Die Finanzmärkte haben ihre eigene Logik entwickelt und agieren ausserhalb der Regeln von Wirtschaft und Politik. Grossbanken müssen immer grösser werden. Sie halten die Staaten in Geiselhaft. – Zweiter Teil einer ausführlichen Analyse.
Prof. Brunetti hat die Rettung der CS als «ausserordentlich hässlich» bezeichnet (11). Seine Bewertung ist nachvollziehbar und leitet sich bereits vom Versagen marktwirtschaftlicher Mechanismen und der TBTF-Regulierung ab, aber auch von der Verachtung, welche die Verursacher der Verantwortung als solcher zugemessen haben. Es ist fast schon grotesk: Ein TBTF-Problem taucht auf, die Regulierung greift nicht oder wird nicht angewendet, stattdessen wählt man die Lösung «noch grösser werden».
Atemberaubende, nicht zu Ende gedachte Argumente
Aber hätte es denn Alternativen gegeben? Ja, es gab sie tatsächlich. Beispielsweise, den Konkurs der CS nach den TBTF-Regulierungen zu gestalten, oder eine Verstaatlichung des Unternehmens vorzunehmen, oder das Herauslösen des Schweizer Kundengeschäftes (Zahlungsverkehr, Kredite für KMU und Spareinlagen). Ich neige dazu, dass es richtig gewesen wäre, die CS Konkurs gehen zu lassen und mit Bundesgeldern das Inlandgeschäft zu sichern. Auf jeden Fall habe ich bisher nirgends ein Exposé mit überzeugenden Argumenten gesehen, das erklären würde, wie dieser «internationale Finanzschock» denn ausgesehen und ob er tatsächlich stattgefunden hätte. Und selbst wenn er eingetreten wäre: Über eine möglicherweise lehrreiche, heilsame Wirkung eines solchen Schocks wurde gar nicht debattiert, es blieb einfach alles bei Alten. Doch wie soll sich etwas ändern, wenn man die Folgen eines Fehlverhaltens nie tragen muss? Auch Prof. Brunetti lässt durchblicken, dass Fragen offen sind. Er nennt die Argumente «zu pauschal und unspezifisch» und fährt fort: «Es kann sein, dass es stimmt, aber dafür möchte ich mehr Analysen und Belege sehen.» (11)
Belege und Analysen wären dringend geboten, doch im Fall der CS genügte wieder einmal das Argument der «Verunsicherung internationaler Finanzmärkte». Es wurde sogar mit dem Gespenst von Verwerfungen des gesamten weltweiten Finanzsystems gedroht, nur um die Milliarden von Steuergeldern einem Risiko auszusetzen. Mit derselben Logik werden überhöhte Boni gerechtfertigt und das Eigenkapital gedemütigt. In der Tat, ohne Reflexion hat man eine «ausserordentlich hässliche» Notlösung gewählt.
(11) Prof. Aymo Brunetti in: SonntagsZeitung vom 28. Mai 2023
Krise mit Ansage
Den meisten ist nicht klar, was da geschehen war und vor allem: Warum es geschehen konnte. Warum hat die viel gelobte TBTF-Regulierung nicht funktioniert? Warum kam das alles so plötzlich? Noch in der Woche vor dem denkwürdigen Tag hatten uns Experten und Expertinnen, oft Mitglieder der ehemaligen Expertengruppe, versichert, alles sei bestens und die TBTF-Regulierung könne als wohldurchdachtes Auffangnetz das Schlimmste abwenden.
Ich sehe drei mögliche Erklärungsansätze: Die TBTF-Regulierung ist untauglich; eine wirksame TBTF-Regulierung war gar nie gewollt; es fehlte der Wille, die Führung von offensichtlich krisenanfälligen Grossbanken zu ändern, weil dies einen Gesinnungswandel bedeutet hätte.
