Die Ausgabe 2016 der Weltrangliste der Pressefreiheit widerspiegelt die Intensität der Angriffe von Regierungen, Ideologien und privatwirtschaftlichen Interessen auf journalis- tische Freiheit und Unabhängigkeit. Das weltweite Ranking listet 180 Länder nach dem Freiheitsgrad der Medien und nach dem Stand der Informationsfreiheit auf.
Nach Grossregionen betrachtet, weist Europa (19,8 Punkte) die freiesten Medien auf, mit Abstand folgt Afrika (36,9 Punkte), das erstmals Amerika (37.1 Punkte) überholte, da in Lateinamerika die Gewalt gegen Journalisten zugenommen hat. Danach folgen Asien (43,8 Punkte) und Osteuropa/Zentralasien (48,4 Punkte). Am Schluss steht die Region Nordafrika/Mittlerer Osten (50,8), dort sind Medienschaffende den meisten Belastungen und Einschränkungen ausgesetzt.
Spitzenreiter aus Nordeuropa, „Trio infernale“ als Schlusslicht
Drei nordeuropäische Länder liegen an der Spitze der Rangliste: Finnland (1. Platz seit 2010), die Niederlande (2. Platz/+2) und Norwegen (3. Platz/-1). Am stärksten verbessert haben sich Tunesien (96./+30), dank einem Rückgang von Gewalt und Gerichtsverfahren, sowie die Ukraine (107./+22), wo sich der Konflikt im Osten des Landes beruhigt hat.
Am meisten Plätze verloren haben Tadschikistan (150./-34) – dies als Folge des vermehrt autoritär agierenden Regimes –, sowie das Sultanat Brunei (155./-34); dort führen Einführung der Scharia und Anklagen wegen Blasphemie zu Selbstzensur. Ebenfalls markant zurückgefallen sind Polen (47./-29), wo die ultrakonservative Regierung die Kontrolle über die öffentlichen Medien übernommen hat, und Burundi (156./-11), wegen der Gewalt gegen Medienschaffende nach der umstrittenen Kandidatur und Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza. Die letzten Plätze der Rangliste belegt dasselbe „Trio infernale“ wie im Vorjahr: Turkmenistan (178./0), Nordkorea (179./0) und Eritrea (180./0).
„Leider scheint sich bei vielen Leadern auf der Welt eine Art von Paranoia gegenüber legitimer journalistischer Arbeit zu entwickeln", kommentiert Christophe Deloire, Generalsekretär von ROG International: „Ein Klima der Angst führt zu einer wachsenden Abneigung gegen Debatten und Pluralismus sowie zu einem harten Durchgreifen von zunehmend autoritäreren und repressiveren Regierungen. Zudem wird die Berichterstattung in Medien, die sich in Privatbesitz befinden, zunehmend von persönlichen Interessen geprägt. Journalismus, der diesen Namen verdient, muss deshalb gegen die zunehmende Propaganda und gegen Inhalte, die von interessierten Seiten bestellt oder bezahlt werden, verteidigt werden.“
Europa: Einheimische und nicht-einheimische „Dämonen“
Das vergangene Jahr bestätigt den Trend, der sich bereits in der letztjährigen Rangliste abgezeichnet hat: Das europäische Modell erodiert. Anti-Terror-Massnahmen wurden missbraucht, Gesetze ermöglichen neu Massenüberwachung, Interessenkonflikte haben sich verschärft. Die Behörden haben ihren Zugriff auf die staatlichen und zum Teil auch auf die privaten Medien verschärft. Insgesamt verzeichnet die Pressefreiheit auf dem Kontinent, der sie bisher am meisten respektiert, einen Abwärtstrend.
Polen (47./-29) hat den dramatischsten „Absturz“ hinter sich, da es sich die Regierung zum Ziel gesetzt hat, alle Medien, die im Besitz von Ausländern sind, zu „repolonisieren“. Zudem verleiht ein neues Gesetz der Regierung die Macht, über Einstellungen und Entlassungen aller Beschäftigten des öffentlich-rechtliche Fernsehens und Radios zu bestimmen. In Ungarn (67./-2) kontrolliert die Regierung einen „Medienrat“, der nicht nur den Respekt für „öffentlichen Anstand“ und „Menschenwürde“ sichern soll, sondern zugleich auch definiert, was „öffentlicher Anstand“ und „Menschenwürde“ sind.
