Am 7.Januar dieses Jahres erschien der ägyptische Staatspräsident Abdel Fatah al-Sisi in der koptischen St. Markus Kathedrale im Kairoer Stadtteil Abasseya nahe der Innenstadt. Es war ein denkwürdiges, aber nicht ganz ungewöhnliches Ereignis. Im Staatsfernsehen sah man Sisi im herzlichen Gespräch mit Tawardros II., dem seit November 2012 amtierenden koptischen Papst. Die koptischen Christen feierten an diesem 7.Januar ihr Weihnachtsfest. Und die anwesenden Gläubigen feierten zugleich den Besuch des autoritär regierenden muslimischen Generals und Staatsoberhauptes.
Angriffe auf Christen
Der Präsident eines Landes, in dem der Islam Staatsreligion ist, zu Besuch bei den Christen? Nichts Ungewöhnliches in Ägypten, vor allem nichts Ungewöhnliches im Ägypten des Generals Sisi. Zwar leben Muslime und Christen – die etwa zehn Prozent der rund 90 Millionen Ägypter ausmachen – im Allgemeinen friedlich zusammen – sofern nicht islamistische Aktivisten das Zusammenleben bewusst stören.
Aber das herzliche Tête-á-Tête zwischen dem Staatsoberhaupt und dem koptischen Papst hat auch und vor allem eine machtpolitische Variante. Denn die koptischen Christen, zumindest aber deren Klerus, gehören zu den zuverlässigen Unterstützern des muslimischen Herrschers. Der nämlich hat im Juli 2013 durch einen Militärputsch den ersten frei gewählten, der Muslimbruderschaft angehörenden Präsidenten, Mohammed Mursi gestürzt. Besonders koptische Christen begrüssten den Staatsstreich als Befreiungsschlag von der durch die Muslimbrüder empfundenen Unterdrückung. An der Zustimmung zu Sisi änderten auch die fast 1000 Toten nichts, die Sisi kurz darauf, im August 2013, in Kauf nahm, als er den Rabaa-al-Adawiyya Platz im Stadtteil Nasr-City und den Nahda-Platz im Stadtteil Dokki von protestierenden Anhängern der Muslimbruderschaft gewaltsam räumen liess.
Zwietracht säen
Präsident Sisi ist auf jede Unterstützung seiner Macht angewiesen. Denn seine Versprechen, Sicherheit im Lande wiederherzustellen und vor allem die taumelnde Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, konnte er bisher nicht erfüllen. Über 700 Soldaten wurden im Verlauf der letzten Jahre auf der Halbinsel Sinai getötet – von einem Ableger des so genannten „Islamischen Staates“. Bei einem Anschlag auf eine Kirche in der Nähe der Markus-Kathedrale in Kairo kamen Mitte Dezember letzten Jahres 25 Menschen ums Leben. Anfang Dezember 2016 starben bei einem Anschlag auf einen Nachtclub in Kairo 16 Menschen.
Allerdings mutet das offizielle Bündnis zwischen dem koptischen Klerus und dem Regime Sisi um so merkwürdiger an, als es noch mehr Beispiele von gewalttätigen Übergriffen von Islamisten auf koptische Einrichtungen gibt. Sieben Kirchen seien – so lauten Informationen aus zuverlässigen Quellen – in den letzten Jahren bei Luxor, Minia, Assiut, Kairo und Alexandria in Brand gesteckt worden. In manchen Fällen seien Häuser und Geschäfte von Christen ausgeraubt, in vier Fällen seien Christen nach Art des sogenannten „Islamischen Staates“ geköpft worden. Jedes Mal aber seien die Täter von Strafe verschont worden. Manche Kenner Ägyptens vermuten, dass hinter einigen dieser Greueltaten das Innenministerium steht. Sein Ziel sei es, Zwietracht im Volk zu säen, um damit von den eigentlichen gesellschaftlichen und vor allem wirtschaftlichen Problemen des Landes abzulenken.
