Bundesrat

Seit sieben Jahren wird über ein Rahmenabkommen Schweiz-EU verhandelt. Es gibt kein glaubwürdiges Argument, den praktisch fertigen Text nicht dem Parlament vorzulegen.

Auch Sans-Papiers, die seit Jahren hier arbeiten, sich stets an die Gesetze halten und unsere Sprache sprechen, hilft der Bundesrat nicht, etwas einfacher eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten.

Früher wüteten Verschwörungsfanatiker und andere Wirrköpfe vor allem im Internet. Dank Corona drängen sie jetzt auf Strassen und Plätze. Ein Kommentar.

„Schluss mit der Panik-Macherei“, hiess es am Samstag auf Transparenten in Zürich. „Wir wollen unser Leben zurück!“, „Masken sind doof“, „Lockdown pfui“.

Es war klug, dass der Bundesrat für das EU-Rahmenabkommen vor einer definitiven Stellungnahme eine Konsultationsrunde durchführte. Die Chance für eine Annahme sind gestiegen.

Noch immer, 26 Jahre nach der EWR-Abstimmung, spaltet die SVP – selbsternannte Retterin unseres Landes – die Schweiz.

Rein rechnerisch hat die stärkste Partei Anspruch auf einen zweiten Sitz. Aber der Wille, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ist ebenso wichtig.

Der eben publizierte Bericht des Bundesrates über den Rohstoffhandel, und über die in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler liegt auf der traditionellen Linie aller schweizerischer Aussenpolitik. Die Diagnose stimmt, die Therapie nicht - oder doch viel weniger.

Das Steuerabkommen ist im Deutschen Bundesrat an einer komplexen Gemengelage gescheitert. Viele Interessen sind mit dem Für und Wider verknüpft.

Der Schweizer Finanzplatz hat ein gröberes Problem: Wie kauft er sich von begangenen Sünden frei? Sicher nicht mit einer unsinnigen Weissgeldstrategie, die in die Zukunft gerichtet ist, während es um die Vergangenheit geht.

Am 18. März 2011 haben die eidgenössischen Räte auf Betreiben des Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverbands (SBVV) mit knappen Mehrheiten das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) gutgeheissen. Weil gegen das Gesetz das Referendum zustandekam, wird demnächst das Volk über die Frage der Buchpreisbindung entscheiden müssen.

Die SVP will die Bundesräte durch das Volk wählen lassen. Hätte ihre im Sommer eingereichte Initiative Rechtskraft, müsste Eveline Widmer-Schlumpf um ihre Wiederwahl kaum bange sein.

Die Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates hat bereits einigen Staub aufgewirbelt. Vor zwei Wochen drohte der israelische Botschafter gar öffentlich vor den schweren Folgen einer Anerkennung für die Schweiz. Das erscheint doch als eher ungewöhnlich, dass ein Botschafter öffentlich zu einer innenpolitischen Frage Stellung nimmt, auch wenn es das eigene Land betrifft.

SP-Parteipräsident Levrat war wieder einmal einer der flinksten. Kaum war gestern Montag seine Parteigenossin Simonetta Sommaruga als Justizministerin installiert, erschallte sein Protestruf: „Strafaktion für Sommaruga“!