Wenn grosse wirtschaftliche Unternehmen mit verschiedenen Aktivitäten auch Medien besitzen, kann dies die Unabhängigkeit der Information gefährden. Solche Konstellationen existieren in Europa schon länger, sie mehren sich jedoch. So etwa in Frankreich (45./-7), wo die meisten nationalen privaten Medien in der Hand einer kleinen Gruppe von Geschäftsleuten sind, deren Interessen in erster Linie ausserhalb des Medienbereichs liegen. In Bulgarien (113./- 7), dem auf der Rangliste am schlechtesten platzierten EU-Staat, werden die meisten Medien von Politikern und Interessengruppen gesteuert. Und in Mazedonien (118./-1) wird staatliche Werbung selektiv verteilt; so werden die Medien kontrolliert und geknebelt.
Im Vereinigten Königreich (38./-4) wandte die Polizei den Investigatory Powers Act (RIPA) ein, um den Quellenschutz zu durchbrechen. Ähnliches geschah in Italien (77./-4), wo zudem Drohungen der Mafia gegen Medien und Medienschaffende nach wie vor häufig vorkommen. Auch die südosteuropäischen Staaten wurden nicht verschont: Es gab Angriffe gegen Journalisten in Kroatien (63./-5) und Serbien (59./+8), darunter eine Geiselnahme und einen Angriff mit einem Molotow-Cocktail.
Einige Übergriffe gegen Medienschaffende in Europa hängen direkt mit dem zunehmenden Nationalismus zusammen, so etwa Todesdrohungen gegen Journalisten in Schweden (8./-3) oder Fälle von körperlicher Gewalt gegen Journalisten bei anti-muslimischen Demonstra- tionen in Deutschland (16./- 4). Und das Attentat gegen Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 geschah auf europäischem Territorium, in Paris – in Auftrag gegeben wurde es aber im Jemen. Europa ist auch ein Opfer der Dämonen der Welt.
Afrika: Opfer von Terrorismus, Konflikten und Wahlkrisen
Auf dem afrikanischen Kontinent leiden die Medienschaffenden mehr und mehr unter Verletzungen der Informationsfreiheit. Die Entwicklung im Süd-Sudan (140./-15) ist dabei die schlimmste, denn in diesem seit 2013 vom Bürgerkrieg geplagten Land werden Medien- schaffende Opfer der Gewalt des Konflikts wie auch von Einschüchterungskampagnen der Behörden.
Auch andere afrikanische Staaten in politischen Krisen sind in der Rangliste zurückgefallen, so etwa Kongo (115./-8), Uganda (102./-5), Dschibuti (172./-2) – überall führte der Wille der Staatschefs, an der Macht zu bleiben, in der Zeit vor den Wahlen zu Angriffen auf Medienschaffende und starker Zensur seitens der Behörden. In Burundi (156./-11) führt die Hartnäckigkeit des Präsidenten zur Zerstörung der vormals führenden unabhängigen Medien und zur Flucht von mehr als 100 Medienschaffenden ins Ausland.
In Nigeria (116./-5) ist in einigen Teilen des Landes der Rechtsstaat ausser Kraft, Medienschaffende sind sowohl durch Staatsbeamte wie durch „Boko Haram“-Mitglieder bedroht. Die Anwesenheit von Dschihad-Gruppen wirkt sich unmittelbar auf die Informations- freiheit aus, etwa in Mali (122./-4), wo die Terrorgruppe „Guardians of Hell“ 2015 drohte, alle ausländischen Medienschaffenden und alle für ausländische Medien arbeitenden somalischen Journalisten zu enthaupten.
Eritrea (180.) liegt auch dieses Jahr auf dem letzten Platz der Rangliste. Nichts hat sich in diesem Land verändert, in dem die Informationsfreiheit nicht nur mit Füssen getreten wird, sondern buchstäblich abgeschafft wurde. Die Behörden öffnen die Türen des Landes zwar für – sehr genau überwachte – ausländische Journalisten, die Türen der Gefängnisse, in denen einheimische Medienschaffende eingesperrt sind, bleiben aber geschlossen.
Diametral entgegengesetzt ist Namibia /17./0), das bestklassierte afrikanische Land in der Rangliste: Die Verfassung garantiert die Pressefreiheit, Medienschaffende können in Sicherheit und in einer pluralistischen Medienlandschaft arbeiten und das Internet kann ohne Restriktionen verwendet werden.
