Steuern

Die Steuervermeidungsdeals grosser internationaler Konzerne geraten unter Beschuss. Es geht um Milliarden von Dollar, jährlich.

Art. 8 der Bundesverfassung: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." - In Bezug auf die Steuern sind einige gleicher.

Steuerungerechtigkeit durch Harmonisierung ausgleichen zu wollen ist tückisch. Die Auswirkungen falscher Anreize sind voraussehbar.

Bis zum 21. Juni haben die eidgenössischen Räte Zeit, den Schweizer Rechtsstaat zu schützen. Denn dann ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Schlussabstimmung.

Seit 10 Tagen ist es Stammtischgespräch: Gerard Depardieu, jahrzehntelang Lieblingsschauspieler der Franzosen, hat seinen Steuerwohnsitz nach Belgien verlegt. Seitdem brodelt es empört im ganzen Land. Andere lachen sich ins Fäustchen.

Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und befreundeten Staaten ist kein helvetisches Ruhmesblatt. Vieles ist schief gelaufen in den letzten 60 Jahren.

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gewährte der NZZ ein Interview. Die Rede ist von Steuerkonflikten und bundesrätlicher Strategie. Enthalten ist ein Skandal, und niemand protestiert.

Erregungsbewirtschaftung gehört zum Einmaleins des Populismus. Selten führte das zu so wunderlichen Sumpfblüten wie bei der neusten Eskalation im Ablasshandel mit Deutschland.

Gute Nachrichten für klamme Finanzminister in Europa und den USA. Mit Milliarden werden sich die Schweizer Banken von Sünden der Vergangenheit loskaufen. Die Frage ist nur: Welche Bank zahlt wie viel?