Es ist gut, dass bei dem langen Telefongespräch zwischen Trump und Putin vom Dienstag wenigstens die Zusage des Kremlchefs herausgekommen ist, die russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung für 30 Tage einzustellen. Aber zugleich hat Putin das amerikanisch-ukrainische Angebot zu einem umfassenden sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen und überdies kaum akzeptable Bedingungen gestellt.
Zwei oder gar zweieinhalb Stunden sollen Trump und Putin am Dienstag über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg und eine spätere Friedenslösung telefoniert haben. Der zuvor von ukrainischen und amerikanischen Unterhändlern in Saudi-Arabien ausgehandelte Vorschlag für eine dreissigtägige umfassende Waffenruhe ist vom Kremlchef allerdings nicht angenommen worden. Er erklärte sich lediglich dazu bereit, die Attacken auf die ukrainische Energieinfrastruktur für die nächsten dreissig Tage zu unterlassen. Auf allen anderen Ebenen des seit drei Jahren laufenden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sollen die Kämpfe, die Zerstörungen und das Töten nach Moskaus Vorstellungen offenbar weitergehen.
Putins «Schlüsselbedingung»
Gewiss ist das für die vom Krieg schwer geprüfte und zermürbte Bevölkerung der Ukraine ein kleiner Lichtblick, wenn die weitherum beschädigten oder ausgeschalteten Einrichtungen für die Versorgung mit Elektrizität und Heizung zumindest für ein paar Wochen nicht weiter zerstört werden. Doch Trump hatte in seinen gewohnt bombastischen Verlautbarungen vor dem Gespräch mit Putin wesentlich höhere Erwartungen geweckt, nämlich die Aussicht auf eine wenigstens temporäre Einstellung aller Kriegshandlungen. Die Zusage Putins bezüglich der ukrainischen Energie-Anlagen entspringt offenkundig einem taktischen Kalkül. Der russische Machthaber will mit dieser sehr begrenzten Konzession den neuen Boss im Weissen Haus als Gesprächspartner bei Laune halten und ihm die Peinlichkeit ersparen, nach seinen grossartigen Friedensversprechungen vorerst mit leeren Händen dazustehen.
Putin verlangt laut den bisherigen Informationen allerdings für sein limitiertes Entgegenkommen einen sehr hohen Preis, der von Moskau als «Schlüsselbedingung» für einen dreissigtägigen Waffenstillstand bezeichnet wird: die «komplette Einstellung» sämtlicher ausländischer Militärhilfen und Geheimdienstinformationen an die Ukraine, sowie den Verzicht Kiews, neue Soldaten während dieser Zeit zu rekrutieren. Von ähnlichen Verzichtleistungen für die russische Seite ist in den Moskauer und Washingtoner Verlautbarungen dagegen mit keinem Wort die Rede. Nach den Vorstellungen Moskaus könnte die russische Seite auch während eines temporären Waffenstillstands ungehindert neue Soldaten mobilisieren sowie chinesisches, iranisches oder nordkoreanischen Kriegsgerät importieren.
Diese höchst einseitig formulierten Bedingungen für den in Aussicht genommenen Waffenstillstand sind aus ukrainischer Sicht eigentlich unannehmbar – und sie sollten es auch aus amerikanischer Perspektive und aller anderen Verbündeten der Ukraine sein. Ob die krasse Schieflage in Sachen Waffenlieferungen und Rekrutierung bei den von Trump und Putin angekündigten Expertengesprächen über einen erweiterten Waffenstillstand und die Möglichkeiten einer generellen Friedenslösung im Ukraine-Konflikt korrigiert werden kann, bleibt vorläufig absolut undurchsichtig.
Selenskyjs enger Spielraum und Europas Signale
Ungeklärt ist ausserdem, wie die ukrainische Regierung auf diese erste Absprache reagieren wird oder reagieren kann, die Trump und Putin über den Kopf Kiews hinweg vereinbart haben. Präsident Selenskyj bleibt nach seinen ernüchternden Erfahrungen mit dem kaltschnäuzigen Umgangsstiel Trumps nur begrenzter Spielraum, eigene Forderungen für einen Waffenstillstand geltend zu machen, wenn er dessen Zorn nicht erneut heraufbeschwören will. Das ukrainische Anliegen, jede Vereinbarung zur Waffenruhe oder zu einer längerfristigen Friedenslösung mit einer amerikanischen Sicherheitsgarantie oder einer baldigen Nato-Mitgliedschaft zu verbinden, hat Trump bereits zur Seite gewischt.
Umso wichtiger ist es, dass die EU-Mitglieder zusammen mit Grossbritannien ihre Pläne zur militärischen Stärkung Europas und zur intensivierten Unterstützung der Ukraine tatkräftig vorantreiben. Es ist denkbar, dass schon am kommenden Wochenende bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel neue Signale in diese Richtung gesetzt werden. Ein beschleunigter Prozess zur Eingliederung der Ukraine in die EU könnte Putin jedenfalls nicht mit der gleichen Entschiedenheit als angebliche Gefahr für Russland ablehnen wie die Aufnahme Kiews in das militärische Nato-Bündnis. Dies umso weniger, als der Kremlchef in früheren Stellungnahmen eingeräumt hatte, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine könnte für Moskau tolerabel sein.
Putins Ziele und Trumps Wissen
Bei dem zweistündigen Gespräch vom Dienstag soll der Kremlchef wiederum betont haben, dass für eine langfristige Friedenslösung mit der Ukraine die Gründe für den laufenden Krieg beseitigt werden müssten. Einer dieser angeblichen Gründe, mit der der russische Machthaber den mörderischen Überfall auf das Nachbarland rechtfertigt, war dessen der nur allgemein in Aussicht genommenerr, aber längst nicht definitiv vereinbarte Nato-Beitritt. Dieser Grund ist inzwischen praktisch gegenstandslos geworden, nachdem Trump sein Veto gegen eine Aufnahme der Ukraine eingelegt hat.
Noch ist im Moment offen, ob die von vielen Seiten erhoffte russisch-ukrainische Waffenruhe in der von Putin stark limitierten Form zur Tatsache wird. Und selbst wenn dies in den nächsten Tagen der Fall sein sollte, wäre das keineswegs schon ein zuverlässiges Indiz, dass sich am Horizont endlich eine stabile und gerechte Friedenslösung zwischen den beiden ostslawischen Nachbarvölkern abzeichnet. Nach allem was man von Putins innersten Motiven und imperialen Herrschaftszielen weiss, ist für ihn eine friedliche Nachbarschaft mit der Ukraine nur dann erstrebenswert, wenn er dieses Land politisch und militärisch unter seine Kontrolle bringen kann. Ob sein Verhandlungspartner Trump das durchschaut und ob er gewillt ist, Putins Ziele zu durchkreuzen, muss man leider bezweifeln.