins Feld: Ex-Ems-Chemie-Chef Christoph Blocher und seine SVP sowie neu auch Alfred Gantner von der Private-Equity-Gesellschaft Partners Group mit ihrer Vereinigung Kompass/Europa.

Zwei neue Umfragen – eine zu den bilateralen Verträgen, die andere mit Fokus auf die Zuwanderung – zeigen, dass eine klare Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine Réduit-Schweiz, wie sie der SVP und ihr nahestehender nationalkonservativer Kreise vorschwebt, ablehnt.

Justizminister Beat Jans und Altbundesrat Ueli Maurer vertreten in der NZZ unterschiedliche Meinungen zu den Bilateralen III. Die Journalisten freuts. Sie greifen die Kontroverse angesichts des politischen Sommerlochs in Bundesbern noch so gerne auf.

Vor 25 Jahren, am 21. Juni 1999, unterzeichneten die Schweiz und die EU ein erstes Paket bilateraler Verträge, die sogenannten Bilateralen I. Aus Anlass des Jubiläums fragen wir: Ist der Bilateralismus mit der EU der Königsweg für die Schweiz oder eine Sackgasse?

Die Europäische Volkspartei ist Siegerin. In Deutschland und Frankreich haben die Regierungen bei der Europawahl krachende Niederlagen erlitten. Der deutsch-französische Integrationsmotor kommt ins Stottern.

360 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger wählen zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 ein neues Europäisches Parlament. Ihre Stimme abgegeben können dabei auch 2 Millionen EU-Ausländer und Doppelbürger Schweiz-EU in unserem Land.

Sieben besorgte Staatsbürger lancieren ein Manifest für eine Neutralität im 21. Jahrhundert. Sie formulieren damit einen Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative der SVP und Christoph Blochers, die eine rigide Form der Neutralität in der Verfassung verankern will.

Anfang April 2024 haben mehrere Organisationen der Zivilgesellschaft unter Führung der Operation Libero die Volksinitiative «Für eine starke Schweiz in Europa» (Europa-Initiative) lanciert. Die Initiative hat ein klares Ziel: Die Schweiz soll aktiv an der europäischen Integration teilnehmen. Fragen wirft das Timing der Initiative auf. Ein Schwachpunkt könnte auch die wenig potente Trägerschaft sein.

Am 18. März, beginnen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket. Worum geht es in diesen Verhandlungen aus schweizerischer Sicht, und was macht diese so speziell?

Mit dem Beitritt Schwedens ist die Nato-Norderweiterung abgeschlossen. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste Erweiterung ein strategisches Debakel. Das westliche Militärbündnis rückt nun noch näher an sein Land heran.

In der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 bezeichnet der Bundesrat die Neutralität als Instrument der schweizerischen internationalen Beziehungen. Dabei wird sie immer mehr zu einem Hindernis für eine wirksame Aussen- und Sicherheitspolitik.

50 Milliarden Euro Finanzhilfe, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen – die EU hat Grosses vor mit der kriegsgeplagten Ukraine. Gross sind denn auch die Herausforderungen für die Europäische Union, die mit diesen Vorhaben verbunden sind. Ohne einschneidende interne Reformen in den nächsten Jahren lassen sie sich nicht stemmen.

Der neu gewählte Bundestrat Beat Jans ist seit Anfang 2024 Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements. Er ist dort gleich mehrfach gefordert – auch europapolitisch. Im schwierigen EU-Dossier könnte er für neuen Schwung in der Landesregierung sorgen.

Mit dem Binnenmarktprogramm und der Einheitlichen Europäischen Akte hauchte Delors der EG ab 1985 neues Leben ein. Zudem zeichnete er für den Plan verantwortlich, der um die Jahrtausendwende zur Schaffung der Einheitswährung Euro führte.

Der Bundesrat stellt das Verhandlungsmandat für ein neues bilaterales Vertragspaket mit der EU zur Diskussion. Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Doch damit die Deblockierung nicht erneut scheitert, muss eine breite Allianz der europapolitischen Vernunft gebildet werden.

Die Zusammensetzung des neuen Bundesparlaments steht nach den zweiten Wahlgängen für den Ständerat fest. Europapolitisch interessant ist, dass die EU-freundlichen Kräfte im Ständerat gestärkt wurden, im Nationalrat dagegen geschwächt. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU dürfte damit nicht einfacher werden.

Bei der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), einem neuen Debattierklub für europäische Staats- und Regierungschefs, macht die Schweiz voll mit. Doch dort, wo in Europa auch für unser Land relevante Entscheide gefällt werden, bei EU und Nato, ist die Schweiz nach wie vor nicht Mitglied.

Deutschland will wegen der gestiegenen irregulären Migration erweiterte Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Das ist nur das vorläufig letzte Beispiel dafür, dass die Reisefreiheit in Europa, die das sogenannte Schengen-Abkommen verspricht, arg unter Druck steht.