Aussenpolitik

Ein Schweizer Diplomat ist als Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE in einem ersten Durchgang nicht wiedergewählt worden. Ob es für ihn einen zweiten Durchgang gibt, scheint zur Zeit noch offen.

Das sofortige Nein der SVP hat die Freisinnigen und die Christdemokraten aufgeschreckt. Sie vermögen die Vorteile für die Schweiz nicht zu sehen.

In seinem Ursprungsland ist der Arabische Frühling noch lebendig. Aber gefährdet.

Der Nationalrat ist drauf und dran, eine gravierende aussenpolitische Fehlleistung zu begehen. Nach bereits erfolgten Kürzungen bei den Ausgaben für Internationale Zusammenarbeit (IZA) droht nun deren totale Demontage.

In den USA gilt Russland wieder als „existenzielle Gefahr“. Amerikas Führungsschicht hat aber wenig Ahnung, wer dieser neue Feind wirklich ist.

Gegen „Geblochtes“ und „Geköppeltes“: Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA)

Die Schweiz war, ist und wird immer ein europäisches Land sein. Wenn es meinem Nachbarn nicht gut geht, wird das auf Dauer auch Auswirkungen auf mich haben. Deshalb brauchen wir eine offene, umfassende Europa-Politik.

Statt eine konsistente Aussenpolitik zu betreiben, leistet sich die Schweiz ein ineffizientes Einzelfalldenken. Sie leidet an verzerrter Wahrnehmung europäischer Realitäten und verspielt ihre Chancen.

Wird die Schweizer Aussenpolitik unter Didier Burkhalter etwas aktiver, statt sich in die Neutralität einzukuscheln? Zwei kleine Zeichen sprechen dafür.

Besucht der Dalai Lama die Schweiz, werden politische Begegnungen auf höchster Ebene vermieden, weil man keinen Ärger mit China will. Die Mongolei ist da geschickter.

“Die Schweiz in der G-20 dabei“ - so lauteten kürzlich verheissungsvolle, aber irreführende Titel in schweizerischen Medien nach einer Teilnahme unserer Finanzministerin an einem Vorbereitungstreffen zum nächsten Gipfel in Moskau. Aber fangen wir mit den Gs von unten an.

China gewinnt immer mehr an Gewicht, aber Europa versäumt es bislang, sich mit den neuen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Und die Schweiz hat als kleines Land allen Grund, sich neu zu positionieren.