Das rote, über 50-seitige Abstimmungsbüchlein des Bundes informiert umfassend über die drei eidgenösischen Abstimmungen von 15. Mai. Hier eine kürzere, nicht ganz so neutrale Abstimmungsinformation.
«Lex Netflix» oder: Änderung des Filmgesetzes
Wieder einmal sollen Dritte Geld ausgeben, um einheimischer Produktion unter die Arme zu greifen. Obwohl in diesem Fall jährlich bereits weit über 100 Millionen Franken verteilt werden, sollen es zukünftig rund 18 Millionen Franken mehr sein. Heute sind die schweizerischen Fernsehsender verpflichtet, vier Prozent ihres Umsatzes in den Schweizer Film zu investieren. Zukünftig sollen auch Streamingplattformen wie Netflix das Gleiche berappen müssen.
Die rapide Zunahme des «Netflix-Konsums» zulasten alteingesessener Sender (wie SRF) ist die Folge einer Verlagerung der Konsumgewohnheiten. Über die Qualität des Angebots entscheidet eben das Publikum – dies ist eine sehr wohlwollende Beurteilung aus meiner Sicht. Zusätzliche Zwangsabgaben für einheimische Produktionen werden daran nichts ändern.
Während eine Mehrheit der Parteien und des National- und Ständerats die Vorlage begrüsst, wird sie von der FDP und SVP abgelehnt.
Änderung des Transplantationsgesetzes
Die Frage, ob das Leben heilbarer Kranken oder die körperliche Integrität Verstorbener mehr wert sei, lässt sich so wohl nicht beantworten. Wer weiss schon, ob nach einer Organspende der empfangende Mensch «geheilt» ist?
Ob zukünftig, bei Annahme der Änderung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen mehr Leben gerettet werden können als heute mit der Zustimmungslösung, ist wohl mit Ja zu beantworten. Ob andererseits Menschen, die das gar nicht wünschen, zu Organspendern gemacht werden – auch da scheint ein Ja zumindest möglich.
Ein schwieriger Entscheid – Bundesrat und Parlament befürworten die Änderung.
«Frontex» – Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache
Diese Reform, die innerhalb der EU schon seit 2019 Gültigkeit hat, soll anteilsmässig auch von der Schweiz – Mitglied der Frontex seit 2011 – mitgetragen werden. Angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine sollte es umso eher verständlich sein, dass unser Land sich an diesem Ausbau finanziell zu beteiligen hat. Die Schweiz – mitten in Europa – ist Europa. Ein Alleingang eine Illusion.
Die schweizerische Beteiligung an Frontex ist die logische Folge unserer Zugehörigkeit zum Schengenraum. Der Ausbau von Frontex hat sich seit 2015 aufgedrängt, anvisiert wird ein Bestand von rund 10’000 Grenzwächtern und Polizisten. Mit dieser Vorlage wird sich unser Beitrag bis 2027 von 24 auf 61 Millionen erhöhen. Auch personell werden wir dannzumal 40 Personen einsetzen müssen, gegenüber heute sechs Vollzeitstellen. Damit übernimmt unser Land seinen Anteil an Mitverantwortung für die europäische Migrationspolitik.
Bei einem Nein – da sind sich die meisten Szenenbeobachter einig – würden wir aus dem Schengen-Visa-Raum ausgeschlossen – jenem Raum, in dem wir uns (zum Beispiel auch unsere Studenten) ungehindert bewegen können. Dies hiesse auch für Menschen ausserhalb Europas neu eine Visumspflicht, wollten sie – geschäftlich oder ferienhalber – in die Schweiz einreisen.
Dies wäre ein Rückschritt in der Entwicklung der Schweiz mit der EU. Heute profitieren wir vom europaweiten Ausbau des EU-Aussengrenzschutzes. Nicht unbedeutend in diesem Zusammenhang ist die europaweite Fahndungsdatenbank, die gleichzeitig aufgebaut wurde. Zudem ist das Schengenabkommen rechtlich mit der Dublinverordnung verknüpft, welche die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bei der Behandlung von Asylgesuchen regelt. Auch hier profitieren wir von der zeitgemässen Kooperation.
Das Referendum gegen diese Vorlage wurde von der SP und den Grünen eingereicht. Sie wollen Druck aufbauen, damit vorerst ihr Anliegen einer Erhöhung der Kontingente für Resettlement-Flüchtlinge beschlossen wird. Das Ausspielen von innen- gegen aussenpolitische Anliegen ist aber in diesem Fall nicht zielführend.
FDP, Mitte, SVP (man höre und staune), GLP, Operation Libero und Economiesuisse plädieren für ein Ja.