Henry Kissinger sagte in einem Interview auf CNN, die Dämonisierung Putins sei keine Politik, sondern „ein Versuch, sich für das Fehlen von Politik zu rechtfertigen.“ Unsere Medien sehen das anders.
Das Telegramm
Die neuen Todfeinde: Viren, Vampire, Russen“. So der Titel im Blick am Abend vom 2. September. Es geht zwar nicht um ein Nato-Papier, sondern um eine neue TV-Serie in den USA, der Titel umschreibt aber treffend den Geist, der derzeit durch die Medien weht. Das muntere Russen-Prügeln ist eine neue Sportart im Westen geworden.
Am 1. Februar 2008 ging ein Telegramm von der amerikanischen Botschaft in Moskau an die damalige Aussenministerin Condoleezza Rice. Der Inhalt wurde inzwischen von Wikileaks publik gemacht. US-Botschafter William Burns war damals zu Aussenminister Sergei Lawrow zitiert worden, der ihm klar machte, dass Russland nicht einverstanden sei mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Lawrow äusserte laut Burns „Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte und sogar, so behaupten manche, zu einem Bürgerkrieg, der Russland zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken.“
Hetzkampagnen
Burns gab seinem Telegramm den Titel: „Njet heisst Njet. Russlands rote Linien zum Thema Nato-Erweiterung.“ Er schickte sein Telegramm mit höchster Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später kündigten die Nato-Führer auf einem Treffen in Bukarest ihre Entschlossenheit an, Georgien und die Ukraine in die Nato zu führen.
Der Konflikt war also seit vielen Jahren programmiert, unsere Mainstream-Medien suggerieren dagegen heute, es handele sich um eine plötzliche und unerklärliche russische Aggression. Die Boulevard-Blätter üben sich seit Monaten in wahren Hetzkampagnen gegen Russland. Nach dem Absturz eines malaysischen Fluzeugs, dessen Ursache bis heute völlig ungeklärt ist, wurde Putin als Verantwortlicher hingestellt. Selbst seriöse deutsche Fernseh-Talkshows liefen in den vergangenen Wochen mit Titeln wie den folgenden:
Putin der Grosse. Wie gefährlich ist Russland?
Putins Machtspiele. Gibt es Krieg?
Putin weiter auf dem Vormarsch
Spielt Putin mit dem Feuer?
Die Nato-Osterweiterung
Die North Atlantic Treaty Organization (Nato), ein Militärbündnis, das im Kalten Krieg gegen den Warschauer Pakt der kommunistischen Länder gerichtet war, hat mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seine Existenzberechtigung verloren und ist seit einem Viertel-Jahrhundert auf der Suche nach neuen Feinden. Nun ist die Reihe erneut am Russen. Ein Feind, wie ihn keine PR-Agentur besser gestalten könnte, denn sein Bild lebt seit langem in den Köpfen westlicher Ideologen. Es ist der Russe, wie man ihn seit Ausbruch des Ersten Weltkrieges, spätestens aber seit dem Zweiten Weltkrieg und dem folgenden Kalten Krieg an jedem Stammtisch kennt: Er säuft Wodka, spielt Balaleika und überfällt andere Länder.
Auf der Feier zum Gedenken an Hitlers Angriff auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren fiel dem deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck nichts Besseres ein als vor der russischen Bedrohung zu warnen. „Die Geschichte lehrt uns, dass trerritoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrössern,“ sagte Gauck mit klarer Adresse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Die Antwort Kissingers
Beim Thema deutscher Überfall auf Polen vom bösen Russen zu reden, dazu bedarf es einer akrobatisch verdrehten Logik. Diese sähe wahrscheinlich auch in den Atombomben, die die USA 1945 auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki warfen, ein präventives Mittel der Verteidigung. Gegen wen? Gegen den Russen natürlich.
In den letzten 15 Jahren wurden zwölf osteuropäische Staaten einer nach dem andern in die Nato aufgenommen. Es fehlen nur noch Georgien, die Ukraine und Weissrussland, dann ist Russland im Westen und Südwesten völlig von Nato-Staaten umgeben.
Zu welchem Zweck werden die Nachbarn Russlands in ein westliches Militärbündnis eingegliedert? Wenn es nur um Handelsaustaussch, die vielbeschworene Partnerschaft für den Frieden und gute Beziehungen zu Europa und den USA geht, warum ist dann ein Militärbündnis notwendig? Eine Frage, die ich mir stellen würde, wenn ich Russe wäre. Dem ehemaligen amerikanischen Aussenminister Henry Kissinger wurde sie auf dem Sender CNN gestellt. Kissinger, einer der mächtigsten und fragwürdigsten aussenpolitischen Player zu Zeiten des Vietnam-Krieges, zeigte mit überraschender Offenheit Verständnis für die russischen Sicherheitsbedenken.
