Zwischenruf

Das neue FDP-Dokument zur Asylpolitik ist geprägt von Thierry Burkart und Damian Müller. Es setzt auf populistische Forderungen. Wird sich Widerstand regen?

Trotz des unerträglichen Leidens der Bevölkerung im Gaza-Streifen lehnt der Nationalrat die finanzielle Unterstützung des Uno-Hilfswerks für Palästinenser ab.

… für den ehrenwerten Ständerat des schweizerischen Parlaments: Was seine Mitglieder in einer Mehrheitsabstimmung (31 pro, 11 contra, 2 Enthaltungen) vom 5. Juni entschieden haben, verursacht bei besonnenen Bürgern Kopfschütteln, ja Konsternation.

In Deutschland herrscht helle Aufregung, weil kürzlich in einer Nobelkneipe auf Sylt eine Horde offensichtlich gut situierter Heranwachsender nationalistische und fremdenfeindliche Parolen grölte.

Schweizer Politiker und Medien sind empört über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Schweiz zu wenig tue für den Klimaschutz. Dabei mahnt der EGMR nur an, was die Schweiz selbst beschlossen hat.

Im zerstörten Gaza hungern und sterben Menschen, aber bürgerliche Parlamentarier verhindern Soforthilfe ans Uno-Hilfswerk, und der Bundesrat zögert.

Ein palästinensischer Kardiologe aus Falls Church (Virginia), der in Gaza aufgewachsen ist, hat sich geweigert, Vertreter der Regierung Biden zu treffen. Das Weisse Haus, sagt er, habe die Tötung von 85 Mitgliedern seiner Familie unterstützt.

Die ARD schreibt vor, wie man die Hamas zu bezeichnen hat – als «radikalislamistische Terrororganisation». Ein «Aber« ist verpönt. Aber nicht jede sprachliche Differenzierung relativiert die jüngst begangenen Verbrechen der Hamas und ihre Schrecken.

Im Tessin wirbt die SVP mit dem Slogan «100% valori svizzeri». Doch wie hält es die Partei tatsächlich mit den Werten, die historisch gewachsen und in der Bundesverfassung festgelegt sind?

Die Liberalen haben im 19. Jahrhundert den demokratischen Bundesstaat geschaffen. Heute ist ihnen vor allem die Freiheit der Wirtschaft wichtig sowie weniger Staat.

Der türkische Präsident Erdoğan lässt sich sein Ja zur Aufnahme Schwedens in die Nato vergolden – nicht mit Bargeld, aber mit vielem anderen. Ein Blick auf die Zugeständnisse und Preise:

Der Prozess des Wahlmaschinenherstellers Dominion gegen den Fernsehsender Fox News ist in letzter Minute mit einem Vergleich abgewendet worden. Fox muss 787,5 Millionen Dollar zahlen, braucht sich aber nicht öffentlich zu entschuldigen. Für wen oder was ist das gut?

Alain Berset drängt im Ukrainekrieg auf eine rasche Verhandlungslösung mit Russland. Einem Entgegenkommen gegenüber europäischen Ländern bei deren Bemühen, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen, erteilt er eine Absage.

Umweltprogramme gehören zur Ankündigungsrhetorik nicht nur in Deutschland. Aber dort müssen marode Autobahnbrücken gerade gesperrt oder gleich gesprengt werden. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.

Putin deklariert für das orthodoxe Weihnachtsfest vom 6. und 7. Januar eine 36-stündige Waffenruhe. Die Kiewer Führung hat gute Gründe, Putin zu misstrauen.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat sich für die Praxis der Sklaverei seines Landes vor 150 Jahren entschuldigt. Geht das überhaupt?

Der «Tages-Anzeiger» hat den Artikel «In der Schweiz bröckelt die Unterstützung für die Ukraine» veröffentlicht. Die publizierten Umfragedaten und deren Interpretation geben aber zu erheblichen Zweifeln an der Aussagekraft des Artikels und seiner Titel-Schlagzeile Anlass.

Die deutsche Regierung ersucht Bern erneut um die Genehmigung, die einst in der Schweiz gekaufte Munition für den Flugabwehr-Panzer Gepard an die Ukraine zu liefern. Diese war bei einer ersten Anfrage von der Schweiz verweigert worden.

Arabische Potentaten müssen wieder einmal die Credit Suisse retten, und mit ihrem Gas und Öl sollen sie uns von drohendem Energiemangel befreien. Aber für ihre Menschenrechtsverletzungen sollen sie kritisiert werden. Das ist nicht leicht unter einen Hut zu bringen.