Politik

Récompensés à Fribourg, les Verts sont punis à Lausanne.

Lukas Fierz ist Arzt, Neurologe, ehem. Berner Stadtrat und Nationalrat von 1986 bis 1991 der Grünen Freien Liste Bern. Im folgenden Gastkommentar plädiert er dafür, dass die Grünen auf eine Vertretung im Bundesrat bestehen.

Unsere Regierung und der Bundespräsident treffen manchmal Entscheide oder machen Äusserungen, die unverständlich und unbedacht sind.

In der schweizerischen Politik zieht eine kompromisslose Radikalisierung ein. Damit werden tragfähige Lösungen verhindert.

Die jüngsten Verschiebungen der Parteistärken interessieren besonders im Vorfeld des Wahljahrs 2019. Die Bilanz der kantonalen Parlamentswahlen 2016–2018 gibt Hinweise.

Martin Schulz hat im Deutschen Bundestag den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland in einer feurigen Replik auseinandergenommen. Spontan bekam er dafür Standing Ovations.

Autoritaire, mégalomane, corrompu, démagogue, médiaphobe, xénophobe, populiste, nationaliste, anti-mondialiste, anti-FMI, anti-européen, anti-migrant, anti-tout.

Ein Vergleich der Auftritte wortgewaltiger Demagogen zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit jenen im antiken Athen ist entlarvend und beruhigend. Alles schon dagewesen, kein Grund zur Hysterie.

Ainsi donc Blocher remet la compresse.

Populismus ist ein anderes Wort für politische Verführung – elementar und primitiv. So das Urteil der Kritiker. Aber Populisten verfügen über vielfältige Mittel – tief verwurzelt und weit verästelt.

Geld regiert die Welt, sagt das Sprichwort, seit Jahrhunderten. Heute regiert das globalisierte Finanzsystem im Global Village. Eine kleine Truppe von Schauspielern zieht vor dem staunenden Publikum seine Show ab.
Wie lange noch?

Die Furcht vor Machteinbuße diktiert die Bundesagenda und verhindert eine vernünftige, zeitgemäße Reform überholter helvetischer Strukturen. Diese negative Kraft dominiert im kleinkarierten Politikerdenken.

Milliardensummen im US-Wahlkampf, Millioneneinsätze in politischen Ausmarchungen hierzulande: Politmarketing hat einen zweifelhaften Ruf. Zu Recht?

"Journal21" bringt in diesen Wochen Gespräche mit Experten und Betroffenen zu wichtigen Themen der nationalen Politik. Wie stellen sich die Aufgaben im ausgewählten Politikbereich? Was hat das Parlament geleistet? Was wäre nach den Wahlen anzupacken? Sind vom neu gewählten Parlament Initiativen und Lösungen zu erwarten? Thema im vierten Gespräch ist die Wirtschaftspolitik. Journal21-Redaktor Emil Lehmann sprach mit Rudolf H. Strahm, dem früheren Preisüberwacher und SP-Nationalrat.

Der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat neben anderen Fragen auch das Thema der Glaubwürdigkeit in der Politik aufgeworfen. Dieses Problem besteht nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Demokratien sinkt das Ansehen der Politiker wegen des Mangels an Glaubwürdigkeit.

Kaum hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Bürgerrechtsrevision vorgestellt, meldeten sich Kritiker aus SVP und FDP: Eine verkürzte Wartefrist sei nicht annehmbar. Vergessen geht darob der Umstand, dass gut 20% der Einwohner der Schweiz kein Stimm- und Wahlrecht besitzen, weshalb wir eigentlich ein Interesse an Einbürgerungen haben sollten.