Untaugliche TBTF-Regulierung
Es ist seit langem klar, dass die TBTF-Regulierung untauglich war. Ich habe mich diesbezüglich bereits in meinem Beitrag vom 4. Februar 2011 im Journal 21 (12) geäussert. Kernpunkt meiner Kritik ist das falsche Verständnis von Eigenkapital und seiner Abgrenzung zum Terminus Eigenmittel, ausserdem die zu tiefe Eigenkapitalquote und das Konzept der risikogewichteten Aktiven. Mit diesem Konzept berechnet sich eine Bank lediglich ein fiktives Fundament. Der Rollentausch von der Eigenkapitalquote zur Kernkapitalquote ist deshalb gefährlich: Beim Konzept der Kernkapitalquote setzt man auf die Wahrscheinlichkeit, dass etwas nicht eintritt, das Konzept der Eigenkapitalquote hingegen bietet Sicherheit für den Fall, dass es eintritt.
(12) Kaspar Müller: Banken und Eigenkapital, in: ‹Journal21› vom 4. Februar 2011
Eine wirksame TBTF-Regulierung war nie gewollt
Der zweite und der dritte Erklärungsansatz basieren auf einer Hypothese, die nur selten zu hören ist: Eine wirksame TBTF-Regulierung war gar nie gewollt (dasselbe gilt auch für eine wirkungsvolle FINMA, die nicht wirklich gewollt ist). Der CEO der UBS wird nicht müde zu behaupten, Vertrauen und Profitabilität liessen sich nicht herbeiregulieren. Es ist kaum anzunehmen, dass die damalige Expertenkommission (13) anders gedacht hat. Schliesslich sassen in der Expertenkommission aus der Bankenbranche mit Urs Rohner und Ulrich Körner Verursacher des Problems und Economiesuisse war mit Gerold Bührer und Rolf Soiron, beide ebenfalls Protagonisten der Deregulierung, vertreten.
(13) Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen; 30. Sept. 2010
Eindimensionale Argumente der Bankenlobby
Das Credo heisst: «Bankenregulierung kann kontraproduktiv sein.» Dies gelte nicht nur für das Eigenkapital, sondern auch für die Frage der Boni und das Trennbankensystem. Interessanterweise werden Behauptungen über negative Effekte von Regulierungen nie gespiegelt, denn das würde logischerweise zur Frage führen: Kann das seit vielen Jahren immer wieder auftretende Missmanagement grosser Banken (mit verheerenden Verlusten für die Zivilgesellschaft) ohne Regulierung verhindert werden? Die Antwort ist ein klares Nein.
Die Argumente der Bankenlobby sind eindimensional: Im Fall der CS soll angeblich das zu tiefe Eigenkapital gar nicht die Ursache gewesen sein. Als Gegenthese sei erlaubt: Mit mehr Eigenkapital hätte die CS disziplinierter gearbeitet und auf diverse Geschäfte, die zu vielen Verlusten und Bussen geführt haben, verzichtet. Denn es ist eine Binsenwahrheit: je höher die Eigenkapitalquote, desto geringer der Regulierungsbedarf. Die meisten Regulierungen haben sich die Banken mit der Einführung des Bankengesetzes (BankG) im Jahre 2003 selbst eingehandelt. Das BankG schreibt mit einer Vielzahl von Artikeln vor, wie die Höhe der Eigenmittel (nicht Eigenkapital) zu berechnen ist. Das Etablieren eines bankspezifischen Mechanismus ist eine der Wurzeln der Regulierungsflut: Hätten die Grossbanken 20% bis 30% tatsächliches Eigenkapital, könnte man auf die Hälfte aller Regulierungen verzichten!
Mit dem BankG ist im Jahre 2003 die Finanzkrise mit eingefädelt worden, indem der Eigenkapitalschutz, wie er in OR Art. 725 enthalten ist, ohne gleichwertigen Ersatz geschwächt wurde. Der Kapitalschutz der Banken besteht weitgehend aus «Kann-Schutzbestimmungen». Das genügt nicht und ist und bleibt gefährlich, für die Banken, die Kunden und die Gesellschaft, aber auch für die Kontrollbehörde FINMA. Unter einem OR 725 Regime wären die Banken weder im Umfang noch in der Qualität die gleichen Risiken eingegangen, die zum Kern der Finanzkrise wurden; und sie wären vor allem viel früher in einer solch gefährlichen Entwicklung gebremst worden (14).
