Die Schweiz setzt sich auch künftig für das humanitäre Völkerrecht ein und will das Elend der palästinensischen Bevölkerung lindern helfen.
Es schien bis gestern Dienstag ungewiss, ob das Geld für das umstrittene Uno-Hilfswerk für die Palästinenser endgültig gestrichen werde, nachdem der Nationalrat im vergangenen Herbst dessen Finanzierung sofort einzustellen beschlossen hatte. Die Kommission des Ständerats wollte nämlich aufgrund des Stichentscheids des Kommissionspräsidenten Chiesa (SVP) den gleichen Beschluss treffen wie der Nationalrat.
Die Schweiz soll Zeichen setzen und es den USA gleichtun
Ständerat Germann (SVP, SH) betonte die Mängel des Hilfswerks. Es sei infiltriert von Hamas-Terroristen und benütze zudem Schulbücher, welche das Existenzrecht Israels verneinen. Die Bevölkerung in Gaza verdiene Schutz, und sie solle ihn erhalten, aber nicht durch die UNRWA. Die USA und Schweden hätten klare Zeichen gesetzt und die Gelder gestrichen; die Schweiz solle das ebenfalls tun. Die Mittepolitikerin Isabelle Chassot (FR) widersprach und wies darauf hin, dass in Gaza die Versorgung mit Lebensmitteln völlig ungenügend sei; das gelte ebenfalls für das Gesundheitswesen. Ein Stopp der finanziellen Hilfe wäre katastrophal, denn gegenwärtig gebe es keine Alternative zur UNRWA; das sage auch die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
Kein gutes Haar am Palästinenser Hilfswerk liess Daniel Jositsch (SP, ZH). Der Ständerat habe zuvor den Bundesrat beauftragt, sich für eine Alternative zur UNRWA einzusetzen. Wenn die Gelder jetzt nicht gestrichen werden, würde eine Umgestaltung des Hilfswerks nicht zustande kommen. Benedikt Würth (Mitte, SG) gab Jositsch zu bedenken, ohne Hilfe der UNRWA könnte sich die palästinensische Bevölkerung noch stärker radikalisieren. Für die Unterstützung des Hilfswerkes sprach sich unter anderem auch Carlo Sommaruga (SP, GE) aus. Er befürwortete zwar dessen Umgestaltung, doch das sei Aufgabe der Uno-Generalversammlung. Es dürfe nicht übersehen werden, dass die rund 30’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine beachtliche Leistung zugunsten der Not leidenden Menschen erbringe.
Die humanitäre Tradition verpflichtet
Alle, welche die Gelder an die UNRWA nicht streichen wollten, erinnerten an die humanitäre Tradition der Schweiz und die Verpflichtung, in der Not Hilfe zu leisten. Der Genfer Mario Poggia vom «mouvement citoyens genevois», Mitglied der SVP-Fraktion, hat wohl am eindringlichsten für die Finanzierung der UNRWA geworben. Mitglieder des Hilfswerks seien von Israel als Terroristen bezeichnet worden, doch Israel habe nie Beweise dafür geliefert. Die neutrale Schweiz, die gleichzeitig Depositärstaat der Genfer Konventionen ist, sei im Falle eines Konflikts zum Schutz der zivilen Bevölkerung verpflichtet. Unser Land könne sich nicht auf die Seite der USA stellen, denn das wäre juristisch und moralisch nicht zu rechtfertigen. Abschliessend sagte der Genfer, bei diesem Entscheid gehe es um unsere Identität und um unsere Glaubwürdigkeit in der Welt.
Der Bundesrat auch für finanzielle Hilfe
Bundesrat Cassis sprach sich ebenfalls für die Weiterführung der finanziellen Hilfe an die UNRWA aus. Das Hilfswerk werde von Israel behindert, trotzdem erbringe es für die Bevölkerung in Gaza und die Flüchtlinge in den umliegenden Ländern einen wichtigen Beitrag. Die UNRWA sei nie als Dauerlösung gedacht gewesen, sondern als Zwischenlösung bis die Zweistaatenlösung verwirklicht sei. Doch diese scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Das sagte der Aussenminister jedoch nicht.
Das Ergebnis der Abstimmung war mit 25 gegen 19 Stimmen für die weitere Finanzierung der UNRWA klar. Dafür: SP (ohne Jositsch), Grüne, Grünliberale und die Mehrheit der Mitte, dagegen: die SVP und die Mehrheit der FDP.