„Die Gesellschaft scheint mir sehr gespalten. Ein Teil ist für die PiS und Kaczynski, ein Teil ist gegen die PiS und ihr Regime.“ Agatha Gubernat lebt seit drei Jahren mit ihrem Mann in England und ist wieder einmal auf Besuch bei ihrer Familie in Krakau. Sie selber ist kritisch gegenüber dem PiS-Regime eingestellt. Das hindert sie jedoch nicht daran, in ein paar Monaten mit ihrem Mann und einem kleinen Baby zurückzukehren. „Das ist schon nicht ideal, aber negative Auswirkungen auf das alltägliche Leben sind – bis jetzt mindestens – ja nicht allzu spürbar.“
Die Aussagen sind typisch für eine weit verbreite Einstellung. Mit wem man auch immer in Polen über die jetzige Situation spricht, dass die Gesellschaft stark polarisiert ist, wird immer wieder herausgestrichen (vgl. Journal21 06.06.2016). Meinungsumfragen zeigen, dass rund ein Drittel die PiS-Regierung unterstützt, ein Drittel sie ablehnt und ein Drittel keine Stellung bezieht. Diese Proportionen sind – von kleineren Schwankungen abgesehen – das ganze Jahr über gleich geblieben.
Machtlose aktive Opposition
Trotz der starken politisch-ideologischen Spaltung, die auch viele Freundschaften auseinanderbrechen liess, ist eine Mehrheit in ihrem Alltagsleben bisher vom neuen Regime relativ wenig betroffen worden. Das ist sicher ein Faktor, der die für polnische Verhältnisse mässige aktive Opposition gegen einschneidende Massnahmen der neuen Machthaber beeinflusst har. Zwar entstand spontan mit dem KOD (dem Komitee zur Verteidung der Demokratie) schon früh eine breite Protestbewegung. Diese richtete sich vor allem gegen die Aushöhlung des Rechtsstaates wie die Lahmlegung des Verfassungsgerichtes und die weitgehende Kontrolle über zentrale staatlichen Institutionen wie die öffentlichen Medien, die Verwaltung und die Staatsanwaltschaft. (vgl. Journal21 26.02.2016).
Unterstützt von der politischen Opposition brachte das KOD bis Anfang Juni in Warschau fast jeden Monat friedliche Protestmärsche mit Zehntausenden von Teilnehmern auf die Beine. Auch in andern grösseren Städten fanden Proteste statt. Und nach Umfragen unterstützte eine Mehrheit das zentrale Anliegen der Demonstranten, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Aber dieses Anliegen hatte für die Befragten eine relativ geringe Priorität. Zudem erzielten die Demos keine konkreten Erfolge, da das PiS-Lager keinerlei Zugeständnisse machte und die Proteste herunterspielte, sie gleichzeitig aber als „Beweis“ für eine funktionierende Demokratie zu instrumentalisieren wusste.
„Das KOD mobilisierte spezifische soziale Schichten, vor allem die städtische gebildete Mittelschicht und die ältere Generation, so ab 45 Jahren. Die Jungen, auch die Studenten, fehlten weitgehend.“ Wojtek Modzelewski, emeritierter Soziologieprofessor in Warschau, führt dies auf unterschiedliche Präferenzen zurück, die mit dem konkreten Erfahrungshintergrund zusammenhingen. Für die jüngere Generation sei die wirtschaftlich-soziale Seite wichtiger und die in Polen traditionell weit verbreitete Skepsis gegenüber Politik besonders ausgeprägt.
Nach der Sommerpause, am 24. September, fand denn auch die erste KOD-Demonstration mit dem nicht gerade mitreissenden Slogan „dosc podzialu – jedna Polska“ (genug der Spaltung – ein einiges Polen) nur ein mässiges Echo. Auch der Anführer der Bewegung, Mateusz Kijowski, hatte gemäss Umfragen deutlich an Popularität eingebüsst.
Umstrittener ideologisch-weltanschaulicher Bereich
Nur 10 Tag später wurde allerdings der spontan organisierte Frauenstreik und die Protestdemos gegen eine mögliche radikale Verschärfung des Abtreibungsgesetzes ein unerwarteter Grosserfolg – mit weit über 100’000 Beteiligten in über 150 Städten (vgl. Journal21 vom 07.10.2016).
Die PolInnen sind zwar aufgrund ihrer spezifischen Geschichte mit einer „Aufstandstradition“ immer wieder für Überraschungen gut. Aber dass gerade die Abtreibungsfrage eine solche Sprengkraft entfaltete, ist kein Zufall. Denn damit wurde ein Bereich angesprochen, der nicht nur eine weltanschaulich wichtige Frage, sondern die Leute direkt betrifft. Die PolInnen sind zwar katholisch, aber in ihrer grossen Mehrheit pragmatisch, gerade was ethisch-moralische Fragen anbelangt (vgl. Journal21 25.07.2016).
