Will Trump ans libysche Erdöl?

Die „Benghazi Defense Brigades“ (BDB) haben am Samstag den Erdölhafen von Ras Lanuf überfallen und eingenommen. Er befand sich seit dem vergangenen September im Besitz der „Libyschen Nationalen Armee“ von General Khalifa Haftar. Dieser komtrollierte neben Ras Lanuf auch drei weitere Häfen an der Grossen Syrte. Über diese vier Verladestationen wird der Hauptteil des in Libyen geförderten Erdöls exportiert.

Unter Haftar waren die Häfen wieder voll in Betrieb genommen worden. Der Chef der Libyschen Nationalen Erdölgesellschaft hatte kurz vor dem Überfall erklärt, dass die Exporte von diesen vier Häfen im Februar die Höhe von 700’000 Barrels pro Tag erreicht hätten.

Angriff aus der Wüste – Gegenangriff?

Ein Sprecher der Libyschen Nationalen Armee, Oberst Ahmed Mismari, sagte, die Angreifer seien aus drei Richtungen aus der Wüste vorgestossen und hätten sich erst vor den Toren von Ras Lanuf vereinigt. Neben Teilen des Hafens kontrollieren sie jetzt auch das lokale Spital. Mismari stellte einen Gegenangriff in Aussicht, der demnächst beginnen soll.

Berichte, wonach auch der Hafen Sidra von den Bengasi-Brigaden eingenommen worden sei, dementierte Mismari. Laut andern Berichten ist offenbar der kleine Flughafen bei Sidra zumindest vorübergehend von den Angreifern besetzt worden. Bilder im Internet bezeugen dies. Der Armeesprecher warf Qatar und der Türkei vor, sie hätten die BDB mit Panzern ausgerüstet und mit Radaranlagen ausgestattet.

Schon im vergangenen Dezember und erneut im Februar hatten die Brigaden versucht, die Häfen anzugreifen. Kampfflugzeuge der Libyschen Nationalen Armee schlugen jedoch die Angriffe zurück. Auch diesmal wurde die Luftwaffe eingesetzt. Doch den Angreifern gelang es, in kleinen Gruppen fast unbeachtet auf Ras Lanuf vorzustossen. Die beiden anderen Erdölhäfen der Syrte, Braga und Zueitina, befinden sich gegenwärtig weiter im Besitz der von Haftar befehligten Libyschen Nationale Armee.

Radikale der Kaida nahestehende Islamisten

Die „Bengasi Verteidigungsbrigaden“ (BDB) stammten ursprünglich aus Bengasi. Sie sind radikale Islamisten, aber stehen eher der al-Kaida nahe als dem „Islamischen Staat“ (IS). Sie haben seit 2014 gegen Haftar und seine Armee gekämpft. Ein Teil der BDB-Kämpfer ist in einem Aussenquartier von Bengasi von den Truppen Haftars eingekesselt worden. Doch der grössere Teil ihrer Mannschaften hat Bengasi verlassen und im Inneren Libyens, in der Provinz Jufra und deren Hauptort Hun, wo es einen Flugplatz gibt, Unterschlupf gefunden. Der Flugplatz wurde im Januar und Februar mehrmals von der Luftwaffe Haftars bombardiert, ohne jedoch grössere Schäden anzurichten. Die Wüstenprovinz Jufra, die direkt südlich an die Provinz Syrte angrenzt, ist schwach besiedelt, ist aber reich an Erdöl und Grundwasser.

Bei ihren Angriffen auf die Ölhäfen haben die Brigaden offenbar mit dem Bewachungspersonal der Häfen kollaboriert. Dieses steht unter der Führung von Ibrahim Jadran. Diese Wächter, ebenfalls eine bewaffnete Gruppe, hatten die vier Erdölhäfen kontrolliert – bevor die Armee Haftars sie im vergangenen September in Besitz genommen hatte. Jadran ist ein alter Feind von Haftar. Er und seine Anhänger hatten sich Ende März 2016 auf die Seite der Libyschen Einheitsregierung geschlagen. Diese hatte sich im Frühjahr 2016 mit Hilfe der Uno in der Hauptstadt Tripolis installiert. Neben der Regierung in Tripolis existiert in Libyen auch die Regierung von Tobruk, die international anerkannt ist und General Haftar nahesteht. Die Tripolis-Regierung versuchte, sich als einzig legale Regierung in Libyen zu etablieren.

Dem widersetzte sich General Haftar. Im Verlaufe des letzten Jahres war es der Tripolis-Regierung nicht gelungen, das Land in den Griff zu bekommen. Durch die Eroberung der vier Erdölhäfen war die Macht und das Prestige von General Haftar stark gewachsen. Sollte nun der angekündigte Gegenangriff auf Ras Lanuf misslingen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für den starken Mann aus dem libyschen Osten.

