Giusep Nay

Am kommenden Montag berät die Rechtskommission des Ständerats ein wichtiges Geschäft. Es geht um die Verhinderung einer Lücke im Grund- und Menschenrechtsschutz.

Die SVP will weismachen, es gehe um die Rettung der direkten Demokratie und der nationalen Souveränität. Die Selbstbestimmungs-Initiative erweist sich jedoch als Trojanisches Pferd.

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Das Volk wird nicht um ein Recht gebracht, wenn eine Volksinitiative regelkonform für ungültig erklärt wird.

Die Geschichte zeigt, wie gefährlich es ist, „das Volk“ über die Bundesverfassung zu stellen.

Es ist verfassungsmässig, das Anliegen der Masseneinwanderungsinitiative in Art. 121a der Bundesverfassung nicht im Gesetz umzusetzen, um das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu verletzen. Gerade die volle Umsetzung wäre verfassungswidrig.

... die Personenfreizügigkeit als verfassungswidrig zu bezeichnen.

Die Demokratie soll nach Markus Felber in der heutigen NZZamSonntag (20.03.16) in Polen nicht in Gefahr sein, obwohl der Rechtsstaat dort abgeschafft werden will.

Keine Regeln von Initianten, die selber keine Regeln einhalten und Unwahrheiten verbreiten

Vordergründig leuchtet die Propaganda für die Inititive „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“, über die wir am 28. Februar abzustimmen haben, durchaus ein.

RTVG-Revision: Ja, aus Gemeinschaftssinn und aus Sorge zur direkten Demokratie

Die Verfassungsinitiative der SVP ist rechtlich unnötig, widersprüchlich und unehrlich – Wahlpropaganda statt Verfassungsgebung

Giusep Nay, früherer Richter am Bundesgericht, stellt sich die Frage, ob es die Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse“ braucht oder allenfalls nicht.

Guisep Nay, früherer Richter am Bundesgericht, spricht in einem Beitrag für Journal21 von einer "gefährlichen populistischen Überhöhung des Volkes".