Trump zeichnete ein düsteres Bild Amerikas. Das Land liege «auf den Knien» und nur er könne es wiederbeleben. Er beschreibt sich selbst als «Bollwerk» gegen eine Welt, die «wütend, gewalttätig und völlig unberechenbar» ist. Er werde «eine Reihe historischer Durchführungsverordnungen» erlassen. Nach dem Attentat gegen ihn sei er zur Überzeugung gelangt: «Ich wurde von Gott gerettet, um Amerika wieder grossartig zu machen.»
Trump selbst erklärte, er werde in den ersten Tagen nach seiner Inauguration «bis zu hundert Dekrete» erlassen. Die ersten hat er bereits unterschrieben. «Zusammengenommen», kommentiert CNN, bedeuten die Massnahmen «eine scharfe Richtungsänderung nach der Biden-Administration». Sie seien auch ein Versuch, seine Wahlkampfversprechen einzulösen. Einige der Massnahmen werden wohl vor den Gerichten angefochten werden. Andere sind mit der amerikanischen Verfassung nicht vereinbar, so die Ausweisung von in den USA geborenen Kindern.
«Revolution des gesunden Menschenverstandes»
Sein Ziel ist es, sofort viele der wichtigsten innenpolitischen Massnahmen von Präsident Biden rückgängig zu machen, vor allem in den Bereichen Klima und Einwanderung. Mit seinen Dekreten, sagte er, «werden wir die vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands einleiten».
«Friedensstifter»
Neben aggressiven Tönen schlug er auch versöhnliche an. Er wolle als «Friedensstifter» in die Geschichte eingehen, sagte er.
Kampf gegen Migration
Er versprach, unverzüglich den nationalen Notstand an der Grenze auszurufen und das Militär zu deren Bewachung einzusetzen. Fast zeitgleich mit der Inauguration hat die Trump-Administration die Nutzung einer Grenz-App namens «CBP One» eingestellt. Diese hatte Migranten die legale Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht. Damit wird ein wichtiger Weg für Menschen, die in das Land kommen wollen, abgeschnitten. Die Grenze für Asylbewerber ist nun praktisch geschlossen.
Die Neuansiedlung von Flüchtlingen will er für mindestens vier Monate aussetzen. Die globale Rolle der Vereinigten Staaten als Zufluchtsort für Flüchtlinge und Einwanderer soll grundlegend revidiert werden. Beamte des Weissen Hauses hatten angekündigt, dass Trump eine Anordnung zur Beendigung des Asylrechts und des Rechts auf Staatsbürgerschaft unterzeichnen werde. Dagegen haben Menschenrechtsorganisationen wenige Stunden nach Trumps Rede eine Klage eingereicht. Es ist noch nicht klar, was Trumps Anordnung bewirken wird, da die Verfassung die Staatsbürgerschaft für diejenigen garantiert, die in den Vereinigten Staaten geboren sind.
Berater von Trump räumen jedoch ein, dass seine Bestrebungen für Massenabschiebungen sowohl kostspielig als auch zeitaufwendig sein werden. Tom Homan, Trumps Beauftragter für die Überwachung der Abschiebungen, hat den Republikanern gesagt, dass sie mit einem schrittweisen Vorgehen rechnen müssen. Zunächst würden Personen mit Vorstrafen abgeschoben.
Gegen Vielfalt, Gendern etc.
Es gebe nur zwei Geschlechter, sagte Trump: Männer und Frauen. Er werde Regierungsprogramme (der Demokraten) zur Förderung von Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration beenden. Den Schutz für Transgender-Schüler werde er aufheben.
Vor einem Handelskrieg?
Wie erwartet erklärte er, er werde Zölle gegenüber Handelspartnern verhängen, um die amerikanische Wirtschaft zu schützen. Gespannt ist man nun, was er konkret will und wen er im Visier hat. Am Montagabend, sagte er gegenüber Reporter in Oval Office, dass er plane, am 1. Februar Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko zu erheben, weil diese Länder «massenhaft Menschen und Fentanyl ins Land kommen lassen». Trump sagte auch, dass er «möglicherweise» einen allgemeinen Zoll auf alle Importe erheben werde, da «im Grunde alle Länder die USA ausnutzen». Diese Äusserungen liessen die Gefahr eines drohenden Handelskriegs wieder aufleben.
Zurück zur «schmutzigen Energie»
Seine Massnahmen sehen eine Abkehr der von Biden propagierten Politik der sauberen Energie vor. Trump will wieder Bohrungen und den Bergbau fördern. Offenbar will er den nationalen Energienotstand ausrufen. Das würde ihm erlauben, Pipelines und Kraftwerke zu fördern. Berater Trumps erklärten am Montag, der Präsident wolle die Produktion und die Förderung fossiler Brennstoffe «verdoppeln». Die Grenzwerte für die Auspuffverschmutzung und die Normen für den Kraftstoffverbrauch sollen gelockert werden. Die Wildnis von Alaska soll für weitere Öl- und Gasbohrungen geöffnet werden. Programme, die darauf abzielen, arme Gemeinden vor übermässiger Umweltverschmutzung zu schützen, werden abgeschafft.
Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen
Die USA unter Trump werden aus dem Pariser Klima-Abkommen aussteigen. Das gaben am Montag Beamte im Weissen Haus bekannt. Das Abkommen ist ein Pakt zwischen fast allen Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels. Damit wären die Vereinigten Staaten zusammen mit Iran, Libyen und Jemen die einzigen vier Länder, die dem Abkommen nicht angehören. Während seiner ersten Amtszeit hatte sich Trump aus dem Pariser Abkommen zurückgezogen, aber Präsident Biden war nach seinem Sieg im Weissen Haus 2020 schnell wieder eingestiegen.
Austritt aus der WHO
Wenige Stunden nach den Jubelfeiern unterzeichnete Trump auch ein Dekret, das den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO vorsieht. Die WHO hat ihrenb Hauptsitz in Genf. Ihr gehörten bisher 193 Länder an.
Golf von Amerika
Weiter erklärte er, er werde den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen. Als er dies sagte, brach Hillary Clinton, die zusammen mit ihrem Mann Bill Clinton an der Inauguration teilnahm, in lautes Gelächter aus.
Heimholung des Panamakanal
Er versprach, den Panamakanal zu beschlagnahmen. «Wir holen ihn uns zurück», sagte er. In einer ersten Reaktion wies José Raúl Mulino, der Präsident von Panama, die Äusserungen Trumps entschieden zurück. «Der Kanal ist und bleibt Eigentum Panamas und seine Verwaltung wird weiterhin unter panamaischer Kontrolle stehen», so Mulino.
Begnadigung des Kapitol-Mobs
Trump wurde im gleichen Gebäude vereidigt, in dem vor vier Jahren ein Mob seiner Anhänger randalierte, um die von ihm verlorene Wahl rückgängig zu machen. Inzwischen hat der Präsident fast alle der 1'600 Randalierer und Mobber, die das Kapitol stürmten, begnadigt.
Der 78-jährige Trump
Trump hatte im Wahlkampf ständig über das hohe Alter von Joe Biden gespottet. Jetzt war der 78-jährige Trump der älteste Mensch, der je zum Präsidenten vereidigt wurde. Der 40-jährige Vizepräsident, JD Vance, hingegen ist der drittjüngste Vizepräsident der Geschichte. Trump ist erst der zweite Präsident seit der Gründung der USA, der das Weisse Haus zurückerobert, nachdem er bei der Wiederwahl unterlegen war. Im 19. Jahrhundert war das Grover Cleveland gelungen.