Keine Zukunft
Tatsächlich geht es für annähernd die Mehrheit der Ägypter inzwischen um das tägliche wirtschaftliche Überleben. Vor einem Jahr etwa bekam man für einen Euro zehn ägyptische Pfund, jetzt hat das Pfund die Hälfte seines Wertes verloren – der Kurs liegt bei eins zu zwanzig. Die Folge für die Bevölkerung: Die Preise steigen, Löhne und Gehälter aber stagnieren. Viele sind verzweifelt. „Machen Sie für uns eine Revolution“, sagt spontan ein Angestellter am Kairoer Flughafen.
Die häufigste Aussage, die man landauf landab besonders von jungen Menschen zu hören bekommt, lautet: „Wir haben keine Zukunft in diesem Land.“ Mehr als 25 Millionen der ca. 90 Millionen Ägypter leben inzwischen knapp an der oder unterhalb der Armutsgrenze. Sie liegt bei umgerechnet zwei Dollar am Tag pro Person. Diese seit dem Sturz Mubaraks im Jahr 2011 sich stets verschlechternde Situation lässt manchem die Mubarakzeit in fast goldenem Licht erscheinen. In einem ARD-Hörfunkbericht aus Kairo lässt die Autorin einen jungen Ägypter zu Wort kommen, der sich öffentlich für den Sturz Mubaraks entschuldigt.
Angesichts ausbleibender Investitionen aus den westlichen Industriestaaten sieht Präsident Sisi die Zukunft seines Landes offenbar im fernen China. Zweimal reiste er bereits nach Peking. Ein minimaler Erfolg hat sich eingestellt: Chinesen haben teilweise die ausbleibenden Touristen aus Europa ersetzt. Nur: Das chinesische Wirtschaftsmodell beruht zwar auf einem autoritären Regime, das aber, immerhin, wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt. In Ägypten dagegen verwaltet ein autoritäres Regime Stagnation und Rückschritt. In China hat sich eine einigermassen kaufkräftige Mittelschicht gebildet, in Ägypten bröckelt die Mittelschicht. Dagegen bauen sich die durch Korruption hyperreich gewordenen Wirtschaftsmagnaten teure Villen, wohnen mehr und mehr in „Gated Communities“, bewacht von privaten Sicherheitsdiensten, welche die Bewohner vom Elend um sie herum abschotten.
Korruption
Ende Dezember 2015 berichtete der Chef des Nationalen Rechnungshofes, Geneina, in einem Fernsehinterview, die volkswirtschaftlichen Kosten der Korruption beliefen sich in den Jahren 2011 bis 2015 auf 600 Milliarden Ägyptische Pfund (etwa dreissig Milliarden Euro). Im Parlament brach ein Sturms los – nicht wegen der grassierenden Korruption, sondern wegen der Bekanntgabe. Geneina wurde abgesetzt, wegen Verschwörung gegen Ägypten angeklagt und zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die auch durch Korruption verschärfte Wirtschaftskrise treibt die Menschen in persönliche Ausweglosigkeit, und es erscheint nur eine Frage der Zeit, wann der Terrorismus weiter erstarkt und wann mehr und mehr Bootsflüchtlinge auch aus Ägypten den Weg in Schlauchbooten nach Europa suchen.
Diese für das Land verheerende Lage ist einerseits eine Gefahr für das Regime Sisi. Andererseits wächst aber die Bedeutung des Präsidenten als Partner für die Bekämpfung terroristischer Gruppen und für die Eindämmung des Flüchtlingsstromes. Anfang März reiste die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kairo und verhandelte mit Sisi über Terrorbekämpfung und die Flüchtlingskrise. Ihr Ziel: Da Ägypten zum neuen Transitland für afrikanischen Flüchtlinge zu werden droht, soll Sisi diese Fluchtroute schliessen.
