Die Wahlen hätten eigentlich schon am 10. Mai stattfinden sollen (Bericht in Journal 21, 5.5.2020). Die herrschende rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) wollte diesen Termin trotz Coronakrise und gegen den Widerstand der gesamten Opposition sowie der Mehrheit der Bevölkerung durchdrücken. Denn sie konnte nach den Umfragen mit einem Wahlsieg rechnen. Und das schon im ersten Wahlgang.
Dieser Coup gelang aber nicht. Die Opposition verzögerte im Senat die Beratungen über ein neues Wahlgesetz, welches nur die briefliche Stimmabgabe zulassen wollte. Widerstand kam auch aus den eigenen Reihen. Jaroslaw Gowin, der Führer einer der beiden kleinen Koalitionspartner der PiS, forderte eine Verschiebung der Wahl und drohte mit Ablehnung des Gesetzes.
In letzter Minute einigten sich Gowin und Jaroslaw Kaczynski, der Chef der PiS, auf einen etwas abenteuerlichen Kompromiss. Das Gesetz wurde zwar angenommen, die Wahl aber nicht durchgeführt und eine erneute Novellierung des Wahlgesetzes durch den Sejm verabschiedet. Dieses sah neben der umstrittenen Briefwahl unter anderem auch wieder die gängige Urnenwahl vor.
Obwohl die Opposition Vorbehalte hatte, verabschiedete der Senat schliesslich das Gesetz mit einigen Abänderungen. Am 3. Juni beschloss der Sejm das neue Wahlgesetz. Die Wahl wurde auf den 28. Juni angesetzt. Zu den neun bisherigen Kandidaten kamen zwei neue dazu, welche die Teilnahmehürde von 100’000 Unterschriften überwinden konnten.
Ernsthafte Konkurrenz für die regierende PiS
Mit einem Paukenschlag trat neu für die grösste Oppositionsgruppierung, die liberalkonservative KO (Bürgerkoalition), der Stadtpräsident von Warschau an. Rafal Trzaskowski hatte in nur fünf Tagen 1,6 Millionen Unterschriften beibringen können. Duda hatte in mehreren Wochen mit zwei Millionen nicht viel mehr erreicht.
Mit seinem smarten Auftreten brachte der 48-jährige Politiker neuen Schwung in den Wahlkampf. Er hatte kurz nach dem geplatzten ersten Wahltermin die bisherige glücklos agierende Kandidatin – die einzige Frau unter lauten Männern – abgelöst. Im Herbst 2018 hatte er einen deutlichen Wahlsieg in der Hauptstadt erzielt und insgesamt recht erfolgreich regiert.
Obwohl er in den Umfragen anfänglich sehr weit hinter Andrzej Duda lag, holte er schnell auf und setzte sich deutlich von seinen Mitkonkurrenten ab. Rund zwei Wochen vor den Wahlen hatte er seinen Wähleranteil schon mehr als verdoppelt. Mit etwa 30 Prozent lag er zwar immer noch rund 10 Prozent hinter Duda, aber schon 20 Prozent vor seinem nächsten Verfolger. Für einen zweiten Wahlgang resultiert ein Kopf an Kopf Rennen mit Andrzej Duda. Auch neueste Umfragen bestätigen diese Trends.
Trzaskowski führt einen geschickten Wahlkampf. Er betont immer wieder, dass er Präsident aller Polen und nicht einer Partei sein wolle. Sein Wahlslogan lautet „Silny prezydent, wspolna Polska“ (Ein starker Präsident, ein gemeinsames Polen). Er verspricht als Präsident ein Gegengewicht zur immer mächtigeren PiS zu bilden, aber keine Blockadepolitik zu betreiben und die sozialen Reformen der PiS nicht in Frage zu stellen.
Inhaltlich lässt er einiges offen. Er verzichtet als einziger Kandidat darauf, ein ausformuliertes Programm ins Netz zu stellen. Innerhalb der KO politisiert Trzaskowski links der Mitte. Er vertritt denn auch moderate sozialliberale Positionen und will besonderes die Selbstverwaltung gegenüber zentralistischen Bestrebungen der PiS verteidigen. Präsident Duda wirft er vor, wichtige Wahlversprechen nicht eingehalten zu haben und viel zu abhängig von Jaroslaw Kaczynski, dem eigentlichen Machthaber, zu sein.
Von Präsident Duda wenig Neues
Duda führt seine vorherige Wahlkampstrategie weiter. Diese besteht im Wesentlichen darin, soziale und wirtschaftliche Erfolge herauszustreichen, die das nationalkonservative Regierungslager in seiner Amtszeit erzielt habe. Insbesondere werden soziale Verbesserungen wie das grosszügige Kindergeld, die Anhebung des Mindestlohnes oder eine 13. Altersrente ins Zentrum gestellt.
Dies war schon die Taktik bei den letzten Parlamentswahlen im Herbst 2019 gewesen. Sie war mit über 45 Prozent der Wählerstimmen und einer absoluten Mehrheit im Sejm erfolgreich und wird nun auch bei den Präsidentschaftswahlen angewandt. Duda verkauft sich als Garant einer weiteren sozialen Reformpolitik und eines nationalkonservativen Kurses. Dies sei nur möglich, wenn die PiS auch das Präsidentenamt kontrolliere.