Parteichef und Big Boss, Jaroslaw Kaczynski, zog denn auch die Notbremse und liess die Gesetzesinitiative einer erzkatholischen Organisation im Parlament umgehend versenken. In einem Interview führte er dann aus, dass eine von der PiS in Aussicht gestellte Gesetzesänderung neben Unterstützungsmassnahmen höchstens eine Verschärfung beinhalten sollte: eine engere Definition von Missbildungen und schweren Krankheiten des Fötus, etwa eine Ausschliessung des Down-Syndroms als Abtreibungsgrund. Ob die PiS damit durchkommt, ist fraglich. Letzten Sonntag und Montag wurden bereits wieder in vielen Städten Proteste mit einer Unterschriftensammlung organisiert, die aber vorerst nur wenig Leute mobilisieren konnten.
Der nationalkonservative Kurs der PiS, der sich ideologisch auf einen traditionalistischen, katholisch geprägten polnischen Nations- und Kulturbegriff abstützt, beinhaltet ein grundlegendes Dilemma. Einerseits ist die eigentliche Basis der PiS-Aktivisten und PiS-Wähler grossteils auf diesen Kurs ausgerichtet und möchte auch Taten sehen, genauso wie ein beträchtlicher Teil der Priester und Bischöfe. Anderseits ist die Mehrheit der Bevölkerung zwar durchaus für etwas mehr „Polskosc“ und Nationalstolz, inklusive Abschottung gegenüber Flüchtlingen, zu haben, lehnt aber extreme Ansichten à la PiS ab. Vor allem will sie nicht, dass sich der Staat ins „Privatleben“ einmischt.
Kaczynski ist sich als gewiefter Taktiker dieses Dilemmas sicher bewusst. Es sind denn bis jetzt auch wenig konkrete bzw. einschneidende Schritte erfolgt. Zu nennen ist hier die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der populären In-Vitro-Befruchtung – statt eines angekündigten Verbotes – oder die Einführung der Religion als ein mögliches Prüfungsfach bei der Matura.
Angestrebte Deutungshoheit
Beträchtlich waren hingegen die Bemühungen, auf der symbolischen Ebene möglichst grossen Einfluss zu gewinnen. „Die PiS versucht die Leute vor allem über die öffentlichen Medien zu beeinflussen. So bringt z. B. die Nachrichtensendendung viele negative Berichte über Flüchtlinge oder den Flugzeugabsturz von Smolensk.“ Arek Cybuch ist Bankangestellter und politisch sehr interessiert. Er sieht eine breit angelegte Kampagne, die Deutungshoheit über jüngste Ereignisse und die Vergangenheit zu erlangen, nicht zuletzt um die politischen Gegner zu diskreditieren.
Klassisches Beispiel ist die Smolenskfrage. Man erinnert sich: Bei dem Absturz kam neben vielen Amtsträgern auch der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski ums Leben. Die offizielle Untersuchung kam zum Schluss, dass eine Verkettung unglücklicher Umstände und menschliches Versagen zum Unfall geführt hatten. Die PiS hingegen zweifelte dies an, vermutete Vertuschungsmanöver, sogar ein Attentat. Der Verteidigungsminister setzte schon im März eine neue Untersuchungskommission ein, die endlich die „Wahrheit“ aufdecken sollte. In der Folge wurden immer wieder neue „Enthüllungen“ bekannt gegeben. Auch ein vor kurzem in die Kinos gelangter Spielfilm suggerierte offen ein Attentat.
Teilerfolge bei wirtschaftlich-sozialen Reformvorhaben
Die gross angekündigten sozialen Reformvorhaben hatten wesentlich zum Wahlerfolg der PiS beigetragen. Allerdings verzögerte sich ihre Umsetzung beträchtlich. Einzig die besonders populäre staatliche Kinderzulage – 500 Zloty pro Kind – wurde zügig umgesetzt. Für das erste Kind gibt es das Geld nur für Personen mit geringem Einkommen, für jedes weitere Kind erhalten alle 500 Zloty. Über 2½ Millionen Haushalte können nun davon profitieren. Da die Löhne für viele immer noch gering sind – die Hälfte verdient weniger als 3300 Zloty (rund 825 Fr.) – sind die Zulagen ein beachtlicher Einkommensgewinn. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Armutsrate gesunken ist. Nach einer Weltbankstudie leben noch 5,9 % in sehr grosser Armut, vor zwei Jahren waren es noch 8,9 % gewesen.
Von den weitern Reformvorhaben wurde ein Mindestlohn von 12 Zloty pro Stunde eingeführt, zudem eine, wenn auch stark eingeschränkte Gratisabgabe von Medikamenten an Personen über 75. Die teure Rücknahme der Rentenreform der Vorgängerregierung soll erst im nächsten Jahr umgesetzt werden – und dies auch nur in abgeschwächter Form. Eine steuerliche Entlastung für untere Einkommen soll im Rahmen einer gross angelegten Reform erfolgen, die auch die Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge einbezieht – ein heikles und umstrittenes Vorhaben.
