Das ist falsch! Diese Frage muss sich ein kleines, offenes und demokratisches Land stellen. Denn Einwanderung verunsichert, fordert heraus und schafft trotz Vorteilen auch Verlierer. Wer die Probleme totschweigt, verursacht Fremdenfeindlichkeit. Das zeigt das Erstarken der Nationalisten in Holland, Dänemark oder Schweden.
Kein anderes Land integriert Einwanderer so gut
Die Frage ist für die Schweiz nicht neu. Faktisch sind wir ein Einwanderungsland, obwohl wir es nie sein wollten. Obwohl wir es angesichts der räumlichen Enge auch gar nie sein können.
Bisher beantworteten wir aber die Frage weitgehend richtig: Kein anderes Land integriert Eingewanderte so gut wie die kleine Schweiz. Hier ist die Tellerwäscherkarriere möglich. Hier erklimmen Kinder ausländischer Handlanger die Teppichetage. Auf unsere Integrationskraft sind wir stolz.
Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass wir auch hier viele Fehler gemacht haben. Davon zeugt ein überdurchschnittlich hoher Anteil von ausländischen Tätern bei Kriminaldelikten. Um dies zu ändern, brauchen wir eine konsequentere Sanktionierung, einen besseren Strafvollzug und eine noch konsequentere Integrationspolitik, die nach dem Prinzip des „Fordern und Fördern“ umzusetzen ist.
Heute muss die Frage erneut gestellt werden. Bilaterale Verträge, hochqualifizierte Mitarbeiter und Familiennachzug aus Drittstaaten sowie mehr Asylsuchende haben eine Einwanderungswelle ausgelöst. Gleichzeitig fördern steigendes Raum- und Mobilitätsbedürfnis der Einheimischen Wohnungsnot, Zersiedelung und Engpässe in Zügen und auf Strassen.
In der immer städtischeren Schweiz nimmt die soziale Kontrolle und damit auch die Bürgersicherheit ab. Die Qualität der Schulen macht Sorge. Mehr Jugendliche landen in der Sozialhilfe, an der Nadel, in der Gosse oder im Gefängnis. Traditionelle Parallelgesellschaften verhindern insbesondere bei Mädchen das selbstbestimmte Nutzen ihrer Möglichkeiten.
Auf dem Spiel steht der nationale Zusammenhalt
Nötig ist somit nicht nur eine intelligente Einwanderungspolitik. Sie beantwortet nur die Frage: Wer darf kommen? Nötig sind auch Regeln für unser Zusammenleben: Sie beantworten die Frage: Wer darf bleiben? Nötig sind zudem Antworten für die Sorgen der Bürger in Bereichen wie Bürgersicherheit, Infrastruktur, Wohnungsknappheit, Landschaftsschutz und Schule. Sie beantworten die Frage: Wie gestalten wir unsere Heimat? Antworten sind dringend, denn auf dem Spiel steht der nationale Zusammenhalt.
Den schwarzen Peter auf die Ausländer zu schieben, ist seit vielen Jahren ein einfaches und politisch erfolgreiches Rezept. Doch ohne Ausländer gäbe es weder Gotthardtunnels, noch Landwirtschaft, noch innovative KMU oder international erfolgreiche Schweizer Firmen. Eine neue Einwanderungspolitik muss aus früheren Fehlern lernen.
Diese sind bekannt: Früher wurden alle Ausländer über den gleichen Leisten geschlagen. Die Anforderungen lagen für alle gleich hoch. Ob sich jemand für unser Land engagiert und integriert, war egal. Wie üblich bei Einwanderungsproblemen, wollen nun die Einen die Anforderungen für alle senken, die Anderen wollen sie für alle erhöhen.
