Im zerstörten Gaza hungern und sterben Menschen, aber bürgerliche Parlamentarier verhindern Soforthilfe ans Uno-Hilfswerk, und der Bundesrat zögert.
Letzte Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinigen Nationen mit tatkräftiger Unterstützung der Schweiz eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und Hamas und die Befreiung der israelischen Geiseln gefordert. Die USA haben ausnahmsweise auf ein Veto verzichtet; das ist eine starke Ermahnung an die Regierung Netanjahus.
Kommission lässt sich von Lazzarini nicht überzeugen
Später musste der Schweizer Philippe Lazzarini, Chef des Uno-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA, vor der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats Rede und Antwort stehen. Klagepunkt war: Einige Mitarbeiter der UNRWA hätten sich am 7. Oktober am Massaker der Hamas in Israel beteiligt. Als dieser Vorwurf Israels bekannt wurde, stellte die UNRWA-Leitung unverzüglich zehn von mehreren tausend Mitarbeitern frei und leitete eine Untersuchung ein. Diese Massnahmen genügten der Kommission nicht; gemäss der Mehrheit war Philippe Lazzarini wenig glaubwürdig. Sie weigerte sich, einen dringend benötigten Kredit für das palästinensische Uno-Hilfswerk zu empfehlen. Der Ständerat hatte bereits im letzten Jahr – das war vor den israelischen Vorwürfen gegen einige UNRWA-Mitarbeiter – einem Kredit von 20 Millionen zugestimmt. Er kam sodann dem knausrigen Nationalrat entgegen und halbierte den Kredit auf 10 Millionen. Der Präsident der aussenpolitischen Kommission, SVP- Nationalrat Franz Grüter (LU), sagte jedoch nach Lazzarinis Darlegungen, die Kommission wolle noch weitere Personen anhören und zwar am 29. oder 30. April.
UNRWA-Finanzierung liegt in der Kompetenz des Bundesrats
Die Zerstörungen durch die israelische Armee im Gazastreifen dauern an. Es sind bereits über 30’000 Menschen gestorben, darunter zahlreiche Kinder. Täglich sterben weitere Menschen, viele hungern und sind am Ende ihrer Kräfte. Die katastrophale Lage hat dazu geführt, dass erstmals eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung der israelischen Geiseln, aber auch die humanitäre Hilfe an die palästinensische Bevölkerung vom Sicherheitsrat der Uno gefordert werden. Die Resolution wird auch von der Schweiz unterstützt. Dieser Entscheid widerspricht jedoch dem Verhalten des Bundesrats, denn er hat in diesem Jahr noch kein Geld an die UNRWA überwiesen. Einen Kredit von 20 Millionen Franken hat der Bundesrat bereits im letzten Jahr grundsätzlich beschlossen. Es liegt in seiner Kompetenz, die 20 Millionen an das palästinensische Hilfswerk zu überweisen; er muss lediglich die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat konsultieren. Der Bundesrat scheint leider nicht gewillt, rasch zu entscheiden. Die UNRWA als weitaus wichtigstes Hilfswerk für die palästinensische Bevölkerung ist aber dringend auf zusätzliche finanzielle Unterstützung angewiesen. Wie die Schweiz haben verschiedene Länder ebenfalls die Überweisungen an das Uno-Hilfswerk eingestellt. Doch angesichts der grauenhaften Lage entschieden die Europäische Union, Grossbritannien, Deutschland, Dänemark, Schweden und Island, die UNRWA weiterhin zu unterstützen, während Norwegen, Belgien, Irland und Spanien die Zahlungen gar nicht erst unterbrochen haben.