Schweiz-EU

Trotz klaren Umfrageergebnissen, dass eine deutliche Mehrheit von Schweizerinnen und Schweizern ebenso wie der Kantonsregierungen eine schnelle Einigung mit der EU wollen, sind primär die EU-Gegner medial mit schwerstem Geschütz aufgefahren. Wo bleiben die lauten Stimmen der Befürworter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft?

Alle Kantonsregierungen forderten am Freitag den Bundesrat auf, mit der Europäischen Union nun endlich Verhandlungen aufzunehmen – am gleichen Tag aber forderte einer der Mitbegründer von «Kompass Europa», Urs Wietlisbach, in einem NZZ-Interview eine Pause bei jeglichen Gesprächen mit der EU – weil das Endziel der Europäischen Union eine grundsätzliche dynamische Rechtsübernahme sei – und das sei «ein Angriff auf die direkte Demokratie, auf den Föderalismus, auf die Stärken der Schweiz.»

Das Rahmenabkommen mit der EU steckt in der Sackgasse, weil ein wichtiger Teil der schweizerischen Politprominenz es dorthin geführt hat. Zu Unrecht.

Das Rahmenabkommen ist ein guter Plan A. Ein Plan B existiert nicht.

Die Problem-Pendenzenliste zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) ist lang. Verdrängt durch die Corona-Aktualität harren diverse Probleme einer gelegentlichen Lösung. Auch innerhalb der EU.

Der Untertitel des jüngsten Werkes, „Gerechtigkeit für Europa“, des bekannten Basler Historikers Georg Kreis spricht Klartext: „Eine Kritik der EU-Kritik“. Es handelt sich aber um bedeutend mehr als eine proeuropäische Kampfschrift.

Entgegen der offiziellen Lesart sind die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht „deblockiert“, sondern voller helvetischer Stolpersteine. Eine Abwägung.

Eine erniedrigende Wahl: Der Bundesrat empfiehlt uns fremde Richter. Das ist die späte Frucht des EWR-Neins von 1992.

Die Schweiz will mit der „Ventilklausel“ die Einwanderung aus acht osteuropäischen EU-Ländern um rund 4000 Arbeitskräfte vermindern. Dürfen wir das? Die EU sagt nein. Wahrscheinlich hat sie recht.