Naher Osten und Nordafrika: Einschränkung durch Terror
Der Nahe Osten und Nordafrika gehören nach wie vor zu den gefährlichsten und schwierig- sten Weltregionen für Medienschaffende. Sie müssen sich unter rivalisierenden Fraktionen, kriegsführenden oder radikalen Gruppen und Regierungen bewegen, die sich in extremer Weise verhalten und häufig Terror-Strategien verfolgen. Die Liste der Hindernisse für die Informationsfreiheit, zu denen auch traditionelle Grenzen etwa im Zusammenhang mit Politik (herrschenden Familien) oder Religion (Blasphemie, Apostasie) gehören, wächst weiter.
In Gebieten mit offenen ausgetragenen Konflikten streben die Involvierten meist eigentliche „schwarze Löcher“ in der Berichterstattung an. Syrien (177./0) ist seit fast vier Jahren das Land, in dem die Situation am dramatischsten ist und in dem die schrecklichsten Übergriffe geschehen. Enormen Mut brauchen Journalisten auch in den Ländern, in denen akute politische Krisen und eine allgemeine Straflosigkeit von Verbrechen gegen Medien- schaffenden herrschen, so etwa dem Irak (158./-2), Libyen (164./-10) und Jemen (170./-2).
In den Ländern der Region, in denen „Frieden“ – oft eine Art Polizeistaats-Frieden – herrscht, wird die Informationsfreiheit von Regimes erstickt, die behaupten, so die Stabilität des Landes zu erhalten. Dies ist etwa in Ägypten (159./-1) und Bahrain (162./+1) der Fall. Im Iran (169./+4), sperrt das Regime weiterhin Medienschaffende ein, und die Medien sind ständig unter Druck. In Algerien (129./-10) hat das Regime Schliessungen von TV-Sendern erzwungen, Kuwait (103./-13) hat ein neues Cyber-Kriminalitäts-Gesetz erlassen, das Auswirkungen auf die Informationsfreiheit hat. Und in Jordanien (135./+8) wurden Anti- Terror-Gesetze dazu verwendet, die Medien mundtot zu machen.
Tunesien (96./+30) hat als einziges Land in der arabisch-muslimischen Welt eine positive Entwicklung der Informationsfreiheit erlebt: Im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Übergang zur Demokratie wurden Initiativen ergriffen, um die Medien zu reformieren – obwohl viele Herausforderungen bleiben. Israel (101./0) und der Libanon (98./0) sind die beiden Länder, die im regionalen Vergleich eine relativ freie Presse kennen.
Nord- und Südamerika: von Pistole und Schlagstock bedroht
Auf dem amerikanischen Kontinent hat sich die Situation der Informationsfreiheit 2015 verschlechtert. Gründe dafür sind durch wirtschaftliche Rezession bedingte wachsende politi- sche Spannungen in vielen Ländern, Unsicherheit über die Zukunft und Schwächung der Solidarität zwischen den Gemeinden. Institutionelle Gewalt wie etwa in Venezuela (139./-2) und Ecuador (109./-1), organisierte Kriminalität wie in Honduras (137./-4) oder Straflosigkeit bei Verbrechen wie in Kolumbien (134./-6) schwächen die Informationsfreiheit ebenso wie die Korruption in Brasilien (104./-5), die Medienkonzentration in Argentinien, (54./+3) oder Cyber-Überwachung. Letzteres betrifft vor allem die Vereinigten Staaten (41./+8).
Kolumbien und die meisten mittelamerikanische Staaten leiden unter organisierter Kriminalität, also unter Kartellen, paramilitärischen Gruppen und Drogenhändlern. Investigativer Journalismus ist in diesen Ländern gefährlich oder ganz unmöglich, denn diese Gruppen sind gegenüber Medienschaffenden oft äusserst gewalttätig.
In Mexiko (149./-1) geschahen viele Morde an Medienschaffenden, die in einem Zusam- menhang zu Recherchen über Korruption und Drogenhandel standen. In der Region am stärksten in der Rangliste zurückgefallen ist El Salvador (58./-13), das von der Gewalt von Kartellen geschüttelt wird; das Land wird seit 2014 von Präsident Salvador Sánchez Cerén regiert, der die Medien beschuldigt, sie führten eine „psychologische Terror-Kampagne“ gegen seine Regierung.
Der Staat hat in Lateinamerika die Medien oft fest im Griff. In Panama (91./-8) bleibt der Zugang zu Informationen teilweise unter staatlicher Kontrolle, Berichterstattung über Themen wie Korruption führen zu Anzeigen wegen Verleumdung. Am schlimmsten ist die Situation in Venezuela (139./-2), wo Oppositions- und unabhängige Medien von Präsident Nicolas Maduro unter Druck gesetzt werden, und in Kuba (171./-2), wo das Regime unter Raúl Castro praktisch eine vollständige Kontrolle über Nachrichten und Informationen ausübt.