Frühere Regierung gegen jetzige Regierung

Die libysche Einheitsregierung unter ihrem Präsidenten Fayez Sarradsch hat von Tripolis aus den Vorstoss der Bengasi Verteidigungsbrigaden kritisiert. Sie erklärte, sie habe nichts mit dieser Besetzung zu tun und sei gegen jede „militärische Eskalation“. Die BDB stehen jedoch der früheren Regierung von Tripolis und ihrem früheren Parlament nahe. Diese frühere Regierung hatte sich eine Zeit lang der Regierung des jetzigen Präsidenten Sarradsch angeschlossen. Da dieser jedoch unfähig scheint, das Land unter Kontrolle zu bringen, hat die frühere Regierung wieder Machtansprüche angemeldet. Einige Regierungsgebäude sind von ihren Anhängern besetzt worden. Der einstige Regierungschef der Tripolis-Regierung hat sich erneut zum Präsidenten erklärt. Hinter ihm steht der Grossmufti von Tripolis, ein radikaler Islamist und Vorkämpfer der Idee eines Islamischen Staates. Grossmufti Ghariani wird von den BDB als ihr geistlicher Mentor angesehen.

Wenn sich die BDB in den Erdölhäfen Zentrallibyens halten können, wird dies die frühere Regierung von Tripolis (die nie international anerkannt war, aber Tripolitanien beherrschte), wieder stärken. Anderseits würde dadurch die Nationale Einheitsregierung von Präsident Sarradsch noch weiter geschwächt. Vor allem aber würde auch General Haftar und „seine“ Regierung in Tobruk Schaden erleiden. 

Keine Versöhnung in Kairo

Mitte Februar haben ägyptische und russische Diplomaten versucht, General Haftar und Präsident al-Sarradsch zu versöhnen. Ein Treffen zwischen den beiden Gegnern war angesagt worden. Sarradsch war nach Kairo gereist, wo sich auch Haftar einfand, doch im letzten Augenblick weigerte sich Haftar, mit Sarradsch direkt zu verhandeln. Der Versöhnungsversucht fand deshalb via ägyptische Vermittler statt. Das Ergebnis war ernüchternd. Beide Seiten einigten sich einzig darauf, Unterhändler zu ernennen, die die Stellung von Präsident Sarradsch neu formulieren sollen. Ferner sollen die Unterhändler auch Wahlen vorbereiten, die für 2018 geplant sind.

Laut unbestätigten Berichten soll Präsident Sarradsch General Haftar eine führende Position in einer künftigen libyschen Armee angeboten haben. Allerdings sollte diese Armee unter dem Befehl eines zivilen Verteidigungsministers stehen. Haftar jedoch verlangt, dass die künftige libysche Nationale Armee unter seine Führung gestellt wird, und dass sie „politisch unabhängig“ sein soll.

Besuch in Moskau

Nach diesem gescheiterten Versöhnungsversuch, besuchten al-Sarradsch und sein Vizepräsident Moskau, wo sie sich am 3. März noch immer befanden. Sie führten Gespräche mit mehreren Ministern. Dabei ging es um Wirtschaftsfragen und militärische Themen. Während der Herrschaft Ghadhafis hatte Moskau mit Tripolis einen Vertrag über den Bau einer Eisenbahn von Syrte nach Bengasi abgeschlossen. Auch ein Abkommen über die Lieferung russischer Waffen war damals abgeschlossen worden – ein Abkommen, das wegen des Uno-Waffenembargos für Libyen nicht voll abgewickelt wurde. Libyen soll Russland vier Milliarden Dollar für Waffenlieferungen schulden. Moskau zeigte sich auch interessiert am libyschen Erdöl. Rosneft und Gazprom hatten mit Ghadhafi entsprechende Verträge abgeschlossen.

Die russischen Gesprächspartner sollen den libyschen Besuchern erklärt haben, dass es an ihnen liege, Kompromisse zu finden und sich zu versöhnen. Russland könne das nicht für sie tun, und Russland werde auch nicht in Libyen intervenieren. Doch Moskau sei bereit, beiden Seiten bei der Versöhnung zu helfen.

Der Trump-Faktor

Ägypten und Haftar sind daran interessiert, Trump ins Gespräch über Libyen zu bringen, weil in Kairo die Ansicht vorherrscht, Trump könne dafür gewonnen werden, Haftar und seine „Nationale Libysche Armee“ zu unterstützen. Der Nahostberater Trumps, Walid Phares, hatte dem libyschen Fernsehsender, „Libya al-Hadath“, erklärt, Washington anerkenne Haftars Truppe als die reguläre Armee Libyens. Dieses Thema soll beim Besuch des ägyptischen Aussenministers, Sameh Shoukry, in Washington am 26. Februar zur Sprache gekommen sein. Kairo erhoffte sich von diesem Besuch auch, dass er eine Einladung für Präsident Sisi nach Washington zur Folge hat.

In Kairo hat Haftar durch sein Verhalten gegenüber Sarradsch nicht an Zuneigung gewonnen. Die Ägypter finden, er habe sich allzu bedenkenlos den Russen zugewandt. Kairo glaubt sogar, Haftar habe den Russen eine Marinebasis an der libyschen Küste versprochen. Aus der ägyptischen Hauptstadt verlautet, bei Gesprächen zwischen ägyptischen und amerikanischen Generälen sei Ägypten angefragt worden, ob es bei einer möglichen Intervention in Libyen mitmachen werde. Die Antwort sei gewesen, die ägyptische Armee „sei nicht enthusiastisch“ über die Aussicht, in einem Nachbarland direkt einzugreifen. Man habe für den Notfall afrikanische Friedenstruppen für Libyen vorgeschlagen.