Politik

Von den Eidgenössischen Vorlagen war der Autobahnausbau die umstrittenste. Nach anfänglicher Zustimmung in Umfragen ist sie in der Abstimmung gescheitert. Angenommen wird die Gesundheitsvorlage, während bei den beiden Mietrechtsreformen eine Ablehnung resultiert.

Direkte Demokratie, Föderalismus und die Konkordanz- und Konsensregierung galten einst als Vorzeigequalitäten helvetischer Politik. Fast scheint es, einzelne Bundesräte und Parlamentarier hätten das vergessen. Im Kampf um Macht sind zunehmend alle Mittel recht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat geurteilt, Israel habe mutmasslich Kriegsverbrechen begangen. Verantwortlich dafür erklärte das Gericht Israels Premier, Benjamin Netanjahu, sowie den früheren Verteidigungsminister, Yoav Gallant.

Sie ist 15 Meter lang, wiegt 36 Tonnen, besitzt drei Stufen und kann bis zu 5’500 Kilometer weit fliegen. Und vor allem: Sie kann mehrere atomare Sprengsätze befördern. Im Westen soll sie jetzt Angst verbreiten.

Internationale Organisationen, Finanz- und Forschungsplatz Schweiz ziehen Spione an. Kaum jemand kommt vor Gericht und der Bundesrat sieht zu. Wird sich das ändern?

Nach dem Wahlsieg von Trump steht dessen Handelspolitik im Mittelpunkt medialer Beobachtung. China könnte aber Trump bald schon sicherheitspolitisch auf den Prüfstand stellen, mit globaler Auswirkung.

Donald Trumps Wahlsieg hat gezeigt, dass Amerikas traditionelle Medien an Reichweite, Glaubwürdigkeit und Einfluss eingebüsst haben. An den «legacy media» liegt es nun, adäquat zu reagieren und erneut unentbehrlich werden.

Das rechtspopulistische italienische Regierungsbündnis hat die Regionalwahlen in den beiden wichtigen Regionen Emilia-Romagna und Umbrien verloren. Die Linke jubelt. Regierungschefin Meloni und Lega-Chef Salvini werden nervös.

Die Weltklimakonferenz COP29 in Baku wirft einmal mehr die Frage auf, was der Konferenzzirkus soll. Ein wichtiger «Fortschritt»: Vor einem Jahr in Dubai flogen noch 86’000 Teilnehmer aus aller Welt herbei, diesmal sollen es «nur» 40’000 sein.

In einem Prozess wegen Veruntreuung öffentlicher, europäischer Gelder gegen 27 Politikerinnen und Politiker des rechtsextremen «Rassemblement National» hat die Staatsanwaltschaft in Paris dieser Tage gesalzene Strafen gefordert – besonders auch gegen die Gallionsfigur der Partei, Marine Le Pen.

Der Wunschkandidat Donald Trumps für das Amt des Verteidigungsministers, der Fernsehmann Pete Hegseth, hat sich sein politisches Programm auf den Körper tätowieren lassen: ein Jerusalemkreuz, das Wappen der Krieger des ersten Kreuzzugs, bei dem damals, im 11. Jahrhundert, einige tausend Muslime getötet wurden.

Russland hat in der Nacht zum Sonntag eine der heftigsten Angriffswelle gegen die Ukraine geführt. Über 200 Raketen und Drohnen gingen in verschiedenen Städten und Dörfern nieder. Der ukrainische Aussenminister spricht von einem «der grössten Luftangriffe».

Dass Koalitionsregierungen scheitern können, ist weder verwunderlich noch neu. 1982 passierte es schon einmal. Der Vergleich von damals und heute zeigt viele Ähnlichkeiten. Was aber jetzt anders ist: Das Wechseln zu einer neuen Regierung wird nicht so glatt gehen.