Artikel im OR 725 OR schreibt vor, dass der Verwaltungsrat dezidiert und rechtzeitig handeln muss, wenn sich ein Kapitalverlust oder eine Überschuldung abzeichnen. Neu zu Art. OR 725 gehört aufgrund der Revision 2020 auch die Zahlungsunfähigkeit.
(14) Siehe auch: Kaspar Müller: «Eigenkapital und Banken, Return of Equity statt Return on Equity», Februar 2010
https://kaspar-mueller.ch/uploads/1/4/0/5/140503697/ekundbanken_km_2010.pdf
Boni
In der NZZ vom 1. Juni 2023 war zur «Bonusdebatte» Aufschlussreiches zu lesen: Bonusverbot werde zum Bumerang. Forscher des Leibniz-Instituts hätten herausgefunden, dass Bonuseinschränkungen eine Umlagerung der Bonuszahlungen auf Fixlöhne bewirken würden. Damit steige das Risiko, weil die Manager und Managerinnen der Banken schon zu Beginn eines Jahres grössere Sicherheiten hätten, als wenn sie von ergebnisorientierten Boni abhängig seien (15). Hier zeigt sich erneut eine erschreckende Eindimensionalität des Denkens, denn mit anderen Worten heisst das: Wären die Boni höher gewesen, wäre der Zerfall der CS möglicherweise ausgeblieben. Hier sei vermerkt: Es geht nicht nur um die Boni, sondern in erster Linie auch um die Gesamtsumme der Vergütungen, die auf den internationalen Finanzmärkten schlicht zu hoch sind.
(15) NZZ vom 13. April 2023: «Keine Lex UBS: Wirtschaftsverbände warnen vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss»
Trennbankensystem
Im Bericht zu einer möglichen Regulierung der Grossbank UBS äussert sich Prof. Manuel Ammann, ab 2024 Rektor der Hochschule St. Gallen (HSG), kritisch zu fast allen Massnahmen, als da sind: Trennbankensystem, Bonibegrenzung, Abgeltung einer faktischen Staatsgarantie, höheres Eigenkapital, etc. Den Vorschlag des Trennbankensystems bezeichnet er sogar als «gefährlich». (16)
Auch diese Analyse ist erschreckend eindimensional. Bis 1999 galt in den USA das Trennbankensystem (Glass-Steagall Act). Wäre die Argumentation von Prof. Ammann stichhaltig, würde das bedeuten, dass wir bis 1999 in einem Umfeld grösster Gefahren lebten. Die Geschichte aber lehrt, warum das Trennbankensystem notwendig wurde, und dass unter den Prämissen des Glass-Steagall Acts das Banking viel weniger risikobehaftet war, sowohl für die Banken als auch für die Zivilgesellschaft.
Es sind solche Studien und Zeitungsartikel, welche die Debatte im Parlament vorbereiten, sobald es der Bankenlobby darum geht, Vorschriften für mehr Eigenkapital, Verbote von Boni und Einführung eines Trennbankensystems vom Tisch zu bekommen. (17) und (18)
Fassen wir zusammen: Folgen wir der Logik der Grossbanken, dann sind höhere Boni, tieferes Eigenkapital und das Meiden eines Trennbankensystems Erfolgsfaktoren für das Minimieren von Risiken und für das Gedeihen der Bank. Oder mit anderen Worten: Nichts wird sich ändern.
(16) Basler Zeitung vom 9. Juni 2023: «Keller-Sutters umstrittener Gutachter macht milde Vorschläge für die Megabank»
(17) SonntagsZeitung vom26. März 2023: Inserat der FDP fordert Abspaltung und Verselbständigung der CS
(18) Blick vom 30. April 2023: Bankiervereinigung weibelt gegen Boni-Verbot
Kontrollbehörden führen ein Schattendasein
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass in der Schweiz Regulierung oft Alibicharakter hat. Das zeigt sich beispielsweise an einem politischen Vorstoss der Baulobby. Sie will die Weko, die eidgenössische Wettbewerbskommission, zurückstutzen, weil sie zu oft regelwidrigem Verhalten auf die Schliche kommt. Mit diesem Vorstoss soll das Kartellrecht, ein Pfeiler der freien Marktwirtschaft und der Wettbewerbspolitik, beschnitten werden (19).