Costa Rica (6./+10) steht an der Spitze der Rangliste der Region: Das Land hat eine medienfreundliche Gesetzgebung, anerkennt die Arbeit von Medienschaffenden und ist der einzige Staat Mittelamerikas, der nicht unter Korruption und deren Auswirkungen auf den Zugang zu Informationen leidet.
Asien/Pazifik: Rückgang in den Demokratien
In den meisten Staaten der Region Asien-Pazifik hat die Informationsfreiheit abgenommen oder stagniert. Ein Rückgang ist in den ostasiatischen Demokratien zu beobachten, die vorher als Modelle für die Region galten. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über Staatsgeheimnisse gibt es in Japan (72./-11) in vielen Medien, einschliesslich den öffentlich- rechtlichen, Selbstzensur, insbesondere, wenn es um den Premierminister geht. So ging die Unabhängigkeit verloren. In Südkorea (70./-10), sind die Beziehungen zwischen Medien und Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident Park Geun-Hye angespannt. Und in Hongkong (69./+1), wo zunehmend chinesische Geschäftsleute Medien übernehmen, ist deren Unabhängigkeit die grösste Herausforderung für die Informationsfreiheit.
In China (176./0) nimmt die Repression durch die Kommunistische Partei weiterhin zu. Entführungen, Zwangsgeständnisse im TV, bedrohte Familien – kritischen Medienschaf- fenden bleibt nichts erspart. Präsident Xi Jinping besuchte im vergangenen Februar die wich- tigsten Medien des Landes und sagte dabei, die Medien müssten „die Partei lieben, schützen und sich in Gedanken, Politik und Handeln eng auf die Parteiführung ausrichten.“
Die Punktzahlen von Burma/Myanmar (143./+1) und den Philippinen (138./+3) haben sich im Vergleich zum Vorjahr etwas verschlechtert: Es zeigen sich die Grenzen der von den Regier- ungen eingeführten Reformen und Massnahmen für die Freiheit und den Schutz der Medien. Die grösste Verschlechterung in der Region hatte das Sultanat Brunei (155./-34) zu verzeich- nen, wo die schrittweise Einführung der Scharia und Anklagen wegen Blasphemie zu Selbstzensur führten. Die Regierungen von Indien (133./+3) und Bangladesh (144./+2) bleiben oft passiv bei Angriffen auf Medienschaffende und sind manchmal sogar direkt in solche Verletzungen der Medienfreiheit verwickelt.
Die positivste Entwicklung in der Region zeigt Sri Lanka (141./+24); dort müssen sich die Journalisten nicht mehr davor fürchten, gewaltsam verschleppt oder telefonisch bedroht zu werden, deshalb haben die Medien haben zu einem freieren Ton zurückgefunden. In Samoa (29./+11) hat das Anfang 2015 erlassene „Media Council“-Gesetz den Pluralismus gestärkt und den Medien mehr Spielraum für Kritik verschafft, während in Tonga (37./+7) seit den ersten demokratischen Wahlen 2010 unabhängige Medien mehr und mehr ihre Rolle als „Wachhunde“ der Demokratie einnehmen können. In Fidschi (80./+13) schliesslich haben die Medien ihre Unabhängigkeit trotz einschränkender Artikel in Verfassung und Mediengesetz behauptet, die öffentliche Debatte belebt und immer weniger Selbstzensur ausgeübt.
Postsowjetischer Raum: Eine weitere Drehung an der Schraube
Fast zwei Drittel der Staaten der ehemaligen Sowjetunion bewegen sich in der Rangliste um den 150. Platz oder liegen sogar dahinter. Die Tatsache, dass Russland (148./+4) sich im Ranking leicht verbessert hat, kann keine Hoffnung wecken: In Punkten gerechnet hat auch Russland verloren, weil kritische Stimmen im Land in einem Ausmass verfolgt werden, wie es zuletzt vor 30 Jahren der Fall war. Dieses Verhalten Russlands wirkt als regionales „Modell“ und legitimiert die zunehmende Repression gegenüber Medien in der Region.