Der Moderator fragt:
„Sie kennen Putin gut, haben ihn öfter getroffen als jeder andere Amerikaner. Denken Sie, dass Putin beobachtet, was in der Ukraine geschieht, und zu der Auffassung kommt, dass der Westen und die USA Russland einkreisen wollen?
Kissinger antwortet nach kurzem Nachdenken:
„Ich denke, er denkt, dass dies die Generalprobe ist für das, was wir in Moskau machen wollen. Nämlich einen Regimewechsel.“ In einem Artikel in der Washington Post konstatierte Kissinger lapidar, die „Dämonisierung Putins“ sei „keine Politik, sondern ein Versuch, das Fehlen von Politik zu rechtfertigen
Angst vor der „russischen Expansion“
In den grossen Medien vergeht fast keine Stunde, ohne dass Experten die „russische Expansion“ beurteilen. TV-Korrespondenten erklären mit Sorgenfalten auf der Stirn vom Nato-Gipfel in Wales, wenn „der russische Bär seine Krallen über die Nato-Ostgrenze hinaus austrecke“, dann… ja dann allerdings sei die Nato „zum Handeln gezwungen.“ Präsident Obama kündigt die Entsendung von Kampfjets und Soldaten nach Polen und ins Baltikum an, denn Estland, Litauen und Lettland fühlen sich von Russland bedroht. Die Nato hat ihre Identitätskrise überwunden, die Generäle haben einen Feind gefunden.
Wenn die Nato seit 1999 fast das gesamte Osteuropa auf ihre Seite gebracht hat, darf man sich die Frage stellen: Wer hat da expandiert? Die einzige Organisation, die in den zwei Jahrzehnten seit dem Untergang der Sowjetunion eine aggressive Expansion betrieben hat, ist die Nato.
In der Ukraine-Krise spielt die Nato erneut den unschuldigen Wolf, der von den sieben Geislein angegriffen wird. Ich habe selten eine politische Krise erlebt, in der die Fakten mit solcher Kaltschnäuzigkeit auf den Kopf gestellt werden. Wenn Putin einen Friedensplan vorlegt, antwortet der Premierminister in Kiew: „Die angebliche Waffenruhe ist ein Plan zur Vernichtung der Ukraine und zur Wiederherstellung der Sowjetunion.“ Welche Glaubwürdigkeit kann dieser Mann beanspruchen, der auf seiner Homepage die Links zum State Department und zur Nato hervorhebt.
Die Sache mit den Einfluss-Sphären
Seit fünfzehn Jahren schliesst die Nato militärische Bündnisse mit Russlands Nachbarstaaten. Man stelle sich einmal das Gegenteil vor: Russland ruft nach dem Modell des Warschauer Paktes einen militärischen Beistandspakt ins Leben und beginnt, sich die Länder in der Einfluss-Sphäre der USA einzuverleiben, dort Truppen zu stationieren und Stützpunkte aufzubauen. Russland finanziert und unterstützt eine „orange Revolution“ in Panama oder Mexico, so wie es der Westen in der Ukraine tat. Sagen wir mal mit fünf Milliarden Dollar (vgl. Victoria Nuland weiter unten).
All dies liesse sich sogar politisch korrekt begründen, denn die kleinen Nachbarn des grossen Uncle Sam würden „Russland um Hilfe rufen.“ Sie befürchten zu Recht, dass die US-Marines vor ihrer Tür stehen, sobald sie politisch nicht parieren. Die Geschichte Lateinamerikas ist ein unaufhörliches Beispiel einer Politik des „big stick“, die Washington in seinem Hinterhof anwendete.
Wenn Russland im Fall der Ukraine für einmal eine ähnlich kalte Machtpolitk betreibt, erhebt sich alsbald ein grosses Gezeter westlicher Politiker und lautes Wehgeschrei in unseren meinungsführenden Medien. Es sind dieselben Medien, die es völlig in Ordnung fanden, dass die Nato Belgrad bombardierte und den Kosovo mit Gewalt von Serbien abtrennte. Da war dann für einmal das Selbstbestimmungsrecht des Kosovo-Volkes massgebend, nicht aber die territoriale Integrität, wie sie auf der Krim eingefordert wurde. Der Westen wendet eben sein Völkerrecht situationsgebunden an: mal so und mal so.
