Darf sich ein Rechtsstaat erpressen lassen? Dass es sich um reine Erpressung handelt, geben sogar die Befürworter zu. Die Antwort ist Nein. Haben sich viele Banken dieses Schlamassel selbst eingebrockt, wie auch die Befürworter eingestehen, und soll es nun die Politik, der Rechtsstaat auslöffeln? Die Antwort ist Nein.
Abschleichen der Banken-Chefs?
Sollen Schweizer Banker, wie der bedeutende Staatsrechtler Prof. Schweizer sagt, «schlechter behandelt werden als kriminelle US-Bürger»? Die Antwort ist Nein. Dürfen die Verantwortlichen in den Chefetagen, die Direktorenklasse der Banken, einmal mehr aus der Verantwortung abschleichen, während nach den Kunden nun auch Tausende von Mitarbeitern verraten werden sollen? Die Antwort ist Nein.
Wäre eine Ablehnung des Deals, wenn ihn das Parlament nicht «durchwinkt», wie eine BDP-Politikerin in der «Arena» unnachahmlich formulierte, das Ende des Finanzplatzes Schweiz? Die Antwort ist Nein.
Rechtsstaat und Pragmatismus
Sollen Bankmitarbeiter, die in der Schweiz nicht gegen Schweizer Gesetze verstossen haben, ebenfalls in der Schweiz der Willkür von US-Gesetzen ausgeliefert werden? Die Antwort ist Nein. Geht es hier um einen «Rechtsrahmen» für alle Schweizer Banken, die je nach Verschuldungsgrad so ihr Problem mit dem US-Justizministerium bilateral lösen können? Die Antwort ist Nein.
Wäre der mögliche Schaden am Finanzplatz Schweiz grösser als der Schaden, der dem Rechtsstaat Schweiz durch eine Annahme dieses «Ermächtigungsgesetzes» erwachsen würde? Die Antwort ist Nein. Muss ein Rechtsstaat pragmatisch sein, Machtverhältnisse berücksichtigen, nicht stur auf unverzichtbaren Prinzipien beharren, stattdessen flexibel das Beste aus der Situation machen? Die Antwort ist Nein.
Der Druck der Bankenlobby
Benehmen sich die USA wie ein Rechtsstaat, der die Rechtssouveränität und das Selbstbestimmungsrecht anderer Staaten respektiert? Die Antwort ist Nein. Darf ein Rechtsstaat Folter, die präventive Ermordung auch eigener Staatsbürger im Ausland, die eine potenzielle terroristische Gefahr darstellen, – oder Erpressung – anwenden? Die Antwort ist Nein.
Darf ein Schweizer Parlamentarier dem immensen Druck der Bankenlobby, ihrer Einflüsterer, ihrer Mietmeinungen, ihrer Bankenbüttel nachgeben? Die Antwort ist Nein.
Kein Referendum möglich
Ist dieser US-Deal, diese Kapitulationsurkunde, das Bestmögliche im Schlechten, gar alternativlos? Die Antwort ist Nein. Soll die Schweiz mit der Annahme dieses Gesetzes Tür und Tor für Begehrlichkeiten anderer Staaten öffnen, denen sie schlecht abschlagen kann, was sie den USA bereits zugestand? Die Antwort ist Nein.
Darf es bei solch grundlegenden Fragen ein dringliches Bundesgesetz geben, für dessen Behandlung das Parlament nicht mal drei Wochen Zeit hat und zu dem das Volk nichts sagen kann, weil es mit einer Schlaumeierei auf ein Jahr befristet wurde, damit kein Referendum möglich ist? Die Antwort ist Nein.
Notwendig: Staatsvertrag auf Augenhöhe
Soll Rechtsbruch von Schweizer Bankern in den USA, Rechtsimperialismus, Erpressung und Spionage der USA in der Schweiz mit einem Schweizer Rechtsbruch beantwortet werden? Die Antwort ist Nein.
Darf ein Rechtsstaat seinen Anspruch aufgeben, dass seine Staatsbürger nur dann strafrechtlich belangt werden können, wenn sie auch in der Schweiz gegen Gesetze verstossen haben oder das mit einem Staatsvertrag auf Augenhöhe geregelt ist? Die Antwort ist Nein.
Irreparabler Schaden für den Finanzplatz?
Geht der Finanzplatz Schweiz unter, würde er irreparablen Schaden erleiden, wenn dieses mit heisser Nadel genähte Gesetz nicht angenommen wird? Die Antwort ist Nein.
Würde der Schweizer Rechtsstaat einen schweren Schaden erleiden, wenn er Rechtsbruch, begangen von Schweizer Bankern in den USA, Rechtsbruch der USA selbst, mit einem eigenen Rechtsbruch beantwortete, was die Annahme eines rückwirkenden Gesetzes darstellt? Die Antwort ist Ja.
18 Nein, zwei mal Ja
Würde der Schweizer Staat, das Schweizer Parlament, staatliche Behörden, einen schweren Reputations- und Legitimationsschaden erleiden, wenn dieses Unding von Gesetz angenommen würde? Die Antwort ist Ja.
18 Nein, zwei Ja, alle führen zur gleichen Entscheidung: ablehnen. Gibt es noch weitere Argumente, wieso diese Kapitulationsurkunde unterzeichnet werden sollte? Nein. Noch irgend eine Frage?