Zwischenruf

In der ausserordentlichen Session zum Thema Asyl in dieser Woche nahm der Ständerat Änderungen an, die nicht oder kaum angewendet werden können. Ein Ratsmitglied übte Kritik.

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump verändern sich die Rahmenbedingungen für Europas Sicherheit in rasendem Tempo. Sehr viel langsamer wuchs und wächst die Einsicht, dass Europa mehr für Verteidigung ausgeben muss. Diese Einsicht reicht aber nicht. Sie ist geradezu altmodisch.

Bei der SRG haben Einschaltquoten Vorrang vor Sendungen von hoher Qualität und Relevanz. Eine gefährliche Strategie, welche die Kampagne gegen die SVP-Halbierungsinitiative nicht beflügeln wird.

Ein Interview mit Silvia Steiner, Zürcher Regierungsrätin und Präsidentin der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, lässt aufhorchen. Fürs Fremdsprachenlernen reicht in Zukunft das Gespür; den Rest macht die Künstliche Intelligenz KI. Ein Zwischenruf.

Kakistokratie heisst «Herrschaft der Schlechtesten». Der britische «Economist» hat den Begriff unlängst zum «Wort des Jahres» erklärt – mit ausdrücklichem Bezug auf die zweite Trump-Administration. Aber ist das damit gefällte Urteil heute schon gerechtfertigt?

Das Schweizer Parlament hat diese Woche Einschränkungen des Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge beschlossen. Bei der «Konferenz für den Frieden» auf dem Bürgenstock waren von Schweizer Seite ganz andere Töne beschworen worden.

Der Krieg im Nahen Osten geht weiter und weiter, ebenso die Berichterstattung mit ihren Schreckensbildern. Mancher Zeitgenosse, der das Geschehen als Zuschauer verfolgt, fragt sich, wie er die israelische Kriegsführung beurteilen soll. Zweifel an deren Rechtmässsigkeit sind angebracht.

Das neue FDP-Dokument zur Asylpolitik ist geprägt von Thierry Burkart und Damian Müller. Es setzt auf populistische Forderungen. Wird sich Widerstand regen?

Trotz des unerträglichen Leidens der Bevölkerung im Gaza-Streifen lehnt der Nationalrat die finanzielle Unterstützung des Uno-Hilfswerks für Palästinenser ab.

… für den ehrenwerten Ständerat des schweizerischen Parlaments: Was seine Mitglieder in einer Mehrheitsabstimmung (31 pro, 11 contra, 2 Enthaltungen) vom 5. Juni entschieden haben, verursacht bei besonnenen Bürgern Kopfschütteln, ja Konsternation.

In Deutschland herrscht helle Aufregung, weil kürzlich in einer Nobelkneipe auf Sylt eine Horde offensichtlich gut situierter Heranwachsender nationalistische und fremdenfeindliche Parolen grölte.

Schweizer Politiker und Medien sind empört über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schweiz zu wenig tue für den Klimaschutz. Dabei mahnt der EGMR nur an, was die Schweiz selbst beschlossen hat.

Im zerstörten Gaza hungern und sterben Menschen, aber bürgerliche Parlamentarier verhindern Soforthilfe ans Uno-Hilfswerk, und der Bundesrat zögert.

Ein palästinensischer Kardiologe aus Falls Church (Virginia), der in Gaza aufgewachsen ist, hat sich geweigert, Vertreter der Regierung Biden zu treffen. Das Weisse Haus, sagt er, habe die Tötung von 85 Mitgliedern seiner Familie unterstützt.

Die ARD schreibt vor, wie man die Hamas zu bezeichnen hat – als «radikalislamistische Terrororganisation». Ein «Aber« ist verpönt. Aber nicht jede sprachliche Differenzierung relativiert die jüngst begangenen Verbrechen der Hamas und ihre Schrecken.

Im Tessin wirbt die SVP mit dem Slogan «100% valori svizzeri». Doch wie hält es die Partei tatsächlich mit den Werten, die historisch gewachsen und in der Bundesverfassung festgelegt sind?

Die Liberalen haben im 19. Jahrhundert den demokratischen Bundesstaat geschaffen. Heute ist ihnen vor allem die Freiheit der Wirtschaft wichtig sowie weniger Staat.

Der türkische Präsident Erdoğan lässt sich sein Ja zur Aufnahme Schwedens in die Nato vergolden – nicht mit Bargeld, aber mit vielem anderen. Ein Blick auf die Zugeständnisse und Preise:

Der Prozess des Wahlmaschinenherstellers Dominion gegen den Fernsehsender Fox News ist in letzter Minute mit einem Vergleich abgewendet worden. Fox muss 787,5 Millionen Dollar zahlen, braucht sich aber nicht öffentlich zu entschuldigen. Für wen oder was ist das gut?

Alain Berset drängt im Ukrainekrieg auf eine rasche Verhandlungslösung mit Russland. Einem Entgegenkommen gegenüber europäischen Ländern bei deren Bemühen, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen, erteilt er eine Absage.

Umweltprogramme gehören zur Ankündigungsrhetorik nicht nur in Deutschland. Aber dort müssen marode Autobahnbrücken gerade gesperrt oder gleich gesprengt werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.