Wie das im einzelnen geschehen soll, blieb zwar unklar. Aber ein Blick in die Vergangenheit gibt Aufklärung: Zwischen 2001 und 2013 verkaufte allein Deutschland Waffen an Ägypten im Wert von ca. 360 Millionen Dollar. Die Vermutung liegt nahe, dass die ägyptische Polizei von Deutschland zur Abwehr von Flüchtlingen weiter aufgerüstet werden soll.
Internationale Aufwertung al-Sisis
Der – von der deutschen Linken stark kritisierte – Besuch Merkels bei Sisi trug dazu bei, den international halb geächteten Sisi aufzuwerten. Zu diesem Trend trug auch Donald Trump bei. Im Dezember 2016 konnte sich Sisi über einen Anruf von Donald Trump freuen. Dieser war zwar offiziell noch nicht Präsident der USA, mischte sich aber bereits in Obamas Aussenpolitik ein. Trump nannte Sisi „a fantastic guy“, verband dieses Kompliment aber mit der Aufforderung, Sisi möge seine Zustimmung zur Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den israelischen Siedlungsbau annullieren. Tatsächlich zog Ägypten, derzeit nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, die von ihm eingebrachte Resolution zunächst zurück, musste sich aber kurz darauf dem Druck anderer Länder beugen und stimmte schliesslich zu.
Der ägyptische Herrscher ist nicht nur wegen seines brutalen Vorgehens gegen die Muslimbrüder im Sommer 2013 bei vielen in Verruf. Unwidersprochen kann man heute in Ägypten sagen, dass unter dem Regime Sisi etwa 40‘000 politische Gefangene einsitzen. Das sind mehr als doppelt so viele wie unter dem Regime von Hosni Mubarak. Als nämlich der Verfasser dieser Zeilen Anfang der 2000er Jahre in der Süddeutschen Zeitung schrieb, in Ägypten sässen 20‘000 Menschen wegen politischer Delikte ein, wurde ihm von offizieller Seite bedeutet, es seien nur 15‘000. Als der jetzige ägyptische Präsident den damaligen britischen Premier David Cameron besuchte, baute sich ein Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschazira vor dem Amtssitz Camerons auf und rief: „Mr.Sisi, wann geben Sie die Gefangenen frei?“
Prekäre Lage der NGOs
Eine solche Geste steht kaum bevor. Schliesslich hat das Regime viele neue Gefängnisse bauen lassen, um die wachsende Zahl politischer Gefangener unterzubringen.
Zum Repressionspotenzial des Regimes gehört auch die drastische Einschränkung der Arbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen. Die amerikanische „Carnegie Endowment for International Peace“ schrieb im Dezember 2016, zusätzlich zu den bereits bestehenden Gesetzen zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes und dem Anti-Terror-Gesetz eliminiere die neue Gesetzgebung praktisch die „Vereinigungsfreiheit und die Meinungsfreiheit“, die beide in der Verfassung verankert seien. Die Nicht-Regierungs-Organisationen würden nun einer „drakonischen Regierungskontrolle“ unterworfen, die Zivilgesellschaft werde praktisch ausgemerzt. Bürger, die sich friedlich – aber ohne die Kontrolle durch die Geheimdienste – für das Wohlergehen ihrer Landsleute engagierten, lebten in einer „paralysierenden Furcht vor sofortiger Repression durch den Staat“.
Tatsächlich können viele Nicht-Regierungs-Organisationen, die seit Jahrzehnten in Ägypten auf lokaler Ebene wertvolle Entwicklungsarbeit leisten, kaum noch Projekte in Angriff nehmen. Die Überweisung ausländischer Gelder unterliegt strengster Kontrolle durch die Regierung; viele Mitarbeiter dieser Organisationen, die seit Jahren engagiert arbeiten und dafür ihre Gehälter beziehen, sind seit Monaten ohne Lohn.