Flügellahme Regulierungs- und Kontrollbehörden wie FINMA, ENSI und WeKo haben den Vorteil, dass man mit dem Finger auf sie zeigen kann, wenn etwas schief geht. Dann schiebt man ihnen die Schuld zu und kann die Nutzlosigkeit von Regulierungen anprangern, um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Dabei müssten alle Finger eigentlich auf die Brandstifter selbst zeigen, also auf einzelne Personen im System, wie beispielsweise die bonisüchtigen Manager und Managerinnen, Verwaltungsräten und Verwaltungsrätinnen. «Man muss aufpassen», mahnt Frau BR Keller-Sutter, «dass man nicht Feuerwehr und Brandstifter verwechselt» (20).
Eine wichtige Gruppe, die zwar keine staatliche Organisation ist, aber eine zentrale Rolle spielt, darf nicht vergessen werden: die der Revisionsgesellschaften. Auf sie zeigen zu Recht viele Finger. Sie hätten nämlich die Möglichkeit und sind verpflichtet, bei TBTF-Firmen auf Missstände hinzuweisen, sobald sie sie erkennen. Dies aber geschieht viel zu selten. So haben sie im Fall der CS noch in der Woche vor dem Zusammenbruch eine Unbedenklichkeitsmeldung verbreitet. Hat man damals wirklich nichts gewusst?
(19) «Revision des Kartellgesetzes: Bundesrat will Weko Flügel stutzen», in: SRF Tagesschau vom 24. Mai 2023
(20) Frau BR Keller-Sutter in: Basler Zeitung vom 26. Mai 2023
Gesinnungswandel
Systeme in einer globalisierten und digitalisierten Welt zu zähmen, würde einen globalen, gleichzeitigen Gesinnungswandel bei den Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen voraussetzen. Das Problem nur zu erkennen und zu beschreiben, genügt nicht. Ein solcher Gesinnungswandel zeichnet sich jedoch nicht ab. Seit mehreren Jahrzehnten, spätestens seit der Finanzkrise 2008, kennt man diese Problematik, ist sich ihrer bewusst. Doch geändert hat sich nichts. Ein klassisches Beispiel dafür sind die Boni. Geändert hat sich nur das «Wording» der Führungskräfte, jetzt geloben sie vollmundig Remedur, ändern ihr Handeln aber nicht. Das genügt offenbar, damit ihnen die «sogenannt» wirtschaftsfreundlichen Parteien weiterhin alle Hürden aus dem Weg räumen.
Dieser Gap zwischen PR-Wording und realem Handeln haben Christian Brönimann und Svenson Cornehls (21) im Tagesanzeiger vom 21. März 2023 unter dem Titel: «Die dreistesten Versprechen der CS der letzten 20 Jahre: ‹Verantwortung liegt in unserer DNA›», eindrücklich beschrieben. Ihr Beitrag ist atemberaubend zu lesen, und die Frage drängt sich auf, ob die ehemaligen Präsidenten und CEOs wirklich glaubten, Verantwortung sei quasi ihr genetischer Code, oder ob sie uns einfach nur für dumm verkaufen wollten.
Die tendenzielle Verachtung, welche die Führungsriege von Grossbanken gegenüber der Politik und dem Staat zeigt, ist ungebrochen. Bemerkungen des heutigen CEO der UBS klingen ähnlich wie die von Herrn Mühlemann oder Herrn Ospel vor zwanzig Jahren, wenn auch in einem etwas freundlicheren Ton vorgetragen. Damals, in der Nach-Weissbuchzeit, verschrieb Lukas Mühlemann, VR-Präsident der CS, der Politik Nachhilfeunterricht: «Was die Politik von einem Unternehmen lernen muss». (22) Und im «Blick» 2001 liess Marcel Ospel, damals VR-Präsident der UBS, die Schweizerinnen und Schweizer wissen, dass «Die Wirtschaft dem Staat helfen muss, sich zu benehmen». (23) Es sind nur wenige Ansätze von Gesinnungswandel auszumachen. Warum sollte sich das ausgerechnet jetzt ändern?
