Gegen die ZKB läuft eine Untersuchung des Tax Department des DoJ, des amerikanischen Justizministeriums. Das war natürlich «unvorhersehbar». Allerdings nur für Banker. In der realen Welt war es ja so, dass seit 2009, als sich das US-Steueramt IRS in die UBS zu verbeissen begann, diverse UBS-Anlageberater mitsamt ihren Kunden zu Schweizer Kantonalbanken zügelten.
Lesen könnte helfen
In der dümmlichen Hoffnung, dass sich US-Behörden doch wohl nicht mit halbstaatlichen Schweizer Banken anlegen werden, die zudem aktiv keine Geschäfte in den USA betreiben. Wrong, wie da der Ami sagt.
Es ist ja nicht so, dass die US-Justizbehörde aus dem Hinterhalt oder im Geheimen gegen Schweizer Banken ermitteln würde und gelegentlich mal eine Bombe explodieren liesse. Ein auch jedem Banker möglicher Blick auf die Webseite des DoJ macht klar, welch triumphale Stimmung dort herrscht.
Nach einer fröhlichen Bilanz der bisherigen Bemühungen heisst es, dass der grösste Erfolg der Strafverfolgung darin bestehe, dass man dem «sagenumwobenen Schweizer Bankgeheimnis einen vernichtenden Schlag versetzt und Möglichkeiten freigesetzt (habe), die es erlauben sollten, Informationen von Tausenden zusätzlichen US-Kunden mit Offshore-Konten bei der UBS und anderen Banken zu erlangen».
Treppenwitz der Geschichte
Seit Jahrzehnten liefen linke Kreise in der Schweiz Sturm gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Vergeblich. Alle Bemühungen, Initiativen, Eingaben, das Bankkundengeheimnis, wie es die Banker lieber nennen, abzuschaffen, scheiterten. Bis die Schweizer Banken selbst, angeführt von der unseligen UBS, es selber schleiften.
Sämtliche Staatsverträge, Doppelbesteuerungsabkommen, die «Weissgeldstrategie», die «Entsorgung von Altlasten», das Zulassen von «Gruppenanfragen», die Berufung auf Schweizer Gesetze, Werte, Traditionen, das Gekeife gegen die extraterritoriale Anwendung ausländischer Vorschriften in der Schweiz: alles nutzlos. Bravo, Schweizer Banker, kann man da nur sagen. Aus kurzfristig orientierter Geldgier habt ihr sogar einen der Grundpfeiler eures Wirkens abgesägt.
Sträfliche Dummheit
Einigen erregten Lesern meiner Beiträge sei zunächst versichert: Natürlich sind nicht alle Banker dumm. Welches andere Wort drängt sich aber bei der Beschreibung des folgenden Verhaltens auf? Als die UBS vom US-Steueramt und dem Justizdepartment an die Wand geklatscht wurde, Tausende von Kundendaten herausrücken und eine Busse von 780 Millionen Dollar zahlen musste, sagten alle anderen Schweizer Banken, angeführt von der Credit Suisse, im Chor: Unglaublich das, könnte bei uns nie passieren, wir haben uns immer an alle US-Gesetze gehalten.
Gleichzeitig boten diverse Schweizer Banken US-Steuerhinterziehern, die ihre noch unentdeckten Schwarzgeldbunker bei der UBS abzügelten, gerne neuen Unterschlupf. Und kommen nun deswegen und wegen möglichen eigenen Verstössen gegen US-Steuergesetze an die Kasse. Auch nach längerem Nachdenken fällt mir da kein besseres Wort ein als: sträfliche Dummheit. Um es mal höflich auszudrücken.
Kein Gewohnheitsrecht
Wohlgemerkt, wenn Schweizer Banken sozusagen nach Gewohnheitsrecht jahrzehntelang geschützt vom Bankgeheimnis Steuerhinterziehern aus aller Herren Länder Unterschlupf boten, ist das eine Sache. Wenn Schweizer Banken nicht hellhörig wurden, als die USA mit einem sogenannten QI-Abkommen, Zusatzvorschriften für ausländische Banken, die Off-shore-Geschäfte mit US-Steuerzahlern betreiben, schon vor Jahren die Schraube anzuziehen begannen, ist bereits eine andere Sache.
Die Tatsache, dass diverse Schweizer Banken skrupellos von der UBS abgezügelte Neukundengelder akzeptierten, wohlwissend, dass es sich um US-Schwarzgeld handelt, wohlwissend, dass dieses Geld abfliesst, weil die UBS gerade gevierteilt und zur Kasse gebeten wird, das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Das ist, nun, ein wenig unklug, nicht wahr?
Wie weiter?
Im Augenblick sprechen alle über den 2,3-Milliarden-Verlust der UBS im Zockercasino. Dabei geht fast vergessen, dass der gleichen Betrag von den Schweizer Banken aufgewendet werden müsste, um sich alleine Deutschland gegenüber von Altlasten freizukaufen. Wenn das deutsche Parlament überhaupt dem entsprechenden Staatsvertrag zustimmt. Dann hätten wir noch Italien, Frankreich, Spanien, England, Brasilien, Indien, China und diverse andere Staaten, die auch noch ein Hühnchen mit Schweizer Banken zu rupfen haben.
Und alle schauen auf das Vorgehen der USA und sagen sich: Moment mal, da scheint ja noch viel mehr drinzuliegen, sind wir denn blöd, uns mit Peanuts abspeisen zu lassen?
Und wohin?
Wenn wir die mögliche Gesamtsumme des weltweiten Ablasshandels für Sünden aus der Vergangenheit, die Schadenersatzforderungen von enttarnten Steuerhinterziehern, die auf das Schweizer Bankgeheimnis vertrauten, die Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Schrottpapieren während der Finanzkrise 1, die Schadenersatzforderungen von Kommunen, Pensionskassen und anderen institutionellen Anlegern wegen Fehlberatungen und so weiter und so fort zusammenzählen, dann sind die 2,3 Milliarden Dollar, die die UBS gerade verloren hat, ein Klacks. Ein Trinkgeld. Ein kleiner Rumpler in der Bilanz. Nichts Nennenswertes.
Denn wenn nur ein Zehntel dieser Gesamtsumme fällig wird, dann war die staatliche Rettungsaktion für die UBS ebenfalls ein Klacks. Peanuts, Kleingeld. Eine schlappe Anzahlung.