Vernachlässigte Talente
Wie jedes andere Land birgt auch Ägypten viele wissenschaftliche und künstlerische Talente. Nur: Ägypten gehört zu jenen Ländern, welche diese Talente nicht nur nicht fördern, sondern systematisch unterdrücken. Kürzlich erhielt ein begabter Künstler aus einem kleinen Dorf eine Einladung zu einem Künstlertreffen in einem asiatischen Land. Der junge Mann hatte ordnungsgemäss seinen Wehrdienst abgeleistet, fragte aber sicherheitshalber bei den örtlichen Behörden nach, ob einer knapp zweiwöchigen Auslandsreise etwas entgegenstehe. Er könne sorglos reisen, wurde ihm versichert. Er kam bis zum Kairoer Flughafen. Dort wurde ihm mitgeteilt, seine militärische Personalakte sei in Kairo nicht angekommen, eine Auslandsreise sei mithin nicht möglich.
Internationales Aufsehen erregte der Fall des Chirurgen und Satirikers Bassam Yussef. Der moderierte während der Übergangszeit von Präsident Mursi zu Präsident Sisi im Privatfernsehen die Satiresendung „The Show“. Das Experiment ging so lange gut, bis die Bedrohungen gegen ihn und seine Familie so gross wurden, dass er mit Frau und Kind in die USA floh. Als Sisi in einem westlichen Fernsehinterview nach dem Fall befragt wurde, beteuerte er, die Regierung habe mit dem Fall nichts zu tun.
Das Ziel dieser allumfassenden Repression ist klar: Mit allen Mitteln will das Regime die Wiederkehr einer Situation verhindern, die im Jahre 2011 zur Revolution geführt hat. Das damals langsam aufgehende Pflänzchen der Demokratie soll ein für allemal ausgerottet werden.
Das Instrument, dieses Ziel zu erreichen, ist die Polizei. Polizeiwillkür war ein Grund für die Revolution von 2011. Während der Revolutionstage war die Polizei dann praktisch von den Strassen Kairos und anderer Städte verschwunden. Unter dem Regime Sisi ist sie wieder aus den Kulissen hervorgetreten und nimmt Rache. Polizeiwillkür und Polizeibrutalität sind an der Tagesordnung. „Manchmal“, erzählt ein Ägypter, „wenn wir sehen, dass ein Mann von der Polizei verfolgt wird, zeigen wir ihm einen Fluchtweg – so verhasst ist die Polizei inzwischen.“
Verselbständigte Polizei
Das Schlimmste an dieser traurigen Realität: Präsident Sisi kann die Polizei nicht kontrollieren. In einem langen Beitrag für die Januarausgabe der Zeitschrift „The New Yorker“ schreibt der Journalist Peter Hessler unter der Überschrift „Egypts Failed Revolution“, wie Sisi in langen Telefongesprächen mit dem damaligen US-Verteidigungsminister Chuck Hagel seine Ohnmacht gegenüber dem Polizeicorps ausgedrückt habe. Sisis Worte: „It is a one million man Mafia.“ Und: „I cannot control it.“
In einem dieser Gespräche habe Chuck Hagel, berichtet „The New Yorker“, Sisi auch gefragt, wie denn seine Familie das Massaker vom Sommer 2013 auf dem Platz Rabaa-al-Adawiyya aufgenommen habe. Sisi habe geantwortet, seine Frau und seine Familie seien sehr traurig über das Blutvergiessen gewesen. „The New Yorker“ berichtet auch, dass Chuck Hagel in einem vorangegangenen Gespräch Sisi vor Gewaltanwendung gegen die Platzbesetzer gewarnt habe.
