US-Deal

Eine Analyse aus dem Haifischbecken: viele Verlierer, zwei Sieger. Wenn man die USA nicht mitzählt. Das ist das Resultat der Kapitulation vor den Amerikanern.

Noch deutlicher als beim ersten Mal hat der Nationalrat das geplante «Ermächtigungsgesetz» beerdigt. Das ist eine gute Nachricht, aber keine Lösung.

«Todeslisten», warnendes Geraune und Gezeter: Im Endspurt um die Entscheidung am Dienstag werden die Glacehandschuhe ausgezogen.

René Zeyer hat im Journal 21 die Problematik des Steuerstreits mit den USA laufend kommentiert und zum gegenwärtig im Parlament behandelten US-Deal eine scharf ablehnende Position eingenommen. Jürg Schoch, ebenfalls Autor beim Journal 21, kritisiert Diktion und Inhalt der Zeyerschen Position.

Im Ständerat hat die Kapitulationsurkunde zuhanden der USA die erste parlamentarische Hürde übersprungen. Mit 24 zu 15 Stimmen. Wie war das möglich?

Die Logik der wenigen verbliebenen Befürworter ist einfach: Erpressung, Todesgefahr für Schweizer Banken, Rettungsgesetz, Kröte schlucken. Die Logik ist einfach falsch.