Wenn morgen Mexico oder Panama ein militärisches Bündnis mit Russland eingehen und russische Truppen stationieren würden, dann dürfte es keine drei Wochen dauern, bis die US-Marines landen. Geostrategische Interessen und die Sicherheit amerikanischer Bürger wären (wieder einmal) gefährdet. Putin muss davon ausgehen, dass eine Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union den Beitritt zur Nato bedeutet, - so wie es in allen andern osteuropäischen Ländern der Fall war und ist. Im Paragraph 7 des Assoziierungs-Abkommens mit der EU ist sogar ausdrücklich von militärischer Zusammenarbeit die Rede. Aber wer von unseren Journalisten hat unter den Bedingungen der rasenden News-Produktion noch Zeit, die Verträge zu lesen, über die er schreibt oder redet?
Nun hat Russland reagiert und seinerseits eine rote Linie gezogen. Es hat seinen wichtigsten Stützpunkt am Schwarzen Meer gesichert. Ob Putins Krim-Politik klug war, sei dahingestellt. Es kann aber kaum Zweifel geben, dass eine grosse Mehrheit der Bevölkerung dort mit der russischen Intervention einverstanden ist. Unter völkerrechtlichen Aspekten ist es daher fraglich, ob von einer rechtswidrigen Annektion die Rede sein kann.
CIA-Leute warnen vor gefälschten Beweisen.
Der durchschnittliche Zeitungsleser darf sich im übrigen fragen, warum eine aufständische Menschenmenge auf dem Maidan unter heftigem Applaus des Westens eine Regierung stürzen kann (wobei das Parlament die entsprechen Beschlüsse unter massivem Druck der Strasse fasste), hingegen ein Aufstand im Osten des Landes von westlichen Medien reflexartig in den Bereich des Separatismus, des Bandenwesens, der ausländischen Intervention und der Illegalität gerückt wird. Wenn der Umsturz in Kiew demokratisch gewesen sein soll, dann ist es der Aufstand in der Ost-Ukraine nicht minder, denn der überwiegende Teil der Bevölkerung dort hat wohl kaum Sympathien für die neuen Machthaber in Kiew.
Natürlich hat der Konflikt darüber hinaus seine Wurzeln in ethnisch-kulturellen Gegensätzen zwischen der ehemals habsburgischen Westukraine und dem russisch-orthodoxen Osten, aber das ist lediglich der fruchtbare Nährboden, auf dem der Westen seine Interessen kultiviert.
Vor dem Nato-Gipfel am 4. und 5. September haben hochrangige ehemalige Mitarbeiter amerikanischer Geheimdienste einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel publiziert. (vgl. Memorandum For: Angela Merkel, in: opednews.com) Darin stellen sie fest, dass die „nachrichtendienstlichen Erkenntnisse“ über die russische Invasion in der Ukraine, die von den Medien als Fakt dargestellt wird, nicht zuverlässig sind. Vielmehr scheint diese „intelligence“ – so die Unterzeichner wörtlich – „von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor zwölf Jahren der Angriff auf den Irak gerechtfertigt wurde.“
Die ehemaligen Kaderleute (Veteran Intelligence Professionels for Sanity) halten einen Teil der „Geheimdienst-Informationen“ zur Ukraine schlicht für „gefälscht“. Vor einem Jahr sei es den Falken im US-Aussenministerium bereits fast gelungen, Präsident Obama zu einem Grossangriff auf Syrien zu bewegen. Auch damals auf der Grundlage von “nachrichtendienstlichem Material“, welches „im besten Fall zweifelhaft war“.
Sie fragen Frau Merkel, ob ihre Berater sie auf die mangelnde Vertrauenswürdigkeit des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es genüge, sich daran zu erinnern, dass dieser am Tag vor dem US-geführten Angriff auf den Irak als dänischer Premierminister vor das Parlament getreten sei und gesagt habe: „Irak hat Masssenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir vermuten. Wir wissen es.“
Man kann davon ausgehen, dass russische Freiwillige - Soldaten oder ganze Milizeinheiten - in der Ukriane auf Seiten der Ausständischen kämpfen. Auch der Einsatz von schweren Waffen aus russischen Beständen ist nicht auszuschliessen. Selbst wenn reguläre russische Truppen im Einsatz wären, bedeutet das aber nicht, dass Russland diesen Konflikt gesucht oder geplant hätte. Putin wird – wie Henry Kissinger richtig bemerkt – wohl kaum 60 Milliarden Dollar ausgeben für Olympische Winterspiele, die Russlands Image aufpolieren sollen, um dann drei Tage später die Ukaine anzugreifen. Die russische Führung – und das ist eben nicht Putin allein - wurde von den sich überstürzenden Ereignissen möglicherweise überrascht und sah sich zum Handeln gezwungen, schon allein ihrer innenpolitischen Glaubwürdigkeit wegen.
