Demokratie

Demokratien haben einen schweren Stand. Zwar definieren sie sich als Volksherrschaften («Haushalt des Staatsvolkes»), doch Populisten weltweit geben vor, «im Namen des Volkes» zu sprechen. Letzteres: eine simple Lüge.

Der Nationalismus ist nicht zu trennen vom Populismus. Diese Krankheiten gilt es zu bekämpften.

In den USA finden 2020 Präsidentschaftswahlen statt. Zwei amerikanische Politologen warnen und zeigen auf, wie in ihrem Land demokratische Institutionen ausgehöhlt werden.

Der Ruf nach Volksabstimmungen ist zumeist unüberhörbar. Aber ist Mehrheit immer auch Weisheit? Wer trägt eigentlich Verantwortung, wenn etwas schief geht? Das „Schauspiel Brexit“ hätte auch in Deutschland passieren können.

Mit grosser Mehrheit hat das Europaparlament der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Ein Sieg der Demokratie über die Internetgiganten.

Die westliche soziale und politische Ordnung wird im Zeichen „herrschaftsfreier Diskurse“ erschüttert. Der Traum von Jürgen Habermas ist in Erfüllung gegangen.

Wo sollen Entscheide fallen? Im Parlament oder im Volk? Wie funktioniert Politik im digitalen Zeitalter? – Ein Debattenbuch zu nicht nur in Deutschland zu stellenden Fragen.

Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht wissen, aus welchen Geldquellen Wahl- und Abstimmungspropaganda stammen. Warum eigentlich nicht? Eine Volksinitiative will das ändern.

Massendemonstrationen in westlichen Ländern signalisieren einen Meinungsumschwung „im Volk“. Dieses hat genug von politischen Lügenmärchen und entdeckt die eigene Macht.

Nationale Rechte nur für Juden – ein Gesetzesentwurf stellt das Demokratieverständnis Israels auf die Probe.

Die Türkei steht am Scheideweg: Entweder behauptet sich der traditionelle Autoritarismus in Form von Erdogans Kommando-Demokratie, oder es entwickelt sich eine der pluralistischen Gesellschaft gemässe Politik.

Die Geburtsstunde der Demokratie liegt 2500 Jahre zurück. Transparenz und Information als Grundlagen dieses Systems und die damals formulierten Anforderungen an Politiker sind geradezu beunruhigend modern.

Die jüngsten terroristischen Exzesse haben gegen alle Wahrscheinlichkeit die Dominanz der pakistanischen Armee geschwächt und demokratisches Verhalten gestärkt. Mit Bilawal Bhutto wagt sich die dritte Generation dieser Familie in die gefährliche politische Arena.

Für die politische Führung ist das Vertrauen der Märkte wichtiger als das Vertrauen der Wähler. Wann wehrt sich die Gesellschaft?

Soeben hat das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der Grünen entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert hat.

Der bevorstehende Parteitag der kommunistischen Partei Chinas bietet Anlass zu einem Blick auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung. Aber es ist schwierig, sich ein konsistentes Bild zu machen.

Unter dem Zeichen der Eurokrise scheitert in Europa eine Regierung nach der anderen. Man mag darin den immer wieder neuen Sieg der Demokratie sehen. Tatsächlich handelt es sich um ihre Agonie.

Natürlich sind viele Banker geldgierig, skrupellos und unverantwortlich. Aber die Schuld an der aktuellen Krise tragen die Politiker. Und den Preis dafür zahlen wir alle. Er wird sehr hoch sein – und nicht nur in Geld gemessen werden.

Da hat es den Eurokraten in Brüssel ganz schön den Staub vom Dienstpult geblasen: Die griechische Regierung will doch tatsächlich das Volk über die am EU-Gipfel gefassten Beschlüsse abstimmen lassen. Unerhört.

Ägypten ist nun offiziell in die Vorwahlperiode eingetreten. Die
Militärs haben niedergelegt, wie die Wahlen verlaufen sollen. Die
Parteien stimmen der Regelung nicht zu. Sie drohen damit, die Wahlen zu boykottieren.