Portugal

Unser Portugal-Korrespondent Thomas Fischer bereist seit 40 Jahren regelmässig die Azoren. In seinem eben erschienen Buch zeigt er die «Rätsel und Wandlungen» der mit faszinierenden Landschaften und pittoresken Fischerdörfern gesegneten Inselgruppe auf.

In Portugal hat der knapp 64-jährige António José Seguro am Montag sein Amt als neuer Staatspräsident angetreten. Als moderater Sozialist muss er mit einer klaren rechten Mehrheit im Parlament und einer bürgerlichen Minderheitsregierung auskommen. In seiner Antrittsrede wünschte er sich immer wieder Dialog und Kompromisse – vielleicht in der Hoffnung, den Rechtsdrall im Land mässigen zu können?

Ein portugiesisches Theaterstück sorgt überall für ausverkaufte Säle. Es bezieht sich auf den Mord an einer Landarbeiterin, die zur Symbolfigur des Widerstands gegen die Salazar-Diktatur wurde. In Bochum kam es bei der deutschen Erstaufführung zum Eklat.

Ein moderater Sozialist, der zunächst als Aussenseiter seine Kandidatur für das höchste Amt im Staat lanciert hatte, hat am Sonntag, wie erwartet, die Stichwahl des portugiesischen Staatspräsidenten klar gewonnen. António José Seguro, knapp 63 Jahre alt, muss sich auf Kohabitation mit einer bürgerlichen Minderheitsregierung einstellen.

Zum ersten Mal seit 40 Jahren kommt es im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten zu einer Stichwahl. Als Sieger im ersten Wahlgang vom Sonntag sieht der Sozialist António José Seguro am 8. Februar einem Duell mit dem Rechtsextremisten André Ventura entgegen.

Nie in den letzten 50 Jahren war es vor einer Präsidentenwahl in Portugal so spannend. Am 18. Januar soll das Stimmvolk über die Nachfolge von Marcelo Rebelo de Sousa entscheiden. Nach der Stimmauszählung dürfte aber nur klar sein, welche zwei Kandidaten eine Stichwahl bestreiten. Unklar ist somit auch, wie leicht oder schwer es die bürgerliche Minderheitsregierung bei der Umsetzung ihrer umstrittenen Agenda haben könnte.

In Portugal fuhren an diesem Donnerstag kaum Busse und Bahnen, auch der Flugverkehr ruhte weitgehend. Schulen blieben geschlossen, Spitäler funktionierten auf Sparflamme. Auch in einigen Fabriken ruhte einen Tag lang die Produktion. Aus Protest gegen Pläne der Regierung für eine umfassende Revision des Arbeitsrechts riefen die zwei grossen Gewerkschaftsbunde des Landes zum Generalstreik auf – sehr zum Verdruss der Regierung.

Luis Montenegros «Nein heisst Nein» gegenüber der rechtsextremen Partei Chega, das war einmal. Montenegro führt seit Juni seine zweite bürgerliche Minderheitsregierung, und sie hat mit den Rechtspopulisten wiederholt gemeinsame Sache gemacht. Wenn es um Einwanderung und Einbürgerung ging, setzte Chega gar manche Akzente. Wegen ihrer rassistischen Orientierung ertönen Rufe nach einem Verbot dieser Partei.

Portugals bürgerliche Regierung will die Einwanderung erschweren, das Arbeitsrecht liberalisieren und die Sexualkunde an den Schulen keuscher gestalten. Der Minderheitsregierung bietet sich vor allem die rechtsextreme Partei Chega als Partner an.

Seit Anfang Juni hat Portugal eine neue bürgerliche Minderheitsregierung unter Luis Montenegro. Er will ohne bevorzugte Mehrheitsbeschaffer über die Runden kommen und nach allen Seiten offen sein. Die ersten Signale der neuen Regierung weisen nach rechts.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hat die bürgerlich-konservative Aliança Democrática von Ministerpräsident Montenegro zwar zugelegt, aber nicht genug, um eine tragfähige neue Regierung zu bilden. Der starke Zugewinn der extremen Rechten steht dem im Weg.

Eine Affäre um Ministerpräsident Montenegro hat zur vorgezogenen Neuwahl geführt. Engpässe im Gesundheitswesen, Wohnungsnot und Einwanderung sind heisse Wahlkampfthemen in dem Land mit zunehmend verdriesslichem Ambiente.

Ministerpräsident Montenegro hat am Dienstag erwartungsgemäss die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren. Alles deutet auf vorzeitige Neuwahlen hin – aber eher nicht auf klare Mehrheitsverhältnisse.

Steht in Portugal zum dritten Mal seit 2022 eine vorzeitige Parlamentswahl bevor? Regierungschef Montenegro ist wegen eines Unternehmens, das seiner Familie gehört, und möglichen Interessenkonflikten unter Feuer geraten. Auf einer Flucht nach vorn hat er die Vertrauensfrage gestellt.

Portugal verstand sich bisher gern als ein Land, das Ausländer mit offenen Armen aufnimmt. An diesem Prinzip scheiden sich aber immer mehr die Geister. Eine kurz vor Weihnachten realisierte Grossoperation der Polizei wirft Fragen auf.

Vor sieben Monaten hat Portugal den Sturz seiner faschistischen Diktatur durch die «Nelkenrevolution» vom 25. April 1974 gefeiert. Für die Rechte im Land gewinnt derweil ein anderes Datum immer mehr an Bedeutung – der 25. November 1975.

In einzelnen Quartieren kam es zu Unruhen, nachdem ein 43-jähriger Einwanderer aus Cabo Verde infolge von Schüssen aus der Waffe eines Polizisten den Tod gefunden hat – unter nicht ganz klaren Umständen.

In Portugal wehen wieder eher rechte Winde. Die bürgerliche Regierung nimmt viel Geld in die Hand, um einer befürchteten politischen Krise vorzubeugen. Würden die Sozialisten das Staatsbudget für 2025 im Parlament kippen, so provozierten sie möglicherweise vorzeitige Neuwahlen.

António Costa trat im November 2023 als Regierungschef in Portugal ab. Nun wird Costa neuer Vorsitzender des EU-Rates. Er gilt als Politiker mit der Fähigkeit zum Bau politischer Brücken – eine Fähigkeit, die der Sozialist in Brüssel brauchen wird.

Portugal hat nun eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung, die ihre erste parlamentarische Feuerprobe bestanden hat – ohne eine Krücke von Rechtsaussen. Ministerpräsident Luís Montenegro ist gleich danach jedoch unter Beschuss geraden. Wie lange er sich im Amt hält, steht dahin.

Vor der Parlamentswahl am 10. März zeichnet sich keine Klarheit für die nächsten vier Jahre ab. Nach dieser Wahl wird womöglich nichts mehr so sein wie vorher.