„Orange Revolutionen“ und wem sie nützen
Schon Monate vor dem Umsturz in der Ukraine hatte Präsident Obamas Europa-Beraterin Victoria Nuland in einem Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine klar gemacht, wer die Fäden zog. Dort kam nicht nur ihr munteres „fuck the EU“ vor, sondern auch eine klare Anweisung:
„Klitschko sollte nicht in die Regierung. Er soll draussen bleiben. Jaz ist der Richtige, er ist unser Mann“
Wen wunderts, dass Jaz, also also Arseni Jazenjuk Regierungs-Chef wurde und Klitschko vorerst in der Versenkung verschwand. Besagtes Telefongespräch wurde abgehört – möglicherweise von russischen Geheimdiensten - und gelangte so an die Öffentlichkeit.
Victoria Nuland war es auch, die im vergangenen Dezember auf einer Veranstaltung der US-ukrainischen Gesellschaft die Unvorsichtigkeit beging, damit zu prahlen, Washington habe bereits mehr als fünf Milliarden Dollar investiert, um die Demokratie-Bewegung in der Ukraine zu stärken. Wohl nicht zufällig stand sie bei ihrem Vortrag vor den Logos zweier Sponsoren: ExonMobile und Chevron.
Was wiederum darauf hindeutet, welches die Beweggründe der USA sind, die „Demokratie in der Ukraine“ zu fördern. Ähnlich wie beim militärischen „Engagement für die Demokratie“ im Irak, in Libyen oder in Syrien geht es nicht zuletzt um Gas und Erdoel, um Pipelines, die gebaut werden oder geplant sind, kurz um strategische Reserven. Shell und Chevron wollen grosse Schiefergasvorkommen im Norden der Ukraine mit Fracking aus dem Boden holen, Exxon will ein neues Gasfeld im Schwarzen Meer erschliessen. Bei der Vertragsunterzeichnung im letzten November hiess es gar, ab 2020 könne die Ukraine ganz unabhängig von russischem Gas werden.
Offenbar lief alles nach Plan. Kurz nach dem Umsturz erscheint US-Aussenminister John Kerry in Kiew und gibt den Tarif durch: „Wenn die Russen nicht bereit sind, direkt mit der neuen ukrainischen Regierung zu verhandeln, dann werden unsere Partner keine andere Wahl haben, als uns zu folgen und auch die Massnahmen zu ergreifen, mit denen wir in den letzten Tagen schon begonnen haben, um Russland zu isolieren: politisch diplomatisch und wirtschaftlich.“
Seit dem Nato-Gipfel der vergangenen Woche sind nun auch die militärischen Massnahmen beschlossene Sache. In den baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien, so verkündete der Nato-Generalsekretär, werde man „Rüstungsdepots“ sowie „Infrastrukturen für einen schnellen Einsatz“aufbauen. Moskau darf sich fragen, was darunter zu verstehen ist.
Die Russen haben sich eine Menge „präventiver Verteidigungsübungen“ der Nato-Staaten ansehen müssen. Ronald Reagans „Strategic Defense Initiative“ (SDI) – populär bekannt als Krieg der Sterne – wurde von den Präsidenten Clinton und Bush Junior voran getrieben, als der Feind, die Sowjetunion, schon lange nicht mehr existierte. Die „Ballistic Missile Defense“ sollte mit weltraum-gestützen Energiewaffen operieren und löste in Moskau zunächst hochoffizielle Proteste und später nur noch Kopfschütteln aus. Offizielle verbreitete die Nato die Legende, der Raketen-Schutzschild richte sich gegen Nordkorea oder andere „Schurkenstaaten“. In Wahrheit ist es ein System, welches die Fähigkeit Russlands zum atomaren Erstschlag eliminieren sollte.
Der ehemalige russische Präsident Gorbatschow sprach in den achtziger Jahren vom „gemeinsamen Haus Europa“. Er glaubte vielleicht daran, dass die Feindschaften des Kalten Krieges überwunden werden könnten. Bei der Gründung des Nato-Russlandrates im Jahr 1997 hat der Westen Moskau versprochen, keine Truppen und Stützpunkte in den ehemaligen Sowjetrepubliken aufzubauen. Was Russland seitdem gesehen hat, ist eine Nato, die mehr und mehr dazu übergeht, politische Probleme durch Krieg zu lösen, sei es in Ex-Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak oder in Libyen. Ist es da erstaunlich, wenn Wladimir Putin kein Vertrauen mehr in den Westen hat? Als Präsident Barack Obama Anfang Juni Polen besuchte, gab er zusammen mit dem polnischen Präsidenten eine öffentliche Erklärung ab. Für den Ort des Auftritts hatten sie einen stark symbolischen Hintergrund gewählt: Sie sprachen vor F-16-Kampfjets der Nato.