Bisher konnte die PiS-Regierung von einer weiterhin guten Wirtschaftslage profitieren. Die offizielle Arbeitslosenrate ist mit 8,5 % die tiefste seit 25 Jahren. Industrieproduktion, Konsum, Löhne und Unternehmensgewinne sind gestiegen. Allerdings sind die Investitionen gesunken und die Börsenkurse seit Anfang Jahr um rund 20 % abgerutscht. „Die Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung ist gross, vor allem ausländische Firmen zögern mit Investitionen“, meint Wiezlaw Samitowski, der in Krakau eine Consultingfirma betreibt. Probleme sieht er auch wie viele andere Ökonomen in der Finanzierung der steigenden Staatsausgaben. Für nächstes Jahr ist Defizit von 2,9 % des BIP budgetiert.
Im Frühling hatte die Regierung einen sehr ambitionierten „Plan für eine verantwortungsvolle Entwicklung“ verabschiedet. Zentrale Zielvorgaben waren Reindustrialisierung, Förderung innovativer Firmen und einheimischen Kapitals sowie mehr Exporte. Allerdings ist bisher konkret wenig passiert. Der zuständige Minister, Mateusz Morawiecki, ein ehemaliger Bankmanager, wurde in einer kürzlichen Regierungsumbildung zum eigentlichen Superminister befördert, dem auch das Finanzministerium untersteht. Wie weit bald sinnvolle und vor allem realistische Projekte entstehen, ist fraglich. Vor kurzem wurde z.B. ein Plan vorgestellt, wie Polen in kurzer Zeit zu einer Grossmacht in der Produktion von Elektroautos werden solle.
Politische Schwachstellen – bei der PiS und bei der Opposition
Politiker und politische Parteien sind gemäss diversen Umfragen in Polen sehr unbeliebt, da sie vor allem auf ihre eigenen Interessen schauten. Die PiS trat mit dem Versprechen an, mit Parteiklüngelei und Vetternwirtschaft aufzuräumen. Allerdings besetzte gerade die PiS wie kaum eine andere Partei die Kaderstellen in den staatlichen Institutionen und Staatsunternehmen mit eigenen Leuten. Dabei wurde immer offensichtlicher, dass Klüngeleien und Vetternwirtschaft eine grosse Rolle spielten, oft auf Kosten der Qualifikation. Das wurde selbst in der PiS zum Thema und Kaczynski selbst versprach Gegenmassnahmen zu ergreifen.
Es überrascht denn auch nicht, dass in einer Umfrage Ende September 37 % angaben, bei der Stellenvergabe seien Parteiverdienste und „znajomosci“ (Vitamin B) gleich wichtig wie vorher. 30 % meinten sogar, sie seien noch wichtiger, nur 15 % weniger wichtig. Und in der gleichen Umfrage gaben auch 40 % an, die Veränderungen seit der Machtübernahme der PiS seien insgesamt negativ, 34 % positiv, während 22 % keinen Wandel sahen.
Die PiS war nicht nur wegen der Abtreibungsfrage unter Druck geraten. Es gab auch im Herbst Lehrerproteste gegen eine Bildungsreform, Proteste des Gesundheitspersonals und von Kulturschaffenden. Der Konflikt um das Verfassungsgericht ist trotz einer leichten Entschärfung nicht gelöst, mit der EU herrschen gespannte Beziehungen, auch mit Paris und Berlin. Die dominierenden privaten Medien sind gegenüber der PiS mehrheitlich eher skeptisch bis kritisch eingestellt.
Dass die PiS dennoch bei den Wahlumfragen immer noch deutlich am besten abschneidet – in der letzten Umfrage von Mitte Oktober hätten 34 % PiS gewählt – hängt vor allem mit der Schwäche der politischen Opposition zusammen. Die vorherige Regierungspartei PO (Bürgerverständigung) ist von internen Machtkämpfen, einem wenig klaren Kurs und den Altlasten von diversen Affären belastet. Die neue Partei Nowoczesna (die Moderne) ist zwar relativ klar neoliberal positioniert, erreicht damit aber nur eine beschränkte Klientel und hat zu wenig aktive Anhänger. Die Linke hat sich etwas erholt, ist aber gespalten und bleibt bei den Umfragen meist unter der Fünfprozenthürde.
„Die haben vorläufig niemanden, gegen den sie verlieren können. Schwierig zu sagen, wie das weitergeht.“ Die Meinung von Kazimierz Kucharski, einem rüstigen 89-jährigen Rentner teilen viele, auch bekannte Politologen. Agatha Gubernat, die bald wieder nach Polen zurückkehrt, meinte hingegen gelassen: „Die PiS wird ja die Macht auch früher oder später wieder verlieren.“ Die Frage ist nur: wann.