Kommentar 21

Nach wie vor ist die Berichterstattung über Israels Vergeltungskrieg in Gaza bruchstückhaft. Doch der News-Blackout ist im Interesse der israelischen Regierung.

Im Osten Deutschlands können keine Landesregierungen mehr formiert werden ohne vom BSW diktierte pazifistische Bekenntnisse. Das Nein zu Waffenlieferungen für die Ukraine findet in der Bevölkerung viel Zustimmung. Auch in der baldigen Bundestagswahl könnte der Ukrainekrieg den Ausschlag geben.

Mit Recht wird über die Frage diskutiert, ob die KI sich möglicherweise zum Schaden der Menschheit entwickelt, indem sie sich an die Stelle der herkömmlichen Vernunft setzt. Eine andere Frage wäre aber dringlicher: Wie kommt es, dass die Menschheit wieder einmal in einen Zustand kollektiven Wahns abgleitet? Wie sind die neuen Diktaturen und Kriege zu deuten?

Das Parlament hat eine Aufstockung der Armee-Ausgaben beschlossen. Aber die viel dringlichere Aufgabe einer Lockerung der Waffenausfuhr-Bedingungen zugunsten der Ukraine bleibt weiterhin unerledigt auf der langen Bank. Eine beschämende Verschleppung.

Immer wieder wird westliche Waffenhilfe für die Ukraine von links und rechts bekämpft, weil damit der mörderische Krieg verlängert werde. Die Hilfsverweigerung arbeitet aber dem Angreifer Putin in die Hände. Nur wenn die Ukraine standhalten kann, wird Moskau zu Verhandlungen bereit sein, die nicht auf einen Diktatfrieden hinauslaufen. Diese Moral sollte auch für die schweizerische Neutralitätsauslegung gelten.

Olaf Scholz hat wiederholt gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, bekomme sie auch. Damit wollte er bekräftigen, dass er im Notfall auch einmal mit seinem Fäustchen auf den Tisch hauen könne. Man nahm seine Ankündigung nicht so ganz ernst und ersparte sich die Frage, wie er sie gemeint haben könnte. Aber es gibt viele Fragen auf einmal.

So erfolgreich, wie das die Putin-Propagandisten prophezeit haben, kommt die russische «Sommeroffensive» im Osten der Ukraine nicht voran. Im Gegenteil, seit die Waffenlieferungen aus dem Westen wieder zunehmen, verstärken sich die ukrainischen Gegenangriffe.