Mit dem Aufstieg Trzaskowskis verschärften Duda und wichtige PiS-Politiker wie Jaroslaw Kaczynski und Premierminister Morawiecki ihre negative Wahlkampagne. Trzaskowski wird unterstellt, unter ihm würden soziale Verbesserungen gefährdet. Es drohe Stillstand, ja sogar Chaos, da Trzaskowski mit seiner Vetomacht Gesetze blockieren würde.
Besonders hohe Wellen warfen Aussagen zur LGBT-Bewegung, zu Homosexuellen und Transmenschen. Trzaskowski hatte sich als Präsident von Warschau für eine Verbesserung ihrer Rechte eingesetzt. Darauf bezeichnete Duda LGBT als eine gefährliche Ideologie und zog sogar Parallelen zu derjenigen des Kommunismus. Allerdings zeigte eine Umfrage, dass eine Mehrheit die Meinung Dudas nicht teilt.
Wahlkampf unter Corona-Bedingungen
Am 4. März hatte Polen seinen ersten bestätigten Coronafall. Das PiS-Regime reagierte schnell und drastisch, obwohl die Fallzahlen zuerst nur langsam anstiegen. Der Lockdown umfasste teilweise sehr einschränkende Massnahmen. Obwohl die Zahlen nie explodierten, gelang es bis heute nicht, die Epidemie wirklich herunterzufahren. Die Neuansteckungen schwankten zwischen 300 bis 600 Fällen pro Tag. Seit Anfang Mai wurden wieder schrittweise Lockerungen eingeführt.
Unter diesen Bedingungen fand der Wahlkampf vor allem über die Medien statt. Fernsehen, Radio, Zeitungen und nicht zuletzt das Internet mit Online-Portalen und sozialen Medien spielten eine noch wichtigere Rolle als sonst schon. Auch traditionelle Wahlveranstaltungen wurden in den letzten Wochen durchgeführt, sie waren vor allem wegen ihrem Echo in den Medien von Bedeutung. Da die Medienvielfalt in Polen im Gegensatz etwa zu Ungarn oder Serbien beträchtlich ist, konnte das Regierungslager seine Machtfülle nur beschränkt ausspielen.
Im Zeitungsmarkt sind PiS-freundliche Stimmen in der Minderheit. Beim besonders wichtigen Fernsehen kontrolliert zwar die PiS die staatlichen Sender und betreibt entsprechend Propaganda. Private Sender haben aber insgesamt eine grössere Reichweite und sind eher neutral oder PiS-kritisch aufgestellt.
Wie tendenziös das staatliche Fernsehen ist, zeigte sich letzten Mittwoch bei der einzigen Wahlsendung, bei der alle Kandidaten teilnehmen konnten. Diese mussten fünf Fragen beantworten, dazu hatten sie jeweils eine Minute Zeit. Die Fragen waren entweder wenig relevant oder zielten indirekt gegen Trzaskowski. Sieben Millionen verfolgten die Sendung. Unter den Top Shots gab es keine klaren Sieger oder Verlierer.
Polarisierter Zweikampf
Obwohl sich der Wahlkampf immer mehr auf ein Duell Duda gegen Trzaskowski zuspitzte, führten Kandidaten mit politischen Ambitionen ihre Kampagnen unverdrossen weiter. Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, der populärste Oppositionspolitiker, trat für die traditionsreiche PSL (Polnische Volkspartei) an. Der bekannte Journalist Szymon Holownia profilierte sich als unabhängiger Kandidat vor allem in den sozialen Medien. Zudem warben der rechtnationalistische Krzystof Bozak und der für ein linkes Bündnis antretende Robert Biedron um die Wählergunst.
Diese Kandidaten sind allerdings chancenlos. Die letzten Umfragen zeigten, dass sie nur mit etwa vier bis zehn Prozent rechnen dürfen. In der zweiten Wahlrunde könnten sie aber mit einer Wahlempfehlung das Ergebnis beeinflussen. Durch die starke Polarisierung zwischen PiS-Lager und Opposition darf allerdings nur Trzaskowski auf Unterstützung hoffen. In einer Umfrage gaben selbst über 40 Prozent der Wähler des rechtsnationalistischen Kandidaten an, in einer zweiten Runde Trzaskowski zu wählen.
Die Meinungen sind weitgehend gemacht. Entscheidend wird die Mobilisierung sein. In dieser letzten Wahlwoche werden nochmals alle Register gezogen. Präsident Duda begab sich umgehend in die am Wochenende von Unwettern und Überschwemmungen heimgesuchten Gebiete in Südostpolen und versprach grosszügige Hilfe. Trzaskowski profilierte sich mit einem sehr persönlich gehaltenen Wahlspot und absolviert diese Woche noch ein strenges Programm mit vielen Auftritten.
Der zunehmend aggressiv ausgetragene Wahlkampf widerspiegelt nicht nur die starke politische Polarisierung, sondern zeigt auch soziale Trennungslinien auf. Duda wird vor allem auf dem Lande und in Kleinstädten sowie von weniger Gebildeten und älteren Personen gewählt. Trzaskowki hingegen ist unter jüngeren und gebildeten Wählern sowie in den grösseren Städten besonders beliebt.
Praktisch sicher ist, dass sich in einem zweiten Wahlgang Trzaskowski und Duda ein besonders hart umkämpftes Rennen liefern werden. Dessen Ausgang ist offen und wird die politische Entwicklung stark beeinflussen. Verliert Duda die Wahl, dürfte die sonst schon etwas schwächelnde PiS aufgrund der Coronafolgen an Terrain verlieren. Gewinnt er sie, ist mit einem weiteren Machtausbau des Regierungslagers zu rechnen.