Die Schweiz und die EU wollen ihre Beziehungen vertiefen. In Brüssel haben Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entsprechende Verhandlungen offiziell eröffnet. Beide Seiten zeigen sich vorsichtig optimistisch, obwohl wichtige Fragen ungelöst sind. Die Gewerkschaften haben bereits gedroht, den Verhandlungsprozess zu torpedieren.
Ursula von der Leyen erklärte: «Heute ist ein ganz wichtiger Moment für die Beziehungen zwischen Europa und der Schweiz. Denn heute beginnen wir mit den Verhandlungen über eine erneuerte Partnerschaft, mit engerer Beziehung und gestärktem Vertrauen. Wir haben hart gerungen, um heute hier zu sein, aber das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen.»
Grösster Streitpunkt bleiben der Lohnschutz und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Weitere Knacknüsse sind: Ein Abkommen zu Strom und Verkehr sowie die Zuwanderung.
«Die Chancen, die sehr komplexen Verhandlungen bis Ende des Jahres abzuschliessen, sind sehr, sehr hoch», sagte Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission.
Verhandelt wird nicht nur in Brüssel, sondern auch in der Schweiz selbst. Welche Konzessionen soll unser Land machen – und welche niemals? Aus Gewerkschaftskreisen verlautete, man fühle sich vom Bundesrat übergangen. Die Forderungen der Gewerkschaften würden zu wenig berücksichtigt. Die Landesregierung wolle ein Abkommen ohne Gewerkschaften durchpauken. Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB, fordert eine Aussprache mit dem Bundesrat und droht, den Verhandlungstisch zu verlassen. Ohne Zustimmung der Gewerkschaften wäre ein Verhandlungsergebnis gefährdet.