Russische Panzer an der Grenze zur Ukraine. Präsident Putin hatte am Montag die Verlegung russischer «Friedenstruppen» in die separatistischen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk angeordnet. Zuvor hatte der Kreml-Chef die Unabhängigkeit der beiden sezessionistischen «Volksrepubliken» anerkannt.
Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten Putin aufgerufen, mit ihren «Volksrepubliken» einen «Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand» abzuschliessen.
Putin hatte am Montag seinen Sicherheitsrat zusammengerufen. Dieser hatte einstimmig grünes Licht für die Verlegung russischer Truppen und für die Anerkennung der ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk gegeben.
Die Separatisten in Donezk machen die ukrainische Armee für mehrere Angriffe verantwortlich. Es seien zwei Schulen, ein Spital und ein Elektrizitätswerk getroffen worden. Separatistenführer Denis Puschilin rief deshalb alle Männer auf, zu den Waffen zu greifen und gegen die ukrainischen Regierungstruppen zu kämpfen.
In Kiew verlautete, die Meldungen über Angriffen der Regierungsarmee seien Fake News. Sie seien dazu da, die Spannungen anzuheizen und ein militärisches Vorgehen der Separatisten und der Russen zu rechtfertigen.
Die ukrainische Regierung hatte mehrfach erklärt, keine Offensive gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes zu planen.
Aus der Ostukraine werden inzwischen weiter vor allem Frauen und Kinder in Bussen und Zügen nach Russland gebracht. Zehntausende sollen dort in Notunterkünften untergebracht werden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE hatten bereits in den vergangenen Tagen tausende Verstösse gegen den vereinbarten Waffenstillstand in der Region gemeldet.
Das Ende des «Minsker Abkommens»
Bereits am Montagnachmittag hatte Putin das «Minsker Abkommen» beerdigt. Es bestehe «keine Aussicht», die Vereinbarung zu verwirklichen, sagte Putin. In dem Abkommen hatten sich die Konfliktparteien der Ostukraine verpflichtet, eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen.
Das Abkommen war 2014 und 2015 von Deutschland und Frankreich vermittelt worden. Eine wichtige Rolle spielte der damalige deutsche Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Sonderstatus und Wahlen
Das «Minsker Abkommen» wollte sowohl der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine als auch der Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Rechnung tragen. Man einigte sich darauf, dass in den abtrünnigen Regionen Wahlen stattfinden sollen. Im Gegenzug sollte diesen Regionen ein Sonderstatus zuerkannt werden.
Die Verwirklichung des Abkommens scheiterte schliesslich daran, dass die Sezessionisten zuerst den Sonderstatus verwirklicht sehen wollten – und erst nachher sollten Wahlen stattfinden. Die Regierung in Kiew bestand jedoch darauf, dass zuerst Wahlen durchgeführt werden sollten. Putin erklärte jetzt das Gerangel um das Abkommen als gescheitert.
Gipfel zwischen Biden und Putin?
Zuvor hatte sich Joe Biden «prinzipiell» bereit erklärt, mit Putin zusammenzutreffen und über die Ukraine zu verhandeln. Voraussetzung sei, dass keine russischen Truppen die ukrainische Grenze überquerten. Ein Gipfeltreffen sei allerdings noch «rein fiktiv» sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter gegenüber der französischen Nachrichtenagentur Agence France Press.
Die Aussenminister der beiden Staaten, Antony Blinken und Sergei Lawrow wollen sich am Donnerstag in Genf treffen und ein mögliches Gipfeltreffen ihrer Präsidenten vorbereiten.
(Inzwischen hat Biden ein Treffen mit Putin abgesagt.)
Der Kremlchef hat rund 150’000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dazu kommen noch etwa 40’000 Separatisten in den sezessionistischen Regionen Donezk und Luhansk.
(Journal21)