FDP

Die praktisch gesicherte Wahl des rechtsfreisinnigen Ständerats Thierry Burkart zum neuen FDP-Präsidenten eröffnet verheissungsvolle Perspektiven für die Grünliberalen in der Schweiz.

Für das Scheitern des CO2-Gesetzes und die Versenkung des EU-Rahmenvertrages trägt die FDP eine Hauptverantwortung. Petra Gössi hat die Konsequenzen gezogen. Für enttäuschte Liberale gibt es eine Alternative.

Nun doch keine papageienbunte Regierungskoalition in Berlin. Kein exotisches Parteienbündnis in Deutschland. Torpediert von den Liberalen. Unfall oder tiefe Krise?

Das Ausfüllen des Wahlzettels hat Tücken. Zu ihrer Meisterung hier das Wichtigste.

Das Ergebnis der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen am vergangenen Sonntag hat deutliche Akzente in der politischen Landschaft der Bundesrepublik gesetzt. Zwei kräftige Paukenschläge, vor allem, wirken nach.

Die Welle schwappt aus Deutschland in die Schweiz herüber: Männer sind Schweine. Wussten wir eigentlich schon. Nur Blondinen haben das noch nicht mitgekriegt.

Eine einzige Stimme! Eine Stimme Mehrheit am Ende eines Wahlabends nach Stunden gespannten Wartens, nach immer wieder aufkeimenden Hoffnungen und neu erwachenden Zweifeln, nach einer gnadenlosen Zitterpartie, nach einem Politpoker – das war das Ergebnis der Stimmenabgabe für den nächsten Landtag in Deutschlands zweitgrößtem Flächenland, Niedersachsen.

Die Tessiner protestieren gegen die traditionellen Parteien: Siegerin ist die Lega dei ticinesi. Sie hat den machtgewohnten Freisinnigen den zweiten Sitz in der fünfköpfigen Regierung entrissen. Weitere Verlierer sind Sozialdemokraten und Christdemokraten, während die Grünen zu den Gewinnern gehören und im Grossen Rat ein Fraktion bilden können.

Die Konkordanz wird mehr und mehr in Frage gestellt. Was macht diese Regierungsform aus und wo sind die Alternativen?

Die Freisinnigen haben mit ihrer Tradition einer weltoffenen liberalen Partei gebrochen und am Wochenende einem Dokument zur Migration zugestimmt, das gegenüber Menschen aus Drittstaaten ablehnend ist. Deren Rechtsstellung soll noch verschlechtert werden, obschon die Einwanderung aus der EU zahlenmässig viel grösser ist.

Ist unser Boot voll? Für die Einen ist es übervoll. Für die anderen hat es grenzenlos Platz in der Schweiz. Für wiederum Dritte darf die Frage nach den Grenzen des Bevölkerungswachstums nicht einmal gestellt werden, weil man sofort befürchtet, in die Nähe von Fremdenfeindlichkeit und Isolationismus gestellt zu werden.

Mit so viel Spannung wurde bislang kaum ein Dreikönigstreffen der FDP erwartet wie in diesem Jahr. Mehr als 10 Prozent hat die Partei seit der letzten Bundestagswahl verloren. Manche glauben, den Hauptverantwortlichen ausmachen zu können: Guido Westerwelle.