Schweiz/EU

Mit dem eigenmächtigen Verhandlungsabbruch des Rahmenvertrags hat der Bundesrat der Schweiz einen Bärendienst erwiesen.

Der unüberlegte Entscheid der schweizerischen Regierung, laufende Verhandlungen mit der EU abzubrechen, wird mittelfristig den Ausschluss der Schweiz aus dem europäischen Binnenmarkt bedeuten, wenn nicht bald energisch Gegensteuer gegeben wird.

Das Rahmenabkommen passt nicht in die politische Rechts-links-Landschaft der Schweiz. Das hat mit den verschiedenen Ebenen politischer Befindlichkeit zu tun. Es zeigt aber auch, dass die Europafrage längst Innenpolitik und nicht mehr Aussenpolitik ist.

Alt Botschafter Carlo Jagmetti rät der Schweiz, sich nicht in die EU hineinziehen zu lassen. Heute finde immer mehr eine Rückbesinnung auf den Wert souveräner Staaten statt. Der Trend gehe in Richtung vermehrter Eigenständigkeit.

... die Personenfreizügigkeit als verfassungswidrig zu bezeichnen.

Statt sich in Kampfparolen zu gefallen, sollten sich verantwortliche Köpfe in der Schweiz und der EU zusammenraufen. Kampf statt Kooperation führt zu nichts und ist ein eigentliches Katastrophenrezept.

Rechtsnationales Geschwätz von Leuten, die Europa nicht kennen.

Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus, das uns das Ja zur Freizügigkeitsbremse beschert hat? Ideen eines Europhilen und Anhängers der direkten Demokratie.

Knapp eine Woche nach dem Entscheid ist es Zeit, den Blick über das Getümmel und den Pulverdampf zu erheben.

Die Fronten zwischen der Schweiz und der EU verhärten sich. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wohin führt er?