Anders die FDP: Wir wollen eine Migrationspolitik im Interesse der Schweiz. Wer zum Erfolg, Wohlstand und Zusammenhalt unseres Landes beiträgt, ist willkommen. Wer sich nicht an Gesetze und Regeln hält, verdient kein Gastrecht. Damit wird aus vergangenen Fehlern gelernt. Die guten Erfahrungen der Bilateralen werden verstärkt und vor allem qualifizierte, integrationswillige Personen angezogen. Denn ob das Boot voll ist, hängt nicht nur von der Zahl der Einwohner ab. Wichtiger ist, dass alle zusammen und in die gleiche Richtung rudern, damit niemand das Boot leck schlägt.
Notwendig ist somit eine wohldurchdachte Migrationspolitik . Daher hat die FDP ein ganz neues Positionspapier entworfen, das der Delegiertenversammlung vom 12. Februar 2011 vorgelegt wird.
Harte Strafen statt Verbote für alle
Kapitel 1 geht auf den Asylbereich und auf gesetzliche Schlupflöcher ein - sie sind zu schliessen. Die asyl- und ausländerrechtliche Bürokratie, eine Goldmine für einige Anwälte und Gutachter, ist zu straffen. Zudem wird ein konsequenter Vollzug angestrebt. Die Einwanderung aus Drittstaaten und aus Freizügigkeitsländern ist Gegenstand des Kapitels 2. Von der FDP bereits 2009 vorgeschlagene Massnahmen gegen den Missbrauch der Personenfreizügigkeit sind umzusetzen. Zudem ist die Drittstaatenimmigration auf die wirtschaftlich nötigen Fachkräfte zu beschränken.
Auch in weiteren Bereichen sind FDP-Forderungen zur Förderung des nationalen Zusammenhalts endlich umzusetzen – hiervon handelt das Kapitel 3. Integration soll durch Vereinbarungen mit Ausländern verbessert und beispielsweise beim Erwerb der Landessprache durchgesetzt werden. Sie sollen gewisse Forderungen erfüllen, nur so werden sie Teil unserer Gesellschaft. Die Schule soll ihre Rolle als Hort der leistungsorientierten Ausbildung und Integration wahrnehmen, statt bildungsbürokratische Nabelschau zu betreiben.
Die FDP-Forderungen für frühe Einschulung, Fremdsprachen und Noten bleiben aktuell. Sicherheit vor Chaoten und Kriminellen soll mit harten Strafen und mehr Polizisten statt mit Verboten für alle erreicht werden. Unsere wunderschöne Landschaft muss durch griffigere Raumplanung geschützt werden. Um Industriebrachen zu nutzen und in Städten verdichtet zu bauen, ist die Verhinderungspolitik der Baubürokratie zu stoppen. Damit der Verkehr weiter wie eine Schweizer Uhr funktioniert, sind Strassen und Bahn dort auszubauen, wo die Menschen leben.
Diese Probleme sind real. Real sind aber auch die Wohlstandsgewinne der vergangenen Jahre. Dank Bilateralen und Reformen folgte auf die Schuldenwirtschaft der verlorenen 90er Jahre der stärkste und längste Aufschwung seit 30 Jahren. Die schlimmste Wirtschaftskrise der vergangenen 50 Jahre blieb trotz UBS-Debakel ein Streifschuss. Während bankrotte Hauseigentümer im Ausland ihr Wohneigentum verlieren, bleiben in der Schweiz die Preise stabil. Preisexzesse gibt es, sie sind aber die Ausnahme und beschränken sich auf wenige Regionen.
Während Schulden im Ausland zu drastischen Kürzungen und Steuererhöhungen führen, baut die Schweiz Schulden ab. Diese realen Vorteile unserer wirtschaftlich offenen Schweiz dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.
Die Schweiz ist unsere Heimat. Wir haben diese Heimat geschaffen. Ihr tragen wir Sorge. Das verlangt nach harten, aber fairen Regeln. Deren Einhaltung verlangen wir von Allen: Schweizern und Ausländern – im Interesse unserer Schweiz!