Nach monatelanger Blockade im US-Repräsentantenhaus ist die Ukrainehilfe im Umfang von rund 61 Mrd. Dollar am Samstag, 20. April freigegeben worden. Unterstützer der Ukraine haben dies vor dem Kapitol begeistert gefeiert. Der Senat wird in Kürze nachziehen, so dass Präsident Biden nächste Woche die Waffenlieferungen auslösen kann.
Der Speaker des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hat sich lange geweigert, das Geschäft zu traktandieren. Er steht unter massivem Druck des radikalen Flügels seiner eigenen Partei. Nun hat er die Position gewechselt – wie es heisst, haben Regierungsstellen bei ihm intensiv Überzeugungsarbeit geleistet.
Die Ukrainehilfe ist Bestandteil eines Gesetzes, das insgesamt 95 Mrd. Dollar an Auslandshilfen für die Ukraine, Israel und andere US-Verbündete bewilligt.
Der Entwurf wurde in der grossen Kammer, in der die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit haben, mit 311 zu 112 Stimmen angenommen. Zahlreiche Republikaner votierten gegen die Hilfen. Im Plenum gab es nach der Abstimmung Applaus.
Der Beschluss sieht vor, Präsident Biden solle der Ukraine «so bald wie machbar» weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Kiew hofft seit langem auf dieses Waffensystem, von dem es sich einen grossen Beitrag zur Wende im Krieg gegen den russischen Aggressor verspricht.
Wolodimir Selenskyj zeigt sich in einem Post auf Twitter/X dankbar. Der Präsident der Ukraine sagte, der Beschluss des US-Repräsentantenhauses, der noch vom US-Senat bestätigt werden muss, «wird die Ausweitung des Krieges verhindern und Tausende von Leben retten».