Bedrängt durch wirtschaftliche Risiken und Sicherheitsbedrohungen, kennen autoritäre Regimes in der Region nur eine Reaktion: die Schraube anziehen. Tadschikistan (150./-34) verzeichnete den grössten Rückgang. Präsident Emomali Rahmon lässt unter dem Vorwand der „Bekämpfung des Terrorismus“ Kritiker zum Schweigen bringen. Mit ähnlichen Vorwän- den rechtfertigen auch die Despoten in Usbekistan (166./0), Kasachstan (160./0), Turkmenistan (178./0), Aserbaidschan (163./-1) und Weissrussland (157./0) ihr Verbleiben an der Macht. Sie sind nicht damit zufrieden, alle Kundgebungen von Unzufriedenheit unterdrückt zu haben, sondern verstärken noch ihren Zugriff auf Internet-Nutzer und verfolgen die wenigen verbliebenen unabhängigen Medienschaffenden.
Die Ukraine (107./+22) hat sich dank einem deutlichen Rückgang der Gewalt im Land und einigen lang erwartete Reformen in der Rangliste deutlich verbessert. Doch es bleiben gros- se Herausforderungen wie der Einfluss von Oligarchen auf die Medien und der „Informa- tionskrieg“ mit Russland. Die Situation der vier Länder der Region, die am besten platziert sind - Georgien (64./+5), Armenien (74./+4), Moldawien (76./-4) und Kirgistan (85./+3) - ist zwar unterschiedlich, Parallelen finden sich aber bei der mangelnden Unabhängigkeit der Medien und einer starken Polarisierung.
Die Türkei (151./-2) ist in der Rangliste zurückgefallen, Gründe dafür sind die Auswirkungen des Konflikts in Syrien und das erneute militärische Vorgehen gegen die PKK sowie der zunehmende Autoritarismus von Präsident Recep Tayyip Erdogan und die paranoiden Reaktionen der Behörden auf Opposition.
Und die Schweiz?
Die Schweiz liegt in der Rangliste der Pressefreiheit auf Rang 7, ist also – nach Rang 20 im Vorjahr - wieder in den Top 10. Dabei hat sicher das schlechtere Abschneiden anderer Länder (etwa Deutschland, Kanada und Tschechien) eine Rolle gespielt. Ausserdem gab es 2015 keine schwerwiegenden Fälle wie im Jahr zuvor die „Affäre Giroud“ im Wallis und den „Fall Hanfdealer“ (Quellenschutz) in Basel.
Positive und auch weniger erfreuliche Tendenzen gab es im Bereich Öffentlichkeitsprinzip: Der Kanton Graubünden plant ein Öffentlichkeitsgesetz zu erlassen, ähnliche Vorstösse in Luzern und im Thurgau sind leider gescheitert. Und während das Bundesgericht Ende Jahr eine Lanze für das Öffentlichkeitsprinzip gebrochen hat, gibt es in Teilen der Bundes- verwaltung den Trend, bestimmte Bereiche vom Öffentlichkeitsprinzip auszunehmen.
Positive Signale gibt es punkto Gesamtarbeitsvertrag für die Medienschaffenden in der Deutschschweiz und im Tessin, die nicht bei der SRG tätig sind: Der Verband Schweizer Medien hat im September eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Vorschlag für einen GAV entwickeln soll – nach fast zwölf Jahren der „Eiszeit“ zwischen den Sozialpartnern.
Wie wird die Rangliste der Pressefreiheit erstellt?
Die Weltrangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jedes Jahr veröffentlicht; sie ist ein wichtiges Werkzeug, das auf einem Vergleich zwischen Staaten beruht. Für die Rangliste wird der Zustand der Pressefreiheit gemessen, indem Aussagen und Informationen zu Medienfreiheit, Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, Qualität des Rechtsrahmens und Sicherheit von Medienschaffenden in 180 Ländern ausgewertet werden. Diese werden mithilfe eines Fragebogens in 20 Sprachen erhoben, der von Expertinnen und Experten auf der ganzen Welt ausgefüllt wird. Diese qualitative Analyse wird mit quantitativen Daten über Gewalttaten und Übergriffe gegen Medienschaffende kombiniert.
Die Rangliste ist kein Indikator für die Qualität der journalistischen Produktion im jeweiligen Land beziehungsweise den Rang der öffentlichen Politik, auch wenn Regierungen einen grossen Einfluss auf die Situation der Medien in ihrem Land haben.
Die vollständige Rangliste der Pressefreiheit 2016 finden Sie hier.
Eine ausführlichere Würdigung der Pressefreiheit in der Schweiz finden Sie hier.