Hauptakteure bei der Niederschlagung des Aufstandes waren Polizeikräfte. Ein grauenhaftes Beispiel für deren fortgesetzte Willkür ist die Ermordung des italienischen Staatsbürgers Giulio Regeni in Kairo. Dessen Leichnam wurde am 3.Februar 2016 neben der Autobahn Kairo-Alexandria aufgefunden – mit deutlichen Spuren langanhaltender Folter. Regeni war nach Ägypten gekommen, um über die Arbeit ägyptischer Gewerkschafter eine Dissertation zu schreiben. Zunächst behaupteten die ägyptischen Behörden, Regeni sei in die Fänge einer kriminellen Gang geraten, dann sagte Präsident Sisi im Fernsehen, Ägypten sei Opfer internationaler Verschwörungen geworden. Schliesslich aber gaben sogar ägyptische Beamte offen zu, dass Regeni wahrscheinlich Polizeiwillkür zum Opfer gefallen ist.
Das Schicksal des Italieners Guilo Regeni ist das krasseste Beispiel dafür, dass die Polizei inzwischen zu einer Art Staat im Staate geworden ist. Kein Wunder also, dass Regeni nicht der einzige Fall brutaler Folter ist. Anwar al-Sadat, ein Neffe des 1981 ermordeten Präsidenten Anwar al-Sadat, berichtete dem „New Yorker“, seit dem Machtantritt Sisis verschwänden fast täglich Ägypter – und niemand kenne ihr Schicksal.
Die Polizei hat in Ägypten stets ein Eigenleben geführt. Elektrofolter auf Polizeistationen war und bleibt ein Mittel, Gefangenen Geständnisse zu abzupressen. Dass aber ein Mann wie Guilo Regeni zu Tode gefoltert wird und Menschen spurlos verschwinden – solche extremen Fälle polizeilicher Willkür hat es unter dem Regime von Hosni Mubarak kaum gegeben.
Sisi – Teil des Systems
Das Regime Sisi hat kein Rezept, um das Land aus der Krise zu führen. Der Präsident wendet sich mit Worten an die Ägypter wie: „Ich liebe euch doch alle.“ Und er verbindet diese platte Erklärung mit einem kruden Nationalismus. Aber gleichzeitig ist er auf Hilfszahlungen aus den reichen Golfländern angewiesen. In den so genannten „Sisi-Leaks“, direkt aufgenommenen Gesprächen Sisis mit einem hochrangigen Mitarbeiter, die einem türkischen TV-Sender zugespielt wurden, hört man Sisi sagen: „Sagen Sie ihnen (den Herrschern in den Golfstaaten), dass wir zehn Milliarden benötigen, die auf das Konto der Armee gehen sollen, und von der Vereinigten Arabischen Emiraten benötigen wir noch einmal zehn, und von Kuwait noch einmal zehn und einige Pennies für die Zentralbank – all dies würde das Budget von 2014 ausgleichen“ (zitiert nach „The New Yorker“). Dass Ägypten ohne die milden Gaben aus den Golfstaaten vor dem Staatsbankrott stehen würde, gilt bei vielen Beobachtern als sicher.
Der Bittsteller Sisi ist Teil jenes Systems aus Korruption, Vetternwirtschaft und wirtschaftlichem Unvermögen, welches das Land in Jahrzehnten heruntergewirtschaftet hat, mithin Armut produziert und Terrorismus zur Folge hat. Derzeit sind die Menschen zu arm und resigniert, um einen neuen Aufstand zu wagen. Doch auch ein Mann wie Hosni Mubarak musste einst gehen; die Kraftprobe zwischen Volk und Unterdrückungsapparat hatte damals, zumindest zeitweise, das Volk gewonnen. Vor einem solchen Szenario ist auch das Regime Sisi nicht sicher – zumal ihm viele das Massaker auf dem Rabaa al-Adawiyya Platz von 2013 nicht vergessen haben. Der nächste Aufstand, wenn er denn kommt, wird allerdings keine politisch motivierte Revolte sein – sondern eine Hungerrevolution.
Dieser Bericht ist zuerst in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, Berlin, März 2017, erschienen. Für das Journal21.ch wurde er aktualisiert und erweitert.