(21) Tagesanzeiger vom 21. März: Christian Brönimann und Svenson Cornehls: «Die dreistesten Versprechen der CS der letzten 20 Jahre»
(22) Magazin Tagesanzeiger vom 1. Januar 2000
(23) Marcel Ospel im Blick 2001
Wir sind ausgeliefert oder Versuch eines Fazits
Was können wir tun? Wenig. Wir können in die Systeme Dämpfungsmechanismen einbauen. Zwar werden dadurch die Systeme beziehungsweise ihre grundlegenden Schwachstellen nicht kuriert, doch immerhin wird die Dynamik und die Wucht negativer Wirkungen abgemildert.
Prof. Marc Chesney (24), der seit Langem vor den Verwerfungen der internationalen Finanzmärkte warnt, hat im «INFOsperber» vom 20. März 2023 vierzehn überzeugende Massnahmen zur Remedur aufgelistet. Dazu gehören unter anderem: 20% bis 30% Eigenkapital; Einführung des Trennbankensystems; Kontrolle von Hedge-Fonds oder Private Equity-Fonds; Begrenzung der Grösse der Banken oder die Einführung einer Mikrosteuer auf allen elektronischen Zahlungen.
Was Prof. Chesney auflistet, sind einleuchtende und zwingend notwendige Massnahmen. Geschehen wird vermutlich nichts. Die Politiker und Politikerinnen aus dem Einflussbereich der Grossbanken werden, der Bankenlobby zudienend, all diese Mechanismen ablehnen, auch diejenigen, die sie noch wenige Tage nach dem Schock medienwirksam gefordert haben.
Neu ist das nicht. Bereits 2016 hatte der Ständerat zwei Motionen aus dem Jahr 2013 abgelehnt, worin eine Trennung von systemrelevanten Aktivitäten (wie Zahlungsverkehr und Kreditgeschäft) vom Investmentbanking gefordert worden war. (25) Er folgte damit dem Rat von Herrn BR Ueli Maurer, der argumentierte: «Wir sind mit unserem Finanzplatz keine Insel, wir gehören zu den Top Ten der Welt. Wir haben zwei Grossbanken, die zu den grössten gehören und die ordentlich aufgestellt sind. Für die wirtschaftliche Stärke der Schweiz ist es wichtig, dass wir sie nicht unnötig behindern.» (26)
Frau BR Keller-Sutter hält hingegen in einem Interview am 23. Mai 2023 fest: «Nichts wird nicht geschehen. Die Finanzmarktaufsicht, die FINMA, muss sicherlich gestärkt werden. Zum Beispiel über eine Bussenkompetenz oder ein Senior-Management-System.» Und sie fügt hinzu: «Heute ist es fast unmöglich, irgendjemanden für grobes Versagen zur Rechenschaft zu ziehen.» (27)
Selbst wenn solche Schritte richtig angedacht sind, darf bezweifelt werde, dass sie politisch durchsetzbar sind. Aber selbst wenn: Bussen haben Grossbanken noch nie beeindruckt und schon gar nicht zu einer dauerhaften Verhaltensänderung geführt. Gegen die CS wurden in den letzten zehn Jahren fast 12 Milliarden Schweizer Franken an Bussen ausgesprochen, bei der UBS waren es rund 6.4 Milliarden. (28)
Sind wir also völlig ausgeliefert? Vermutlich ja. Vor allem aber sind wir ausgeliefert, weil wir weiter gehorchen müssen, obwohl wir wissen, dass dies unseren Schaden vergrössern wird.
(24) Prof. Marc Chesney, in: INFOsperber vom 20. März 2023
(25) Urs P. Gasche, in: INFOsperber vom 26. März 2023
(26) Amtliches Bulletin, Sommersession 2016, Achte Sitzung, 13.06.2016
(27) Frau BR Keller-Sutter. in: Basler Zeitung, Handelszeitung, Tagesanzeiger und anderen Medien vom 26. Mai 2023
(28) https://www.srf.ch/news/wirtschaft/credit-suisse-unter-druck-die-bussen…
Der Autor dankt Herrn Thomas Pfister und Herrn Hanspeter Uster sowie dem Lektor Claus Donau für ihre wertvollen Hinweise und Ratschläge.
Der erste Teil unter dem Titel: Die Schweiz gehört nicht mehr sich selber, ist am 24. Juni im Journal21.ch erschienen.