Gedacht war die EU-Erweiterung nach Osten ja als ein wichtiger Schritt, um dorthin mehr Demokratie, mehr Meinungs- und Pressefreiheit und mehr Rechtsstaatlichkeit zu „exportieren“. Inzwischen zeichnet sich ab, dass auch bei uns im Westen Demokratie und Pressefreiheit Schaden nehmen und sich mafiöse Geschäftspraktiken ausbreiten, während der Rechtsstaat an Grenzen stösst. Ob das Kräfte sind, die in umgekehrter Richtung wirken als intendiert, sei einmal dahingestellt. Frappierend ist aber allemal, dass die Pressefreiheit vor allem im Osten Europas bedroht ist, indes aber auch im Westen zunehmend gefährdet erscheint – so die „Reporter ohne Grenzen“ in ihrem neuen Jahresbericht.
Wer Genaueres über die Verwerfungen von Medien, Journalismus und Medienpolitik in Osteuropa wissen möchte, findet jetzt in einem neuen Buch „Medienpolitik in Osteuropa“ des ungarischen Medienforschers Gábor Polyák reichen Lesestoff. Der Autor zeichnet den Transitions- und Transformationsprozess der Medien in Zentral- und Osteuropa gründlich und pointiert nach. Polyák zeigt nicht zuletzt, wie sehr osteuropäische Wissenschaftler die Entwicklung zunächst fehleingeschätzt haben – auch indem sie zuhauf die Investoren aus dem Westen als neue Kolonisatoren gebrandmarkt und so womöglich ihr Scherflein mit dazu beigetragen haben, sie zu vertreiben.
Fehlentwicklungen wurden ignoriert
Polyáks Buch ist aber auch ein Wink, wie sehr wir Westeuropäer Fehlentwicklungen in Europas Osten ignoriert oder zumindest vernachlässigt und damit vielleicht ja sogar erst möglich gemacht haben – unter Einschluss der Forscher, wobei es immerhin rühmliche Ausnahmen wie Susanne Fengler (Universität Dortmund) und den verstorbenen Kollegen Hans J. Kleinsteuber (Universität Hamburg) gibt.
Tatsache ist jedenfalls, dass in Ländern wie Polen, Tschechien und Ungarn, aber auch auf dem Balkan sowie in Rumänien und Bulgarien sich Oligarchen ausbreiten. Sie missbrauchen ihren Medienbesitz, um politisch Einfluss zu nehmen und vielfach auch, um Autokraten wie Viktor Orbán und Jaroslaw Kaczinsky zu protegieren. Kein gutes Vorzeichen für die EU und für die weitere Integration – aber auch nicht für die künftige Entwicklung im Westen.
Zuerst veröffentlicht in der Berliner Zeitung "Der Tagesspiegel"