Sehr geehrter Herr Bundespräsident
Es ist für viele Bürgerinnen und Bürger unerträglich, dass der Bundesrat am 20. April 2016 erlaubt hat, Waffen für rund 178 Millionen Franken in den Nahen Osten zu liefern, obwohl dort Kriege geführt werden. Die Verordnung zum Kriegsmaterialgesetz schreibt bekanntlich vor, dass an Länder, die in Kriege verwickelt sind, keine Waffen aus der Schweiz geliefert werden dürfen. Nun führen jedoch Saudi-Arabien wie auch weitere Länder, die Waffen erhalten, vor allem im Jemen und in Syrien blutige Kriege.
Überdies werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien, auch in andern Ländern, die jetzt Waffen aus der Schweiz erhalten, systematisch und schwerwiegend verletzt, was eigentlich Waffenlieferungen ausschliessen sollte. Die blutigen Konflikte in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens vertreiben nicht nur Tausende, sondern Millionen Menschen aus ihren Dörfern und Städten. Zerstörte Siedlungen bleiben zurück, während die Menschen in andere Landesteile und ins Ausland flüchten. Es klingt wie bitterer Hohn, wenn Sie hervorheben, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Handgranaten nach Saudi-Arabien abgelehnt habe, weil sie von den Saudis im Krieg in Jemen hätten eingesetzt werden können. Auch Kriegsmaterial für die Flugabwehr ist für einen kriegführenden Staat wichtig, denn Waffen, die nicht direkt dem Angriff dienen, bedeuten ebenfalls eine willkommene Unterstützung für einen Staat, der Krieg führt.
Indirekt helfen die Waffen aus der Schweiz mit, Kriege zu führen und Kriege zu verlängern, die Zahl der Flüchtlinge zu erhöhen. Der Bundesrat darf solche Folgeerscheinungen nicht ignorieren – er kann den Kopf doch nicht in den Sand stecken. Ist das nicht Grund genug, den schweizerischen Waffenproduzenten die Ausfuhr zu verbieten? Arbeitsplätze schützen ja, aber nicht um jeden Preis!
Mit Bezug auf Saudi-Arabien ist das devote Entgegenkommen des Bundesrats besonders verfehlt. In diesem Wüstenstaat ist der ultrakonservative Islam der Wahhabiten die bestimmende und vom Staat geförderte Religion. Es gibt keine Religionsfreiheit, christliche Kirchen sind verboten, es werden immer noch Todesstrafen öffentlich vollstreckt und Bürger werden weiterhin zur Strafe öffentlich ausgepeitscht. Doch nicht genug: von Saudi-Arabien aus wird seit Jahrzehnten in vielen Ländern, auch in der Schweiz, ein extrem konservativer Islam auch finanziell unterstützt. Der wahhabitische Islam ist extrem traditionalistisch und dem saudischen Königshaus eng verbunden; jedes Aufbegehren gegen dieses wird als Verbrechen verfolgt. Der saudische Islam ist gegen aussen zwar nicht gewalttätig, doch ist es kein grosser Schritt von einem extremistischen zu einem gewalttätigen Islam. Dieser bereitet nicht nur europäischen Ländern grosse Sorgen und Angst vor Attentaten.
Weshalb beachtet der Bundesrat diese Zusammenhänge nicht? Nur weil Saudi-Arabien und Nachbarstaaten im Öl und im Geld schwimmen? Der Bundesrat, dem die Unabhängigkeit der Schweiz und die Menschenrechte viel bedeuten, sollte zu solchen menschenverachtenden Diktaturen mehr Distanz halten und die Kriegsmaterialverordnung nicht so interpretieren, dass auch Waffenlieferungen an kriegführende Staaten möglich sind.
Meiner Meinung nach, sehr geehrter Herr Bundespräsident, ist das nicht zuviel verlangt.
Für Ihre Aufmerksamkeit danke ich Ihnen im voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Beat Allenbach