Rechtsstaat

Ausserhalb des Propaganda-Gedöns der Bankenlobby gibt es keinen einzigen Grund, zur Kapitulationsurkunde vor den USA Ja zu sagen.

Das Parlament muss zu dem US-Deal Nein sagen. Alles andere wäre eine schwere Beschädigung von Rechtsstaat und Demokratie.

Machen wir ein einfaches Gedankenexperiment. Es öffnet den Blick auf eine rechtsstaatliche Ungeheuerlichkeit, die gerade unter grossem Applaus eingeführt wird.

Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bilden das Fundament eines erspriesslichen und zivilisierten Zusammenlebens. Mit Wohlfahrt und wirtschaftlicher Prosperität. In der EU ist das zu Klump gehauen. Und in der Schweiz?

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf gewährte der NZZ ein Interview. Die Rede ist von Steuerkonflikten und bundesrätlicher Strategie. Enthalten ist ein Skandal, und niemand protestiert.

Die Profiteure selbst haben das Bankgeheimnis geschleift. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Schweizer Banken diese Quelle sprudelnder Extraprofite trockengelegt haben. Darüber könnte man lachen, wenn nicht der Rechtsstaat dabei Schaden nähme.

Eine kleine Zeitungsnotiz unter dem Titel „Auch Kasab wird gezählt“ berichtete dieser Tage, dass in der laufenden Volkszälung in Mumbai auch die Insassen des ‚Arthur Road Jail‘ erfasst wuerden. „Selbst Kasab wird gezaehlt“, lautete der Titel. Für indische Leser war der Neuigkeitswert dieser Nachricht evident, denn nach dem 26.November 2008 ist der Name ‚Kasab‘ zu einem Begriff geworden. Er war einer der zehn Attentäter, die an diesem Tag an vier Orten der Stadt ein Blutbad anrichteten.